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Windenergie: Breite Allianz will Politik zum Umdenken bringen | BR24

© Eckhard Heise / Interessengemeinschaft Windkraft

Breites Bündnis für Windenergie in Bayern

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    Windenergie: Breite Allianz will Politik zum Umdenken bringen

    Gibt es doch noch ein gutes Ende für den Windpark Wargolshausen/Wülfershausen? Jetzt macht sich ein bayernweites breites Bündnis aus Naturschutzorganisationen, Landwirtschaftsverbänden, Kommunalpolitikern und der Windenergiebranche dafür stark.

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    Ein bayernweites breites Bündnis aus Naturschutzorganisationen, Landwirtschaftsverbänden, Kommunalpolitikern und der Windenergiebranche hat sich am Mittwochnachmittag am geplanten Windpark Wargolshausen/Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld für eine Zukunft der Windenergie in Bayern stark gemacht. Gemeinsam möchte die neu gegründete Interessengemeinschaft "Rechtssicherheit für Windenergie" dafür kämpfen, dass die vor der 10-H-Regelung geplanten und im Bau befindlichen Anlagen fertig gebaut werden dürfen. Neben dem Bayerischen Bauernverband und dem Naturlandverband gehören der Interessengemeinschaft unter anderem auch der BUND Naturschutz, der Landesverband Windenergie, Fridays for Future und mehrere weitere Organisationen und Kommunalpolitiker an.

    Appell an unterfränkische CSU-Politiker

    Mehrere Redner appellierten an den unterfränkischen CSU-Vorsitzenden Gerhard Eck sowie die regionalen CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner (Bad Kissingen) und Steffen Vogel (Rhön-Grabfeld), sich für Planungssicherheit für die regionale Wirtschaft einzusetzen. "Zwar sehen viele die Chancen nur noch bei 5 Prozent, aber wir dürfen hier kein Industriedenkmal behalten", sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Bauernverbands, Michael Diestel, der die Veranstaltung organisiert hatte, dem BR.

    Änderung der Bauordnung

    Hintergrund ist die aktuell geplante Änderung der Bayerischen Bauordnung. Durch diese Änderung sollen vor Eintreten der 10H-Regelung geplante und dann technisch veränderte Windenergie-Anlagen nicht mehr fertig gebaut werden, auch wenn sie bereits im Bau sind. Für eine Meinungsänderung bei der Bayerischen Regierungskoalition bleibt den Windenergiebefürwortern nicht mehr viel Zeit. Eigentlich hat der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags dieser Änderung bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag bereits mehrheitlich zugestimmt. Allerdings will der Ausschuss am 30. Juni laut Interessenverband erneut über die Änderung beraten. Voraussichtlich am 7. bis 9. Juli wird dann der Landtag die Gesetzesänderung beschließen.

    Möglicher Millionenschaden in Wülfershausen

    Bayernweit geht es um 30 Windräder, die – tritt das Gesetz wie derzeit geplant in Kraft – nicht mehr fertiggebaut werden dürfen. Am Standort Wülfershausen/Wargolshausen möchte eine vierköpfige Investorengruppe 13 Windkraftanlagen bauen. Zehn große Betonfundamente sind bereits gegossen, die Investoren haben nach eigenen Angaben rund sechs Millionen Euro für Zufahrtswege und Arbeiten ausgegeben. Bei einem Rückbau würde ihnen nach ihren Angaben ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen.

    💡 Was ist die 10-H-Regel?

    Die 2014 ins Leben gerufene sogenannte 10-H-Regelung schreibt einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern vor. Demnach muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache ("10H") der Bauhöhe betragen, wobei Gemeinden eine Abweichung von der Regel beschließen können. Bei 200-Meter-Windkraftanlagen sind das also zwei Kilometer.

    Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Mai 2016 entschieden, dass die Abstandsregel rechtmäßig ist. Der Ausbau der Windkraft ist durch sie allerdings jäh gestoppt worden. Dem Landesverband Erneuerbare Energien zufolge seien in Bayern vor Inkrafttreten der 10-H-Regel noch 150 Windräder im Jahr errichtet worden - zwei pro Landkreis. Seither hat es nur noch eine Handvoll Projekte gegeben.

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