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Wie viel Parteipolitik steckt hinter "Land schafft Verbindung"? | BR24

© picture alliance/Sina Schuldt/dpa

Die Bauerninitiative "Land schafft Verbindung" ist bundesweit organisiert.

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    Wie viel Parteipolitik steckt hinter "Land schafft Verbindung"?

    Die Bauernproteste in Bad Füssing und Passau wurden von Mitgliedern der AfD und der CSU angemeldet. Das Ministerium ist davon überzeugt, dass sich die Landwirte aber nicht instrumentalisieren lassen.

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    Etwa 1.000 Landwirte haben am Mittwochabend in Passau und Bad Füssing für weniger Vorschriften und mehr Wertschätzung für ihren Beruf demonstriert. Was viele dabei wohl nicht wussten: Der Bauernprotest in Bad Füssing wurde von dem AfD-Politiker Werner Kriegl angemeldet. Das bestätigen sowohl die Gemeinde Bad Füssing als auch das Landratsamt Passau. Kriegl, ehemaliger CSU-Stadtrat aus Bad Griesbach, steht auf der Kreistagsliste auf Listenplatz 13 für die AfD und kandidierte für die Partei auch bei der Landtagswahl 2018.

    Zu den beiden Demonstrationen hatte die Initiative "Land schafft Verbindung" aufgerufen, die mittlerweile über 10.000 Mitglieder zählt und sich über WhatsApp und Facebook-Gruppen organisiert.

    Der Vorsitzende der Bewegung, der Landwirt Sebastian Dickow aus Mamming in Niederbayern, sagte BR24, er habe erst einen Tag vor der Demonstration erfahren, dass sie von einem AfD-Politiker angemeldet worden sei. Dickow selbst sei bei den Protesten in Passau gewesen und habe dort mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprechen können.

    "Land schafft Verbindung" will verbands- und parteipolitisch unabhängig sein

    Gegenüber BR24 betonte er: "Wir sind politisch neutral. Wir wollen einfach nur unseren Landwirten ein Sprachrohr geben." Kriegl sei in Gesprächen auf diese Haltung hingewiesen worden und darauf, dass es keine politische Instrumentalisierung der Veranstaltung geben dürfe. "Er hat sich an jede Vereinbarung gehalten, hat keine politische Werbung gemacht", sagte Vorsitzender Dickow. Auch Kriegl, der selbst Landwirt ist und Obmann im Ortsverband des Bayerischen Bauernverbandes, sagte auf BR24-Anfrage, dass er keine verbands- oder parteipolitischen Interessen mit der Veranstaltung verfolgt hätte.

    Die größere Demonstration in Passau hatte Rainer Seidl angemeldet, ein Mann mit CSU-Parteibuch. Als aktiven Politiker sieht sich der ehemalige stellvertretende Bürgermeister und Mitglied im Gemeinderat von Johanniskirchen, aber nicht mehr. Er sagte gegenüber BR24: "Wenn ich die Ämter noch innehätte, wäre das nicht gegangen."

    Die Protestbewegung "Land schafft Verbindung" ist ein loser Zusammenschluss von Landwirten, ein Verein will sie vorerst nicht werden. Auch Seidl betonte, dass Personen, die durch ihre Parteifunktion in der Öffentlichkeit stehen, zwar bei "Land schafft Verbindung" mitlaufen, aber keine Führungsarbeit leisten dürften.

    Die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, CSU, war selbst nicht bei den Veranstaltungen. Sie könne die Enttäuschung und Wut der Landwirte aber nachvollziehen, sagte sie am Mittwochabend im Rundschau-Magazin. Dass sich diese von parteipolitischen Interessen instrumentalisieren lassen, glaube die Ministerin nicht, so ein Sprecher am Donnerstag.