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Wie rechts sind die neuen AfD-Abgeordneten im Landtag? | BR24

© picture-alliance/dpa, Montage: BR

Symbolbild: AfD im bayerischen Landtag

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Wie rechts sind die neuen AfD-Abgeordneten im Landtag?

22 Abgeordnete sitzen für die AfD im neuen bayerischen Landtag. Jetzt wurde bekannt: Manche werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Namen der Personen sind nicht bekannt. Das BR-Politmagazin "Kontrovers" hat sich die Fraktion genauer angeschaut.

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Mit 10,2 Prozent zieht die AfD erstmals in den bayerischen Landtag. Seit Kurzem ist aber auch bekannt: Einige Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz überwacht. Mehr dazu sagt der Verfassungsschutz nicht.

Wer sind also die neuen Abgeordneten im bayerischen Landtag? "Kontrovers" hat zu einigen Abgeordneten - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - recherchiert.

Roland Magerl, Landtagsabgeordneter, Stimmkreis Weiden

Roland Magerl ist eine der interessantesten Figuren in der neuen Fraktion. Er ist Betriebsratsvorsitzender und früheres SPD-Mitglied. In einem Wahlwerbevideo präsentiert er sich als soziales Gewissen der Partei.

Nun ist ein Foto aufgetaucht: Roland Magerl bei einer AfD-Kundgebung 2017 mit einem T-Shirt der in der Neonazi-Szene sehr beliebten Marke "Ansgar Aryan". Was sagt er als Abgeordneter dazu? "Da geht's genau an mit dieser Hetze: Einmal T-Shirt: Rechtsradikal. Für mich ist sowas unterste Schublade. Das hat mit der neutralen Recherche nichts zu tun."

Alles nur Hetze, sagt Roland Magerl. Tatsächlich? Jan Nowak forscht seit Jahren zur rechten Szene in Ostbayern: "Wer mit einem solchen T-Shirt in die Öffentlichkeit tritt, gibt ein Statement. So ein T-Shirt ist ein gewolltes Statement, da fällt es mir schwer nachzuvollziehen, oder da sehe ich keine glaubhafte Abgrenzung zu der extremen Rechten."

Es gibt auch private Verbindungen in die rechte Szene. Ein Bild zeigt seine Ehefrau - sie ist auch aktives AfD-Mitglied - im Jahr 2015 bei einer Demonstration eines Pegida-Ablegers. Mit einer Fahne, die bei der extremen Rechten und den Reichsbürgern beliebt ist. Seine Antwort: "Was die Ehefrau eines gewählten Landtagsabgeordneten macht, gehört in den Bereich der Privatsphäre."

Katrin Ebner-Steiner, Landtagsabgeordnete, Stimmkreis Deggendorf

Weiteres Beispiel: Katrin Ebner-Steiner, Abgeordnete aus Deggendorf und mittlerweile sogar Fraktionsvorsitzende. Sie soll dem rechten Höcke-Flügel nahestehen. Von Rechtsextremismus grenzt sie sich offiziell ab.

Ein Foto aber zeigt Ebner-Steiner bei einer Kundgebung im Jahr 2016. Auch im Bild die Fahne der "Identitären Bewegung", die als rechtsextrem gilt. Was sagt sie dazu?

"Ja, ich war dort als Zuschauer, ähnlich wie Herr Gabriel, der sich da unter das Pegida-Volk mischte und von daher, ich wollte nur einmal die Stimmungen so aufnehmen und sehen, wie dort demonstriert wird und wie das war." Katrin Ebner-Steiner

Bei Facebook finden sich allerdings auch rassistische Äußerungen von ihr. Zum Beispiel hatte Ebner-Steiner dort über die Moderatoren im ZDF-Morgenmagazin geschrieben: "Ein Türke moderiert die Sendung, zusammen mit einer Afrikanerin. Aus Mainz wird eine Araberin für die 7 Uhr 30 Nachrichten zugeschaltet. Ach ja, und ein Deutscher darf den Wetterbericht moderieren."

Was sie nicht schreibt: Alle diese Moderatoren haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Was sagt sie heute dazu? "Ja, ich erinnere Sie an einen Post des Morgenmagazins. Die sagen, es gäbe zu wenig Journalisten mit Migrationshintergrund. Das ist einfach die andere Meinung.“ Auf die Frage ob das Deutsche sind, antwortet Ebner-Steiner jetzt: "Selbstverständlich sind das Deutsche."

Andreas Winhart, Landtagsabgeordneter, Stimmkreis Rosenheim-Ost

Andreas Winhart ist Abgeordneter aus Rosenheim. In einer Rede spricht er davon, dass Flüchtlinge Krankheiten eingeschleppt hätten: "Es gibt unglaublich viele HIV-Fälle. Die gibt es halt in Schwarz-Afrika, das wissen wir. Es gibt aber auch Krätze, meine Damen und Herren, es gibt aber auch TBC wieder bei uns. Diese Krankheiten habe ich bei uns im Landkreis seit Jahren nicht mehr gesehen. Hier muss man ansetzen, es muss Vorsorge betrieben werden, es muss Aufklärung betrieben werden. Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen: Ist der krank oder ist der nicht krank? Und das müssen wir sicherstellen."

Das Wort "Neger" nimmt er später zurück. Im Kontrovers-Interview sagt er:

"Ja gut, ich habe mich jetzt mehrfach, glaube ich, für das eine Wort da entschuldigt. Und ich denke, das Feedback, das ich jetzt auch so von den Leuten gehört habe, das ist ganz gut angekommen, dass wir das berichtigt haben, dass wir das in sachliche Bahnen gelenkt haben. Von dem her denke ich, das sollte jetzt wieder passen." Andreas Winhart

Ralf Stadler, Landtagsabgeordneter, Stimmkreis Passau-Ost

Ralf Stadler ist AfD-Abgeordneter aus Passau. Auf Facebook übernahm er kommentarlos einen "Netzfund". Darin heißt: "Die endgültige Vernichtung des deutschen Volkes. Lange geplant, nun vor der Vollendung….Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.”

Glaubt er das wirklich? Auf die Frage, ob er sich dazu äußern will, sagt er: "Nein"

Nur eine Auswahl?

Magerl, Ebner-Steiner, Winhart und Stadler: AfD-Politiker, die mit ihren Äußerungen und Verbindungen nach Rechtsaußen aufgefallen sind. Sie sitzen künftig im Landtag.