Rotes Moor in der Rhön
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Wiederherstellung der Natur: Pläne der EU und Stimmen aus Bayern

Die EU berät über ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Darin enthalten: Renaturierungs-Vorgaben für Gewässer, Wald und Landwirtschaft. Von Natur- und Umweltverbänden auch in Bayern wird es sehr begrüßt. Bauern dagegen haben ihre Befürchtungen.

Über dieses Thema berichtet: regionalZeit - Südbayern am .

Im Rat der EU-Umweltminister und im Europaparlament wird derzeit über ein umfassendes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Europa diskutiert. Es sieht verbindliche Renaturierungs-Vorgaben für Gewässer, Wald und auch Landwirtschaft vor. Allgemein wird die Gesetzesinitiative, die zu einer EU-Verordnung führen soll, von Natur- und Umweltschutzverbänden und vielen Wissenschaftlern begrüßt. Bauernverbände und Fischer dagegen befürchten erhebliche Einschränkungen.

Beim Treffen der Umweltminister der EU-Staaten an diesem Dienstag haben sich diese auf eine gemeinsame Position geeinigt. Die EU-Länder sollen beispielsweise Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 mindestens 30 Prozent der sich in schlechter Verfassung befindlichen Lebensräume wieder in einen guten Zustand zu bringen. Das gilt für Land-, Küsten-, Süßwasser- und Meeresökosysteme.

Mehr Wald, mehr Grünflächen - mehr Natur

Die Initiative kommt von der EU-Kommission. Präsidentin Ursula von der Leyen will den Green Deal vorantreiben für Klima- und Naturschutz in der EU. Seit letztem Sommer läuft der Gesetzgebungsprozess für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in Europa. Als konkrete Maßnahmen sollen etwa Städte mehr Grünflächen schaffen. Außerdem soll der Wald umgebaut und wiederaufgeforstet werden. Moore sollen in großem Rahmen wiedervernässt werden. Ein besonders wichtiger Bereich ist die Landwirtschaft – da gilt das Ziel, dass bis 2050 20 Prozent der Fläche renaturiert werden sollen.

Stimmen aus Bayern zu den Plänen

Auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen sogenannte Landschaftselemente verstärkt werden, also Hecken und Bäume gepflanzt oder Steinwälle und Tümpel angelegt, so dass sich Insekten und Vögel wieder stärker vermehren können. Umweltverbände erwarten sich viel von dieser EU-Gesetzesinitiative.

Christine Margraf vom Bund Naturschutz Bayern spricht davon, dass nur mit neuen Instrumenten "Anreize geschaffen werden, um eine Trendwende" etwa beim Artenschwund herbei zu führen. "Wenn wir uns die letzten 10, 20 Jahre anschauen, dann gibt es zwar punktuell und lokal Verbesserungen bei einzelnen Arten oder Lebensräumen. Aber in der Fläche und in der Summe geht Natur weiter verloren und kaputt." Deswegen brauche es neue Anstöße, so Margraf.

Bauern fürchten Flächenverlust und Vorschriften

Das geplante EU-Gesetz hatte ursprünglich vorgesehen, dass bis 2030 zehn Prozent der Fläche renaturiert werden müssen. Diese Vorgabe wurde im laufenden Gesetzesverfahren zwar gestrichen, dennoch ist Stefan Meitinger gegen das Gesetz in der jetzigen Form. Er ist beim Bayerischen Bauernverband Referent für Agrarpolitik und zeichnet das Bild eines Bauern, der neben Äckern auch trockengelegte ehemalige Riedflächen bewirtschaftet und Wald besitzt.

"Zusätzliche Landschaftselemente gehen von seiner Fläche weg. Vielleicht hat er noch Moorflächen. Da gibt's fixe Vorgaben, wann die vernässt werden müssen und geschützt werden müssen. Wie bringt man die Schmetterlinge und die Feldvögel nach oben? Das heißt dann noch zusätzliche Maßnahmen, von denen man noch gar nicht redet. Also es heißt wirklich ein bunter Blumenstrauß an Folgen." Meitinger verweist darauf, dass vieles unklar sei. Die Bauern befürchten neue Vorschriften bei der Bewirtschaftung, dass sie Anbaufläche verlieren und dafür am Ende keinen Ausgleich bekommen werden.

Ausgleichszahlungen für Landwirte gefordert

Die verschiedenen NGOs aus dem Umweltbereich haben über eine Petition 800.000 Unterschriften gesammelt für die Gesetzesinitiative. Im EU-Haushalt sind Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen. Wenn das Gesetz als EU–Verordnung kommt, dann müssen die Nationalstaaten für die Umsetzung sorgen, und da haben sie viel Spielraum.

Christine Margraf vom Bund Naturschutz Bayern setzt sich auch dafür ein, dass Bauern unterstützt werden für zusätzliche Naturschutzmaßnahmen. Deshalb müsse das Wiederherstellungs-Gesetz mit einer Änderung der europäischen Agrarzahlungen kombiniert werden. "Dass die Landwirte nämlich für die Leistungen bezahlt werden, die über die Nahrungsmittelproduktion hinausgehen, dass sie etwa den gesunden Boden erhalten, das Wasser erhalten, dass sie die Artenvielfalt fördern und für den Klimaschutz entsprechend beitragen."

Margraf weist darauf hin, dass beispielsweise auf renaturierten Moorflächen zwar kein Ackerbau mehr möglich sein werde, aber dass die Wiedervernässung nicht bedeute, dass dort gar keine Nutzung mehr stattfinden soll. Nasse extensive Beweidung und andere Bewirtschaftungsmöglichkeiten seien laut Margraf möglich und würden vom Freistaat gefördert.

Wann kommt das Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur"?

Die Zustimmung der 27 Umweltminister werten die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke und Umweltverbände als starkes Signal auch für die EU-Abgeordneten. So schreibt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Die Abgeordneten sollten sich nicht von ihren Regierungen ökologisch überholen lassen. Vielmehr sollten sie den erheblich verwässerten Gesetzesvorschlag zu alter Stärke verhelfen, um die Wiederherstellung unserer Wälder, Moore und Meere endlich auf den Weg zu bringen. Auf den letzten Metern der Verhandlungen sind nun Lücken, etwa bei der Wiederherstellung freifließender Flüsse oder artenreicher Agrarlandschaften, schnell zu schließen."

Anfang nächster Woche werden Details des Gesetzes wieder im Umweltausschuss verhandelt. Dann muss das Europaparlament im Plenum abstimmen, ob und welches Gesetz zum Schutz der Natur in Europa und damit auch in Bayern umgesetzt werden soll. Hier gibt es Widerstand von der EVP, der stärksten Fraktion des Europaparlaments und ihrem Vorsitzenden Manfred Weber. Wenn das Gesetz schließlich auch im Trilog, also dem endgültigen Abstimmungsverfahren aller EU-Organe beschlossen wird, dann haben die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit, um es in eigenes nationale Recht umzusetzen.

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