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Wie grün ist die neue Regierung in Bayern? | BR24

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Nach dem Wahlerfolg der Grünen will Markus Söder Umweltpolitik und Klimaschutz mehr in den Fokus rücken. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern widmet diesen Themen zehn Seiten. Änderungen gibt es unter anderem beim Flächenverbrauch.

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Wie grün ist die neue Regierung in Bayern?

Nach dem Wahlerfolg der Grünen will Markus Söder Umweltpolitik und Klimaschutz mehr in den Fokus rücken. Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern widmet diesen Themen zehn Seiten. Änderungen gibt es unter anderem beim Flächenverbrauch.

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"Bayern kann grüner werden, ohne die Grünen", sagte Markus Söder über den Koalitionsvertrag. Grüner soll die Haltung der neuen Regierung zum Beispiel beim Flächenverbrauch werden. Den wollen CSU und Freie Wähler "deutlich" und "dauerhaft" senken. Nämlich auf fünf Hektar am Tag. Das haben auch die Grünen im Wahlkampf gefordert, allerdings als feste Obergrenze. Bei CSU und Freien Wähler steht im Koalitionsvertrag eine freiwillige "Richtgröße", die "angestrebt" werden soll. Es werde nicht einfach, das umzusetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Man werde mit den Kommunen Steuerungselemente entwickeln.

"Licht und Schatten" bei Umwelt- und Klimaschutz

Beim Bund Naturschutz hat man Verständnis dafür, "dass man sich nicht zu einer verpflichtenden Obergrenze durchringen konnte", sagt Landesvorstand Richard Mergner. Aber zumindest sei ein Stück weit eine Umkehr erkennbar. Man werde aber genau schauen, was jetzt für Taten folgen.

Im Koalitionsvertrag sieht der Bund Naturschutz Licht und Schatten. Die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn war schon im Sommer auf Eis gelegt worden. Als Überraschungserfolg verbucht der Bund Naturschutz, dass jetzt auch die umstrittene Änderung im Alpenplan zurückgenommen werden soll, die einen Bau erst möglich gemacht hatte. Auch die Lockerung des Anbindegebots, die Gewerbegebiete auf der grünen Wiese leichter möglich macht, soll zumindest evaluiert werden.

Bayerisches Klimaschutzgesetz soll kommen

Außerdem will Bayern den Klimaschutz in die Verfassung schreiben lassen und ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das Ziel: Bis 2050 soll Bayern im Jahr nur noch zwei Tonnen an Treibhausgasen pro Kopf verbrauchen. Momentan liegt der Verbrauch bei ungefähr sechs Tonnen.

Ökoflächen sollen verdoppelt werden

CSU und Freie Wähler wollen zudem Bio stärker fördern. Der Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen soll "mittelfristig" verdoppelt werden. Derzeit werden rund zehn Prozent der Agrarflächen in Bayern von Ökobauern bewirtschaftet. Ein Jahresdatum, an dem das Ziel erreicht werden soll, steht allerdings nicht im Koalitionsvertrag. Auf ähnliche Weise vage bleibt der Vertrag bei Umwelt- und Klimaschutz-Themen an so mancher Stelle.

"Der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern bietet durchaus Chancen für ein Umsteuern einer ökologischeren Politik in Bayern, aber in vielen Bereichen hat die Koalitionäre der Mut verlassen." Richard Mergner, Bund Naturschutz

Dass das Nein zu einem dritten Nationalpark nochmal im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, ärgert Naturschützer Mergner. Ebenso, dass die 10H-Abstandsregelung, die den Bau von Windrädern stark einschränkt, nicht abgeschafft wurde. Das sei entscheidend, um eine dezentrale Energiewende in Bayern voranzubringen. Genau so eine regionale und dezentrale Energieversorgung wollen die Koalitionspartner, vor allem die Freien Wähler hatten damit im Wahlkampf geworben.

Koalition will Landesagentur für Energie und Klimaschutz schaffen

Jetzt ist es an Hubert Aiwanger das als künftiger Wirtschaftsminister umzusetzen. Dafür soll eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz entstehen, ausgestattet mit 20 Millionen Euro. „Pioniere“ der Energieversorgung und Experten sollen dort ihre Vorschläge einbringen, was man in Bayern tun könne, „um die eigene bayerische Energieversorgung im Rahmen bestehender Möglichkeiten voranzubringen, um damit Klimaschutz zu bewirken, gleichzeitig Wertschöpfung vor Ort, und den Import von Energie zu reduzieren.“

Energiewirtschaft: Energiepolitik sei in Vergessenheit geraten

Zumindest werde jetzt wieder über Energiepolitik geredet, bewertet der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft die Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Die Energiepolitik sei in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten, so Detlef Fischer. Aber Papier sei geduldig: "Am Anfang ist die Euphorie immer groß", so Fischer. Man müsse genau schauen, wie die Dinge umgesetzt werden. Das "Alltagshandeln", so Naturschützer Mergner, werde zeigen, was das Papier wert ist.

Keine Verbote, sondern Anreize

Aus den Inhalten im Koalitionsvertrag wird deutlich, die Regierung macht einen Schritt in Richtung grüner Inhalte. Das Grundprinzip, an dem sie sich orientieren wollen, machen die Koalitionspartner an mehreren Stellen des Vertrags deutlich: Es soll keine Verbote geben, sondern vielmehr freiwillige Anreize.