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Wie soziale Medien Bürgerentscheide beeinflussen | BR24

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Wie soziale Medien Bürgerentscheide beeinflussen

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Wie soziale Medien Bürgerentscheide beeinflussen

Nach dem Bürgerentscheid in Kolbermoor um den Bau eines Krematoriums wirft der Bürgermeister den Gegnern Stimmungsmache mit Halbwahrheiten im Netz vor. Diese widersprechen. Wie verändern soziale Medien den Diskurs vor so einem Bürgerentscheid?

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Das Votum in Kolbermoor bei Rosenheim fiel klar gegen den Bau des Krematoriums in Kolbermoor aus – große Erleichterung bei den Anwohnern und der Bürgerinitiative Kolbermoor, die im Vorfeld der Abstimmung für ein Nein zum Krematorium geworben hatte.

Bürgermeister wirft Gegnern Propaganda vor

Der unterlegene Kolbermoorer Bürgermeister Peter Kloo (SPD) sagte nach dem Entscheid, dass er einerseits erleichtert sei, dass es nun ein klares Ergebnis gebe. Andererseits warf er den Gegnern des Baus ein "Spiel mit der Angst" und sogar Propaganda vor der Abstimmung vor. Sie hätten mit Halbwahrheiten Stimmung gemacht.

Tatsächlich hatte es vor der Abstimmung einzelne Drohungen gegen Krematoriums-Befürworter gegeben. Am Tag des Bürgerentscheids kursierte eine falsche Pressemitteilung, die offenbar gezielt von einem Krematoriums-Gegner verbreitet wurde. Beides kam aber offenbar von einer unbekannten Einzelperson und nicht von der Bürgerinitiative, die die Methoden selbst verurteilte.

Bürgerinitiative wehrt sich

Darüber hinaus wehrt sich die Bürgerinitiative gegen den Vorwurf des Bürgermeisters, sie habe mit Halbwahrheiten mobilisiert. Alle ihre Argumente seien belegbar. Die Bürgerinitiative hatte mit Plakaten in ganz Kolbermoor für ein Nein bei der Abstimmung geworben, aber auch das Netz stark genutzt, um die Menschen zu mobilisieren. Dabei wurde unter anderem eine Google-Anzeige geschaltet sowie ein eigener YouTube-Kanal der Initiative gestartet, auf dem Videos mit Argumenten gegen den Bau veröffentlicht wurden. Dass sie dabei allerdings falsche Informationen verbreitet habe, bestreitet die Bürgerinitiative vehement.

Mobilisierung im Netz erzielt höhere Reichweite

Ihr Beispiel zeigt aber, wie erfolgreich die Mobilisierung über das Netz sein kann. Dass dem so ist, bestätigt Diana Rieger, Professorin für Kommunikationswissenschaften an der LMU München. Sie forscht unter anderem zum Thema der politischen Mobilisierung im digitalen Zeitalter und sagt, der Unterschied zu früher liege vor allem in der Reichweite: "Wo früher vielleicht Parolen oder ähnliches nur am Stammtisch gefallen sind, ist es jetzt einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich und es ist auch gespeichert. Also nicht nur einmal gesagt und im Raum, sondern auch einen Tag später noch nachlesbar. Und wenn es nicht kommentiert ist, hat es auch eine bestimmte Wirkkraft."

Soziale Medien sind nicht per se das Problem

Ein Problem sehe sie darin nicht zwangsläufig, so Rieger. Soziale Medien seien da nicht der Ursprung des Übels und weder positiv noch negativ zu werten. "Sondern es hängt von der Sache ab, für die sie eingesetzt werden."

Am Ende liege die Verantwortung auch bei den Nutzerinnen und Nutzern, die hinterfragen sollten, wie glaubwürdig eine Aussage sei und im Zweifel eine zweite Quelle hinzuziehen sollten.