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Vor knapp einem Jahr hat die EU-Kommission den Green Deal vorgestellt. Ein Plan, um die gesamte EU-Wirtschaft und Gesellschaft umzubauen hin zu deutlich mehr Klimaschutz und Umweltschutz. Wie wird sich das auf die bayerische Wirtschaft auswirken?

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Wie wirkt sich der Green Deal der EU auf Bayerns Wirtschaft aus?

Vor knapp einem Jahr hat die EU-Kommission den Green Deal vorgestellt. Ein Plan, um die gesamte EU-Wirtschaft und Gesellschaft umzubauen hin zu deutlich mehr Klimaschutz und Umweltschutz. Wie wird sich das auf die bayerische Wirtschaft auswirken?

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Von
  • Eva Huber

Grundsätzlich eine gute Sache, der Green Deal der EU-Kommission - so ist der Tenor unter den meisten Expertinnen und Experten, die am Donnerstag zur Anhörung des Wirtschaftsausschusses in den Bayerischen Landtag gekommen sind. Gleich 51 Fragen hatten die Abgeordneten den Expertinnen und Experten im Vorfeld geschickt. Es zeigt, wie komplex das ist, was hinter dem Wort "Green Deal" steckt.

Im Zentrum steht der Klimaschutz

Ein zentraler Punkt ist der Klimaschutz. Bis 2050 soll die EU nach Willen der Kommission klimaneutral sein. Bei den bayerischen Unternehmen sei der Wunsch und der Wille da, höhere Klimaschutzstandards mitzugestalten, sagt Manfred Gößl von der IHK für München und Oberbayern. Er steht grundsätzlich hinter dem Green Deal, aber bis 2050 klimaneutral zu werden, das sei "nicht realistisch - ganz eindeutig."

CO2 soll bepreist werden

Die Skepsis der IHK will Katharina Reuter vom Bundesverband der grünen Wirtschaft nicht so stehen lassen, man habe einfach keine andere Wahl: "Wie können Sie da der jungen Generation noch in die Augen schauen? Es ist tatsächlich die Verantwortung unserer Zeit, die Maßnahme und die Reduktionspfade festzulegen."

Beide sprechen sich für einen Preis für CO2 aus, der für so viele Branchen wie möglich gilt. Darüber hinaus braucht es für Katharina Reuter aber Gesetze und klare Verordnungen, um den Unternehmen Orientierung zu geben. Genau die will Gößl jedoch nicht. Aber wenn, dann müssten die Vorgaben, die gerade in Brüssel erarbeitet werden, so einfach und klar wie möglich sein.

Wirtschaft fürchtet Belastungen

Die Sorge der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ist, dass auf die Unternehmen übermäßig große Belastungen zukommen, Firmen könnten abwandern in Länder mit weniger hohen Standards. Andere Fachleute sehen eher die Chancen.

Ja, es bestehe die Gefahr, dass zum Beispiel die für Bayern so wichtige Autoindustrie zu den Verlierern des Klimawandels zähle, sagt Umweltberater Matthias Ballweg von SystemIQ, aber der Green Deal sei auch eine Chance: "Der Green Deal ist ein Angebot aus Brüssel, dass sie eben nicht zu den Verlierern zählen, weil der Umbau findet statt."

Veränderungsprozess kann 3.000 Milliarden Euro kosten

Durch den Green Deal werde es viele Anreizsysteme geben, neue Fördermittel und Fördertöpfe, um den Unternehmen beim Wandel zu helfen, ergänzt Katharina Reuter. Wie das konkret ausgestaltet werden soll, ist noch ziemlich offen. Die EU diskutiert gerade darüber.

In welchen Größenordnungen sich die Kosten dafür bewegen könnten, dazu nennt BWL-Professor Matthias Fifka Zahlen: Der Veränderungsprozess soll die EU bis 2030 allein 3.000 Milliarden Euro kosten, rechnet er vor. Das Investitionsprogramm, das die EU bisher andenkt, umfasst 1.000 Milliarden. "Es bleibt dann aber immer noch eine Lücke von 2.000 Milliarden Euro an Kosten, die irgendwie zu stemmen sind", erklärt Fifka. "Man sieht das schon. Ohne private Investitionen ist das nicht zu machen. Es ist unmöglich. Es gibt nicht die staatlichen Mittel, die diese Differenz ausgleichen können."

Stümpfig: Green Deal bietet viele Chancen

Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss wird von den Abgeordneten unterschiedlich bewertet. Der Vorsitzende Sandro Kirchner von der CSU fragt sich bei der Automobilindustrie, ob die Ziele so ambitioniert sind, dass am Ende diese Leitindustrie scheitert. Martin Stümpfig von den Grünen hingegen findet, der Green Deal biete viele Chancen für Deutschland, für Bayern, für die Automobilindustrie. Dagegen zu kämpfen, mache keinen Sinn, denn der Klimawandel sei da.

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