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Wie funktioniert ein Volksbegehren? | BR24

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In ganz Bayern ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" gestartet. Den Untersützern geht es um einen verschärfung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Zu den Kritikern gehört der Bayerische Bauernverband.

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Wie funktioniert ein Volksbegehren?

Volksbegehren heißt: Der Bürger darf auf Landesebene konkrete Vorhaben anstoßen. Das ist in der bayerischen Verfassung so verankert. Allerdings sind einige Hürden eingebaut.

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Zunächst bedarf es 25.000 Unterschriften von stimmberechtigten Bürgern, die das Volksbegehren unterstützen. Wann und wie diese gesammelt werden, ist nicht geregelt. Dann muss das Innenministerium prüfen, ob das Volksbegehren auch zulässig ist - im Zweifelsfall entschiedet der Verfassungsgerichtshof.

Zwei Wochen Zeit für Eintragung

Wenn das Volksbegehren grünes Licht bekommt, wird ein zweiwöchiger Zeitraum festgelegt, in dem sich mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Listen eintragen können, die in Rathäusern und anderen Amtsstuben ausliegen. In Bayern sind zehn Prozent zur Zeit fast eine Million Bürger.

Landtag muss sich mit Anliegen befassen

Wenn auch diese Hürde genommen wurde, hat der Landtag drei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen der Bürger zu befassen. Dann hat er zwei Möglichkeiten: Entweder der Landtag nimmt das Volksbegehren unverändert an oder es kommt innerhalb von weiteren drei Monaten zu einem Volksentscheid.

Vom Volksbegehren zum Volksentscheid

Bei einem Volksentscheid dürfen dann alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen, die Politik könnte nicht mehr daran rütteln.

Im Regelfall wird angestrebt, den Termin des Volksentscheids auf einen sowieso anstehenden Wahlgang - beispielsweise die Europawahl - zu legen. Bei dem Volksentscheid reicht die einfache Mehrheit.

Einschränkung: Die bayerische Verfassung schließt einen Volksentscheid über den Staatshaushalt aus. Das heißt in der Praxis: Volkes Wille darf nicht viel kosten.

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Es geht nicht nur um Bienen, aber auch: Das Volksbegehren zur Artenvielfalt hat das Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Ab heute werden dafür in ganz Bayern Stimmen gesammelt. Rund 950.000 sind nötig.