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Wie gut geht es dem Umweltschutz unter Minister Glauber? | BR24

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Wie steht es um die Natur in Bayern? Umweltminister Glauber will heute im Landtag dazu eine Regierungserklärung abgeben.

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    Wie gut geht es dem Umweltschutz unter Minister Glauber?

    Der Umweltschutz hat in Bayern in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) spricht vor seiner Regierungserklärung im Landtag von großen Erfolgen, doch die harten Entscheidungen stehen noch an.

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    Von
    • Eva Huber

    Anfang Oktober in Neuschönau im Bayerischen Wald: Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) feiert zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Festakt 50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald. An diesem Tag wird verkündet: der Nationalpark wird um knapp 600 Hektar erweitert. Damit werde die Biodiversität nochmal gestärkt, schwärmt Glauber. Der Freistaat ziehe sich zurück aus bisher bewirtschafteten Waldflächen.

    Es ist eins der Erfolgsprojekte des Umweltministers. "Wir haben in den letzten zwei Jahre dicke Bretter angefangen zu bohren, oder auch schon umgesetzt," sagt Thorsten Glauber im Gespräch mit dem BR im Vorfeld seiner heutigen Regierungserklärung. Glauber zählt auf: die geplante Skischaukel am Riedberger Horn sei rückabgewickelt worden. Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sei praktisch gestoppt. Nutztiere dürfen nicht mehr in Drittstaaten mit fragwürdigen Tierschutzstandards transportiert werden. Mehrere Naturerlebnis- und Informationszentren seien entstanden. Die unteren Naturschutzbehörden und die Landwirtschaftsämter erhielten 100 neue Stellen. Außerdem seien 6.000 Hektar Wald neu unter Schutz gestellt worden. Eine lange Liste.

    Grüne Themen im Aufschwung

    Doch an derselben Szene beim Festakt im Bayerischen Wald lässt sich auch das Dilemma des Umweltministeriums ablesen. Denn die große Erweiterung des Nationalparks hat nicht Thorsten Glauber, sondern der Ministerpräsident verkündet. Der Umweltschutz hat in Bayern in den letzten Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen – und damit eigentlich auch die Bedeutung des Umweltministeriums. Doch seit grüne Themen durch Fridays for Future und das Volksbegehren Artenvielfalt an Konjunktur gewonnen haben, ist das Rampenlicht bei Umweltthemen hart umkämpft.

    Umweltministerium nur ein "Reparaturbetrieb"?

    Auch in den Sachfragen haben oft andere Ministerien die größere Entscheidungsmacht. Der Flächenverbrauch zum Beispiel ist 2019 wieder leicht gestiegen auf 10,8 Hektar im Vergleich zu zehn Hektar 2018. Eigentlich ein zentrales Umweltthema, Lebensräume für Insekten werden so zum Beispiel kleiner.

    Doch die Landesentwicklung und damit das Konzept gegen den Flächenverbrauch liegen beim Wirtschaftsministerium, moniert der Bund Naturschutz in Bayern. Es könne nicht sein, dass der Umweltminister zwar für den Klimaschutz, für den Schutz von Arten da sei, sagt Richard Mergner, aber auf der anderen Seite die Ministerkollegen und -kolleginnen, ob im Bereich Landwirtschaft oder Straßenbau, einfach so weitermachen wie bisher. "Dann kann ein Umweltministerium nur Reparaturbetrieb sein", so der Vorsitzende des Bund Naturschutz. Er wünscht sich, dass Glauber deutlich mehr Einfluss einfordert.

    Konflikte bisher vermieden

    Einen Konfrontationskurs, wie ihn die Bundesumweltministerin in Sachen Artenschutz oder Düngeverordnung gefahren hat, vermeidet Glauber. Die Messstellen für die Nitratbelastung im Grundwasser werden deutlich aufgestockt, um die Landwirtschaft zu besänftigen. Die Erfassung von Gewässerrandstreifen, die geschützt werden sollen, zieht sich. Eine erste Erfassung hatte Minister Glauber auf Druck von Landwirten zurückgezogen. Sie wird jetzt überarbeitet. Und viele Streuobstwiesen fallen durch eine neue Verordnung nicht in den eigentlich vom Volksbegehren vorgesehenen Schutz.

    Konkrete Entscheidungen sind gefordert

    Trotzdem zeigt sich Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz verhalten optimistisch, was die Zukunft des Umweltschutzes angeht. Es werde deutlich mehr Geld ausgegeben, neue Stellen in den unteren Naturschutzbehörden geschaffen, die dann Umweltschutzvorgaben auch prüfen und durchsetzen können. Doch nur mit immer mehr Geld und neuen Naturinfozentren lässt sich die Umwelt nicht retten. Gerade beim Flächenverbrauch und beim Klimaschutz brauche es jetzt konkrete Entscheidungen, sagt Norbert Schäffer. Es reiche nicht, "sich ambitionierte Ziele zu setzen, langfristig, wenn man kurzfristig nicht bereit ist, unangenehme Entscheidungen zu treffen".

    Wasser wird zentrales Thema der Regierungserklärung

    Worauf Umweltminister Glauber seinen Schwerpunkt setzt, zeigt sich heute in seiner Regierungserklärung. Ein zentrales Thema wird Wasser sein, sagt Glauber vorab. Als Franke lebt er seit Jahren mit der Dürre in seiner Heimat. Sie sei eine große Herausforderung, die Ideen, einen langen Atem und kluge Entscheidungen benötige.

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