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"Windkraft in Ketten": Fünf Jahre 10-H-Abstandsregel | BR24

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Beim Ausbau der Windkraft geht nichts mehr voran. Dieses Jahr wurden bayernweit nur zwei Anlagen in Betrieb genommen. Naturschützer und die Windkraft-Branche machen dafür die 10-H-Abstandsregel verantwortlich. Die gibt es seit genau fünf Jahren.

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"Windkraft in Ketten": Fünf Jahre 10-H-Abstandsregel

Beim Ausbau der Windkraft geht nichts mehr voran. Dieses Jahr wurden bayernweit nur zwei Anlagen in Betrieb genommen. Naturschützer und die Windkraft-Branche machen dafür die 10-H-Abstandsregel verantwortlich. Die gibt es seit genau fünf Jahren.

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Ein Windrad, das in Ketten gelegt wurde, dazu ein Plakat mit der Aufschrift: "CSU-Spitze nimmt Bayern den Wind aus den Segeln." Aktivisten des Bunds Naturschutz haben sich am Donnerstagvormittag vor der Staatskanzlei postiert - zusammen mit dem Landesverband Erneuerbare Energien und dem Bundesverband Windenergie. Der Anlass: Seit fünf Jahren gibt es nun die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Für den Bund Naturschutz (BN) ist das kein Grund zum Feiern - im Gegenteil.

Der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner fordert von der Staatsregierung die sofortige Kehrtwende. Die Abstandsregelung habe den Windkraftausbau auch an geeigneten Standorten nahezu zum Erliegen gebracht. "Deswegen die klare Forderung: Diese Abstandsregelung muss weg!"

Windkraft für Energiewende bedeutend

Bayern brauche für die Energiewende und den Klimaschutz den Ausbau der Windkraft genauso wie das Energiesparen und den Ausbau der erneuerbaren Energien Photovoltaik und Biogas, betont Mergner.

Seit Inkrafttreten der 10-H-Abstandsregelung müssen neue Windräder mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Häusern entfernt sein - es sei denn, die betroffenen Kommunen einigen sich anderweitig. Das kommt allerdings selten vor. Das Verfahren sei aufwändig und provoziere oft Widerstand, sagen Kritiker.

Raimund Kamm vom Landesverband Erneuerbare Energien verweist auf die Zahlen: Vor Inkrafttreten der 10-H-Regel seien in Bayern noch 150 Windräder im Jahr errichtet worden - zwei pro Landkreis. "Und wir sehen, dass wir heute null im ersten Halbjahr 2019 errichtet haben." Daraus folgt für Kamm die Forderung: "10 H abschaffen, damit wir wieder Windräder in Bayern vernünftig aufstellen können."

Straßenlärm schlimmer als Geräusche von Windrädern

Ein Problem sei auch, dass die Politik Stimmung gegen Windkraft gemacht habe, beklagt Kamm. "Windräder werden gefährlich gemacht."

Dabei produziert seiner Meinung nach eine normale Ortsstraße wesentlich mehr Lärm als ein Windrad. "Wenn ein Windrad 500 bis 700 Meter von Häusern entfernt steht, ist die Beeinträchtigung minimal. Nur bei bestimmtem Wetter hört man ein leises Husch-Husch", meint Kamm.

Staatsregierung hält an 10-H-Regel fest

Die Staatsregierung hält weiterhin an der Abstandsregel fest. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will sich dafür einsetzen, dass trotz der 10-H-Regel in Bayern wieder mehr Windräder gebaut werden. Seine Idee: Bürgermeister direkt ansprechen und mit finanziellen Anreizen, also Bürgerbeteiligungsmodellen, dann auch die Bevölkerung überzeugen.

Naturschützer und die Windenergie-Branche loben Aiwangers Engagement, gehen aber nicht davon aus, dass er damit am Ende den Bau vieler neuer Windräder erreichen wird. "Wir unterstützen den Versuch von Hubert Aiwanger, unter diesen schlechten Bedingungen überhaupt noch etwas zu erreichen", sagt BN-Landeschef Mergner. "Aber letztlich ist er hilflos." Die Freien Wähler seien in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen gescheitert und müssten nun schauen, "wie sie die Brocken noch irgendwie zusammenkriegen". Mergner betont: "Ich verspreche mir da relativ wenig."

Genehmigungsverfahren zu langwierig

Auch Ariane Lubberger vom Bundesverband Windenergie hat wenig Hoffnung. Sie glaubt, dass Aiwanger mit seinem Engagement am Ende "gerade mal zwei Windräder erreichen wird und nicht die 300, die er sich selbst als Ziel gesetzt hat". Allein die Genehmigungsanträge nähmen derzeit schon um die drei Jahre in Anspruch, kritisiert Lubberger. Um die Stromversorgung in der Energiewende zu gewährleisten, bräuchte es aber einen viel schnelleren Ausbau der Windkraft.

"Wir brauchen einen Ausbau in den nächsten Jahren von zwei Anlagen pro Landkreis, also 150 Anlagen pro Jahr, bis 2030", sagt Lubberger. "Dann können wir die Ziele erreichen, die gesetzt worden sind, um die Stromversorgung in der Energiewende zu gewährleisten. Aber mit 10H ist das nicht machbar."

Bundeswirtschaftsministerium will Abstandskilometer für Windräder

Auch wenn in Bayern die bislang strikteste Abstandsregel gilt - auch auf Bundesebene ist der Ausbau der Windenergie im vergangenen Jahr weitgehend zum Erliegen gekommen. Für zusätzlichen Ärger sorgt da derzeit ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Altmaier plant darin, dass zwischen Windrädern und Wohngebieten künftig mindestens ein Kilometer Abstand liegen muss - und dass das auch schon für kleinere Siedlungen ab fünf Häusern gelten soll.

Widerstand dagegen regt sich bei Umweltverbänden, der Industrie sowie den Gewerkschaften. Auch der Koalitionspartner SPD ist nicht mit den Plänen einverstanden. Bundesumweltministerin Schulze hat erheblichen Gesprächsbedarf angemeldet. Und Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen von einer Öffnungsklausel Gebrauch machen, um Windräder näher an Häusern zu bauen, als es diese Pläne eigentlich erlauben.