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Wie stark ist die rechtsextreme Szene in Bayern? | BR24

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Wie stark ist die extrem rechte Szene in Bayern?

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    Wie stark ist die rechtsextreme Szene in Bayern?

    Bayern war lange Zeit ein Schwerpunkt extrem rechter, oft gewaltbereiter Organisationen. Zuletzt ist es um die Szene ruhiger geworden – doch das ändert nichts an ihrer Gefährlichkeit.

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    Bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes im vergangenen Mai hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann noch betont, die größte Gefahr für die Innere Sicherheit gehe hierzulande vom Islamismus aus.

    Angesichts des mutmaßlich rechtsextremen Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke spricht der Minister nun von einer "neuen Dimension des Rechtsterrorismus" und mahnt ein härteres Vorgehen auch gegen Hass im Netz an: "Wir müssen jede Art von Hetze, von Beleidigung und übler Nachrede ernster nehmen, als wir es in der Vergangenheit getan haben."

    1.000 gewaltbereite Rechtsextreme in Bayern

    In Bayern gab es im vergangenen Jahr rund 1.000 gewaltbereite Rechtsextremisten, so das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, ungefähr so viele wie in den Vorjahren. Die Zahl der registrierten rechten Straftaten sank leicht auf etwas mehr als 1.800, wobei Propagandadelikte den Löwenanteil ausmachen. Gewalttaten gab es laut Verfassungsschutz genau 63.

    Zivilgesellschaftliche Organisationen vermelden allerdings regelmäßig weit höhere Zahlen. Bayerns Behörden dagegen werten selbst Tötungsdelikte wie den Mord an einem Spätaussiedler durch einen Neonazi auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren 2013 oder das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum 2016, bei dem gezielt neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, nicht als politische motivierte Straftaten. Gleiches gilt selbst für den folgenschwersten extrem rechten Anschlag der bundesdeutschen Geschichte: das Oktoberfestattentat 1980.

    NPD in Bayern immer am stärksten

    Noch vor wenigen Jahren war der Freistaat Zentrum extrem rechter Aktivitäten: Hier hatte die NPD ihren stärksten Landesverband, hier schlossen sich Neonazis in Kameradschaften und Dachverbänden wie dem inzwischen verbotenen Freien Netz Süd zusammen und veranstalteten regelmäßig Aufmärsche und Kundgebungen.

    Zuletzt aber sind die öffentlich sichtbaren Aktivitäten deutlich zurückgegangen. Auch die Pegida-Bewegung, die zeitweise unter anderem in Würzburg, Nürnberg und München regelmäßig Kundgebungen organisierte, ist inzwischen marginalisiert.

    "Die rechte Szene versucht weiterhin im öffentlichen Raum präsent zu sein", betont der Fachjournalist Robert Andreasch vom antifaschistischen aida-archiv in München, "allerdings weniger durch Aufmärsche und Kundgebungen, sondern man formiert sich zu kleinen Gangs und Patrouillen und gibt vor, für Recht und Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen."

    Selbsternannte Bürgerwehren

    So marschierten zuletzt selbsternannte Bürgerwehren in einigen bayerischen Städten auf. Dazu kamen Einzelaktionen wie der Fackelzug einer Gruppe von Neonazis auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Insgesamt aber gibt es weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten als früher, sagt Jonas Miller, Rechtsextremismus-Experte des BR. Das gelte insbesondere für die einstmals besonders gefährliche fränkische Szene. "Das liegt zum einen an internen Streitigkeiten und zum anderen daran, dass maßgebliche Führungskader weggezogen sind nach Ostdeutschland, wo sie jetzt weiter aktiv sind."

    Aktivisten suchen Nähe zur AfD

    Außerdem suchen so manche rechte Aktivisten inzwischen die Nähe zur AfD. Die Partei ist auch in Bayern verstärkt ins Blickfeld der Behörden gerückt. Das liegt vor allem am Beschluss des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Gesamtpartei AfD zum "Prüffall" und die Parteigliederungen Junge Alternative und den sogenannten Flügel zum "Verdachtsfall" zu erklären. Denn damit ist auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD verstärkt zu überprüfen und Erkenntnisse ans Bundesamt zu liefern.

    Und: Bayerns Inlandsgeheimdienst muss nun auch Junge Alternative und Flügel, die in Bayern bisher nicht beobachtet wurden, besonders in den Blick nehmen. Einzelne Mitglieder und Funktionäre der AfD wurden schon vorher beobachtet – das Landesamt spricht von "einer unteren zweistelligen Zahl". "Die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz innerhalb der AfD beobachteten Personen weisen teilweise Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf", heißt es aus der Behörde.

    Reichsbürger besonders im Fokus

    Die sogenannten Reichsbürger, die früher als Spinner abgetan wurden, sind seit dem Mord an einem Polizisten in Georgensgmünd besonders im Fokus: Rund 400 zählen laut Verfassungsschutz in Bayern zum harten Kern der Bewegung, viele von ihnen besitzen Waffen. Innerhalb von zwei Jahren zogen die Behörden weit über 600 Schusswaffen von Reichsbürgern ein.

    Auch ein weiteres, höchst gefährliches Spektrum der Szene ist in Bayern offenbar weiterhin aktiv: Das Netzwerk "Blood & Honour", das einstmals auch dem NSU beim Untertauchen und bei der Waffen- und Sprengstoffbeschaffung half. Erst vergangenen Dezember wurden bei einer bundesweiten Razzia gegen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation auch drei Objekte im Freistaat durchsucht. Im Jahr zuvor hatten Sondereinheiten an der bayerischen-tschechischen Grenze Aktivisten des mit "Blood and Honour" verbundenen Netzwerks "Combat 18" gestoppt. Die Neonazis kehrten gerade von einem Schießtraining in Tschechien zurück.

    Gefahr der Bewaffnung der rechten Szene

    Dass sich Neonazis fit machen für gewaltsame Auseinandersetzungen zeigte sich zuletzt auch im Allgäu. Laut einem Beobachter der Szene trainieren dort extrem rechte Kampfsportler aus dem Umfeld der Neonazi-Partei der Dritte Weg und der größten bayerischen Skinhead-Gruppierung "Voice of Anger" offenbar regelmäßig in Sportschulen und -clubs.

    In der rechten Szene würden derzeit apokalyptische Szenarien an die Wand gemalt, wonach finstere Mächte einen Austausch der deutschen Bevölkerung planten, wogegen man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse, sagt Robert Andreasch. "Es gibt in der gesamten bayerischen Szene eine Diskussion über Bewaffnung. Das ist sehr beunruhigend. Denn auch wenn es vor Ort keine große Neonaziszene gibt, reichen einige wenige, die sich bewaffnen, um schwerste Gewalttaten verüben. Das ist eine große Gefahr."