BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 - Hier ist Bayern

Ukrainische Flüchtlinge mit Behördenschreiben

Bildrechte: BR/Andreas Herz
138
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Wie ukrainische Flüchtlinge an deutscher Bürokratie verzweifeln

"Rechtskreiswechsel" oder "Regelbedarfsermittlungsgesetz": Mit diesen Themen müssen sich Geflüchtete auf ihrem Weg durch die deutschen Behörden beschäftigen. Oft sind es mehrseitige Schreiben. Verloren im Bürokratie-Dickicht – am Beispiel Augsburg.

Von
Andreas HerzAndreas Herz
138
Per Mail sharen

Manchmal kommt Natalia die deutsche Bürokratie so absurd vor, dass sie zu lachen beginnt. "Ich verstehe es nicht. Ich verstehe es einfach nicht," sagt sie. Sieben teils mehrseitige Formulare wurden ihr und anderen Geflüchteten zugeschickt. Alle auf einmal, als Anhang einer Mail. Vom Augsburger Sozialreferat, den Ausländerbehörden, vom Augsburger Jobcenter.

Geflüchtete kämpfen mit deutschen Paragrafen

Eines der Schreiben – es geht um den "Bescheid über die vorläufige Gewährung von laufenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" – nimmt Natalia zur Hand. Unter dem Stichwort Krankenhilfe wird sie über Folgendes aufgeklärt:

Von der Zuzahlungspflicht sind Sie befreit. Der für die Leistungen im Rahmen der Zuzahlungspflicht vorgesehene Anteil im Bedarf der Gesundheitspflege nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz ist daher bei der Bewilligung gem. § 3, 3a AsylbLG nicht enthalten!

Schon für die meisten Deutschen ist der Sinn kaum zu verstehen, geschweige denn für Geflüchtete – seien sie nun aus der Ukraine oder Syrien. Auch ob der Absatz eher eine Randnotiz ist, oder ob er wichtig ist, können Natalia und ihre Begleiterinnen nicht ersehen. Und die Fragen haben erst begonnen.

Vollmacht soll erteilt werden – doch für was und wen?

Natalia holt das nächste Schreiben hervor, das sie und die anderen aus ihrer Gruppe umtreibt. Es geht um eine Vollmacht, die sie dem Sozialamt für bestimmte Bereiche erteilen sollen. Dass es sich um eine "Vollmacht" beziehungsweise eine "Abtretung" handelt, das können sie sich erschließen.

Doch wem sie da eine Vollmacht für was erteilen, ist nicht verständlich. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Ferner wird ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf das Amt für Soziale Leistungen der Stadt Augsburg abgetreten, soweit dieses aufgrund des Schadensereignisses Leistungen erbracht hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf den selben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadenersatz beziehen.

Natalia ist lost in translation. Dabei bemüht sich die Augsburger Stadtverwaltung redlich um mehr Digitalisierung und einfache Wege. Ein Beispiel ist die App "Integreat", die Geflüchteten alle wichtigen Informationen zur Registrierung und zum Leistungsbezug bereitstellt, Links zu wichtigen Formularen inklusive.

Das sagt die Amtsleitung

"Wir haben auch Erstanträge in allen Sprachen online verfügbar gemacht, auch auf Ukrainisch, damit die Geflüchteten so schnell wie möglich Sozialleistungen erhalten", sagt Dennis Triebsch, stellvertretender Leiter des Augsburger Sozialamts. "Und dieses Formular ist auch leicht auszufüllen."

Doch im Klein-Klein der behördlichen Ebenen wird es schnell kompliziert. Anders gesagt: Der Desktop ist aufgeräumt, doch die Ordnerstruktur im Hintergrund ist ein verzwicktes Labyrinth. Triebsch spricht von "Nachweiserfordernissen". Dazu gehören Dokumente, die Natalia zugemailt wurden. "Wenn sie kein Deutsch können, werden sie das sicher nicht verstehen", räumt Triebsch ein. Aber es gebe etliche Hilfsangebote: Ehrenamtliche, einen Infopoint mitten in der Stadt, eine Beratungshotline des Amts.

Warum geht es nicht auch in einfacher Sprache?

Doch wenn der Erstantrag leicht auszufüllen war, warum geht das nicht auch bei den Folgeanträgen? Warum gibt es dafür keine einfache, verständliche Sprache? Es sei nicht so leicht, alle Dokumente barrierefreier zu machen, sagt Triebsch. Es gehe um rund 50 Dokumente, die überarbeitet werden müssten. Das scheitere schon an Dolmetschern, die sehr schwer aufzutreiben seien.

Und dann wird Triebsch grundsätzlich. Er berichtet vom Datenschutz, der den Austausch unter den Behörden erschwere. Er erwähnt die Software, die oft von Behörde zu Behörde unterschiedlich ist. "Und wir leben in einem Rechtsstaat, worüber wir froh sein können," sagt Triebsch. Und dieser Rechtsstaat erfordere Dokumente, die rechtlich wasserdicht sein müssen.

Ukrainerin Natalia steht "Rechtskreiswechsel" bevor

Daher die Schachtelsätze, die neben Rechtssicherheit aber auch viel Verunsicherung mit sich bringen. Gerade bei denen, die kaum oder gar kein Deutsch sprechen. Zum Glück gibt es Geflüchtete wie Natalia. Die braunhaarige Frau spricht Deutsch und war in Lwiw Projektmanagerin, hatte also viel mit Behörden zu tun. Nun versucht sie, alle 18 Geflüchteten aus ihrer Gruppe durch das Behörden-Dickicht zu lotsen.

Der "Rechtskreiswechsel" ist die nächste Hürde. Denn ab dem 1. Juni überweist nicht mehr das Sozialamt die Gelder, sondern das Jobcenter. Das hat die Bundesregierung entschieden. Einige Daten können die Jobcenter von den Sozialämtern übernehmen – auch wenn alle händisch übertragen werden müssen.

Natalia und den anderen werden dann neue Formulare zugeschickt, wieder neue Anträge. Und auch bei einer Krankenversicherung sollen sie sich im Zuge des "Rechtskreiswechsels" anmelden. Welche Schritte dafür konkret nötig sind, ist Natalia noch komplett schleierhaft.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

Sendung

Mittags in Schwaben

Schlagwörter