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Wie sich Söder vor der Kommunalwahl einen Schutzschild baut | BR24

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CSU-Chef Söder hat die Erwartungen an seine Partei zur bevorstehenden Kommunalwahl gedämpft. Die Rahmenbedingungen seien weniger gut als vor sechs Jahren.

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Wie sich Söder vor der Kommunalwahl einen Schutzschild baut

Markus Söder baut vor: Vier Wochen vor den Kommunalwahlen hat der CSU-Chef die Messlatte für das Ergebnis seiner Partei noch einmal gesenkt. Er bereitet die CSU auf Stimmverluste vor - wohl auch, um sein eigenes Image zu schützen. Eine Analyse.

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Er wurde nicht danach gefragt, also lenkte Markus Söder am Schluss seines Statements die Sprache selbst auf seine Erwartungen für die bayerischen Kommunalwahlen am 15. März. "Klar ist auch: Wir werden natürlich ein anderes Ergebnis bekommen als vor sechs Jahren", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in die Kameras und Mikrofone - und schraubte damit die CSU-Ziele noch einmal herunter.

Besonders ehrgeizig waren diese Ziele schon zuvor nicht: Bereits vor einem Monat hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume betont, die Latte nicht höher zu legen als 2014. Wohlgemerkt: 2014 war die CSU erstmals seit 1960 bei einer Kommunalwahl unter 40 Prozent gerutscht. Und der damalige Parteichef Horst Seehofer, der die CSU noch im Vorjahr wieder zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern geführt hatte, wurde von vielen zu einem der Verlierer der Wahl erklärt. Sein Siegernimbus hatte erste Kratzer.

Söder sucht schon Wege aus der Schusslinie

Söder bemüht sich nun, die Fallhöhe möglichst gering zu halten. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Parteichef in erster Linie an den Wahlergebnissen seiner Partei gemessen wird. Söder selbst hatte nach den herben CSU-Verlusten bei der Landtagswahl 2018 die Hauptverantwortung dafür dem damaligen Parteichef Horst Seehofer zugeschoben - obwohl er doch selbst als Spitzenkandidat auf den Wahlzetteln gestanden hatte.

Jetzt sucht die Parteiführung vorsorglich schon vorab nach Wegen, wie Söder bei einem schlechten Resultat aus der Schusslinie herausgehalten werden kann. Eine ganze Reihe Faktoren wird benannt und gewissermaßen als Schutzschild vor Söder aufgetürmt: Generalsekretär Blume spricht vom "nicht vorhandenen Rückenwind aus Berlin", zudem führt er die Zersplitterung des Parteiensystems ins Feld. Auch Söder verweist auf die veränderte Ausgangslage im Vergleich zu 2014: Schließlich sei jetzt die AfD mit im Rennen um Wählerstimmen, "unsere Partner von den Freien Wählern sind in der Regierungsverantwortung, und die Grünen stehen anders da als letztes Mal". Und auch das Thüringen-Debakel nennt Söder als Faktor: "Thüringen - muss man jetzt ehrlicherweise sagen - gibt nicht gerade Rückenwind."

So unumstritten Söder in der CSU gegenwärtig ist, mit Blick auf seinen bundespolitischen Gestaltungsanspruch kämen ihm parteiinterne Schuldzuweisungen nach der Kommunalwahl sehr ungelegen. Der CSU-Chef vollzieht seit eineinhalb Jahren in mühsamer Kleinarbeit einen substanziellen Imagewandel vom Polarisierer zum weitsichtigen Landesvater und steht angesichts der schweren Krisen von CDU und SPD auch auf Bundesebene so gut da wie nie zuvor - gilt mittlerweile sogar als Stabilitätsanker der Großen Koalition. Da gilt es für Söder dafür zu sorgen, dass sein Image durch die Kommunalwahlen keinen Schaden erleidet.

Unzufriedenheit mit Münchner Wahlkampf

Es sind besonders die großen Städte, die der CSU Sorgen bereiten. Söder sieht hier die "größten Herausforderungen" für die CSU bei den Kommunalwahlen, wie er vor einem Monat sagte. Durch den Zuzug und die Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur sei es dort "viel schwieriger als je zuvor".

Besonders im Fokus steht die Landeshauptstadt München. Hier schickt die CSU die 38-jährige Kristina Frank als OB-Kandidatin ins Rennen – unter anderem gegen den 61-jährigen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Zuletzt kündigte die Parteispitze um Söder und Generalsekretär Blume einen "Boost" für den Wahlkampf ums Münchner Rathaus an. Ob diese Schubkraft tatsächlich zustande kommt, wird sich aber erst zeigen. Dem Vernehmen nach ist man in der CSU-Führung nicht ganz glücklich mit der Wahlkampagne der Kandidatin, zuletzt berichtete der "Münchner Merkur" über Stirnrunzeln angesichts von Plakatsprüchen wie "Wieder München werden".

Söder erklärt Stichwahl zum Ziel

München ist für die Christsozialen traditionell kein einfaches Pflaster. Seit 1950 hat die CSU in der Landeshauptstadt nur einen Oberbürgermeister gestellt. Ein Szenario wäre heuer für die Partei dennoch ziemlich schmerzhaft: wenn die eigene Kandidatin Frank die Stichwahl verfehlen sollte und am Ende Katrin Habenschaden von den Grünen mit SPD-Amtsinhaber Reiter ums Rathaus konkurriert.

Einen Sieg bei den OB-Wahlen hat Söder sowohl für München als auch für Nürnberg öffentlich schon abgehakt. Zum Ziel erklärte er stattdessen, dort in die Stichwahl zu kommen und "im Stadtrat eine starke Rolle zu spielen". Für Blume steht fest: In den großen Städten seien nicht mehr die Sozialdemokraten, sondern die Grünen "Hauptgegner" der CSU.

Ein bescheidenes Minimalziel

Söders Bemühungen, die CSU moderner und attraktiver für junge Großstädter zu machen, öffnet zugleich eine Flanke in ländlichen Regionen. Das versuchen die Freien Wähler zu nutzen und den Christsozialen, mit denen sie in Bayern koalieren, Stimmen abzujagen, um möglichst viele Bürgermeister, Landräte und andere Mandatsträger zu stellen. Dafür positioniert Hubert Aiwanger seine Freien Wähler auf dem Land als einzige Partei der Vernunft und der Mitte - ganz bewusst in Konkurrenz zum Koalitionspartner Söder.

So hat die CSU bei ihrer Vorstandssitzung zur Kommunalwahl vor einem Monat ein Minimalziel formuliert: Generalsekretär Blume sagte, die CSU sei in Bayern auch auf kommunaler Ebene die landesweit mit Abstand stärkste Kraft und wolle dies auch bleiben. Ein Ziel, das sich auch bei weiteren Verlusten mit Sicherheit erreichen lässt.

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