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Wie Ilse Aigner die Würde des Parlaments bewahren will | BR24

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In ihrem ersten Jahr als Landtagspräsidentin musste Aigner vier Rügen gegen AfD-Abgeordnete aussprechen. Angesichts des rauer gewordenen Klimas mahnt sie einen sachlichen Umgang an. Angriffe auf die parlamentarische Demokratie will sie abwehren.

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Wie Ilse Aigner die Würde des Parlaments bewahren will

In ihrem ersten Jahr als Landtagspräsidentin musste Aigner vier Rügen gegen AfD-Abgeordnete aussprechen. Angesichts des rauer gewordenen Klimas mahnt sie einen sachlichen Umgang an. Angriffe auf die parlamentarische Demokratie will sie abwehren.

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Das veränderte politische Klima im Landtag führt CSU-Politikerin Ilse Aigner in der Bilanz ihres ersten Jahres als Landtagspräsidentin vor allem auf den Einzug der AfD ins Parlament zurück. Wer gezielt versuche, die parlamentarische Ordnung anzugreifen oder Kolleginnen und Kollegen beleidige, habe in ihr eine entschiedene Gegnerin, sagte sie in München.

Aigner verteidigt Würde des Parlamentes auch mit Strafanzeigen

Sie werde nicht zulassen, dass Kollegen diffamiert werden, betonte Aigner vor Journalisten. "Ich werde nicht zulassen, dass die Würde des Parlaments beschädigt wird. Und ich werde nicht zulassen, dass die Demokratie verächtlich gemacht wird." Die ersten vier Rügen im Landtag seit Jahrzehnten musste sie allesamt gegen AfD-Abgeordnete aussprechen.

Die Landtagspräsidentin sah sich sogar gezwungen, Strafanzeige gegen einen AfD-Politiker zu stellen: Ralf Stadler hatte ein Foto so manipuliert, dass Aigner mit Kindern zu sehen war, die AfD-Luftballons in den Händen hielten. Für Aigner war damit eine rote Linie überschritten, sie wollte mit ihrem Strafantrag ein Zeichen setzen.

Provokationen kontern

Mittlerweile greifen die Präsidentin und ihr Präsidium auch schon mal auf die Videoaufnahmen von Landtagssitzungen zurück, um Regelverstöße aufzudecken.

Aigner rief die anderen Fraktionen jedoch auch ausdrücklich dazu auf, die AfD inhaltlich zu stellen. "Wir brauchen keine andauernde Empörung", sagte sie, "keine Aufregung um der Aufregung willen." Man dürfe die AfD nicht noch in ihrer "Daueropferrolle" unterstützen.

Den Provokationen im Landtagsplenum will Aigner mit Transparenz begegnen. Wie schon ihre Vorgängerin Barbara Stamm lädt auch Aigner zu Gesprächsforen ein. Sie will an Gedenkorte der Demokratie erinnern, mit jungen Erwachsenen ins Gespräch kommen und Jugendlich mit Abgeordneten zusammenbringen.

Opposition und Ex-Konkurrent Söder loben Aigner für Amtsführung

Für ihre Amtsführung bekommt Aigner auch Lob von der Opposition. So sagte der stellvertretende Landtagspräsident von den Grünen, Thomas Gehring, Aigner binde alle auf Augenhöhe ein. Sie habe da eine "gute Art ,(…) eher pragmatisch, sachlich".

Lob gibt es auch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der lange Aigners größter parteiinterner Konkurrent war. Nachdem die Machtfrage zu seinen Gunsten entschieden war, hatte er Aigner als Landtagspräsidentin vorgeschlagen – und schätzt sie mittlerweile außerordentlich. Söder betonte, es freue ihn persönlich, dass sie die Rolle "sehr sehr gut" annehme - wie ihre Vorgängerin Barbara Stamm mit Herzlichkeit, Offenheit, und Freundlichkeit. Ihre beachtliche Ordnungskraft im Umgang mit der AfD habe seinen Respekt und seine Unterstützung.

Vorsitz der mächtigen Oberbayern-CSU will Aigner behalten

Söder und Aigner äußern sich jetzt auch als CSU-Politiker nur noch wohlwollend übereinander: Man habe "einen wieder sehr sehr schönen Draht gefunden", freut sich Söder, und Aigner spricht von einem "guten Team".

Aigner betont, dass sie ihr Amt nicht als Ausstragsstüberl sehe und lässt durchblicken, dass sie auch weiterhin Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern bleiben will: Beide Posten seien "gut vereinbar". Außerdem möchte sich Aigner auch weiterhin in CSU-Debatten einmischen können.

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Ein Jahr ist Ilse Aigner nun Präsidentin des Bayerischen Landtags. Zum Jubiläum beklagte die CSU-Politikerin den Ton im Parlament. Und da hat sie vor allem eine Fraktion im Blick: die der AfD.