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In Bayern werden kaum noch neue Windkraftanlagen genehmigt - das liegt vor allem an der Sonderregel zum Abstand von Windrädern zu Siedlungen. Wirtschaftsminister Aiwanger will das mit "Windkümmerern" ändern. Diese helfen aber nur manchen Kommunen.

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Windkraft in Bayern: Was bringen Aiwangers "Kümmerer"?

In Bayern werden kaum noch neue Windkraftanlagen genehmigt - das liegt vor allem an der Sonderregel zum Abstand von Windrädern zu Siedlungen. Wirtschaftsminister Aiwanger will das mit "Windkümmerern" ändern. Diese helfen aber nur manchen Kommunen.

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Von
  • Lorenz Storch

Seit Bayern seine Sonderregel zum Abstand von Windrädern zu Siedlungen in Kraft gesetzt hat, die unter dem Namen 10H bekannt ist, werden kaum noch neue Windkraftanlagen genehmigt. Wirtschaftsminister Aiwanger will das ändern und hat im Oktober so genannte "Windkümmerer" ernannt.

Mammendorf in Oberbayern ist eine der Gemeinden, wo jetzt ein so genannter "Windkümmerer" hilft. Ein Windrad steht schon auf Gemeindegebiet, ein zweites Bürgerwindrad ist geplant. "Hier im Ort sind wir sehr positiv zur Windkraft eingestellt", erzählt Bürgermeister Josef Heckel (FW). Trotzdem ist das Projekt ins Stocken geraten.

Rechtliche Unklarheiten führen zu Klagen gegen Windräder

Weil die rechtlichen Verhältnisse beim Artenschutz so unklar sind, befürchtet die Gemeinde Klagen vor Gericht. Und weil das Windrad nicht, wie von der bayerischen 10H-Sonderregel gefordert, zehn Mal so weit von der nächsten Siedlung stehen wird wie es hoch ist, braucht es eine komplizierte Bauleitplanung. Da hofft der Bürgermeister auf Hilfe.

Ein Windkümmerer pro Regierungsbezirk

Seit Oktober gibt es für jeden bayerischen Regierungsbezirk einen so genannten "Windkümmerer". Für Oberbayern ist das Peter Beermann. Er hat Verständnis dafür, dass gerade kleine Kommunen sich nicht an solche Windkraftgenehmigungsverfahren herantrauen. Denn die können sehr umfangreich sein: "Da kann es dann passieren, dass eine Halbtagskraft in der Verwaltung hunderte Einwendungen abarbeiten muss."

Aiwanger: Jetzt schon ein Erfolg

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern ist überzeugt von seiner Windkümmerer-Initiative. Bayernweit nehmen bisher 45 Kommunen teil. "Das hatte ich gar nicht erwartet, dass sich hier Dutzende von Kommunen melden – das Ganze ist jetzt schon ein Erfolg", sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk.

Leidensdruck bei Windkraftfreunden ist hoch

Der Leidensdruck windkraftfreundlicher Gemeinden scheint groß zu sein. In Oberbayern haben sich so viele um das Hilfsangebot beworben, dass mehr als zwei Drittel der Kommunen Absagen bekamen – weil das Geld im "Windkümmerer"-Programm nicht ausreicht.

Grüne fordern grundsätzliche Änderungen

Die Staatsregierung tut noch immer zu wenig für die Windkraft, finden die Landtags-Grünen. Ihr energiepolitischer Sprecher Martin Stümpfig nennt das Kontingent von einem Windkümmerer pro Regierungsbezirk "einen Tropfen auf den ganz heißen Stein." Die Grünen fordern prinzipielle Änderungen: Vor allem die Abschaffung der restriktiven bayerischen Sonderregel für den Abstand von Windrädern zu Siedlungen.

Wirtschaftsminister Aiwanger würde die 10H-Regel auch selbst eigentlich am liebsten abschaffen. Er konnte das in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU aber nicht durchsetzen. Deswegen bleibt das Recht an dieser Stelle vorerst unverändert.

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