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Wie die Polizei Bodycams einsetzen darf | BR24

© dpa-Bildfunk

Ein Polizist mit Bodycam (Archivaufnahme aus Baden-Württemberg)

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Wie die Polizei Bodycams einsetzen darf

Bayerns Polizei soll mit 1.400 Körperkameras, sogenannten Bodycams, ausgerüstet werden. Nach einer Pilotphase werden die Kameras am Montag offiziell für den Einsatz freigegeben. Was ist mit den Geräten erlaubt? Ein Blick ins Polizeiaufgabengesetz.

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Polizeiaufgabengesetz legt Einsatz von Bodycams fest

Der Artikel 33 des am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Polizeiaufgabengesetzes bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und bei welchen Gelegenheiten die Polizei Bodycams einsetzen darf. Der Begriff Bodycam selbst wird im Gesetzestext nicht verwendet, Absatz 4 spricht stattdessen von "körpernah getragenen Aufnahmegeräten". Im Satz 1 heißt es: "Die Polizei kann bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr an öffentlich zugänglichen Orten Personen offen mittels automatisierter Bild- und Tonaufzeichnung, insbesondere auch mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten, kurzfristig technisch erfassen, wenn dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten erforderlich ist."

Sogenanntes Pre-Recording in Bayern erlaubt

Die mit der Stimmen-Mehrheit der CSU vom Bayerischen Landtag im Mai 2018 verabschiedete Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erlaubt das sogenannte Pre-Recording bei Bodycams. Damit ist die technische Möglichkeit der Kameras gemeint, dass sie grundsätzlich ununterbrochen filmen dürfen. Das hatte sich die Polizei nach Auswertung der einjährigen Probephase von Bodycams, in der das Pre-Recording nicht erlaubt war gewünscht, weil die Kameras für die Aufnahme extra gestartet werden mussten und so häufig der Einschalt-Grund nicht aufgezeichnet war. Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kritisiert das Pre-Recording, weil dadurch auch völlig Unbeteiligte erfasst werden könnten.

Aufnahmen müssen nach spätestens zwei Monaten gelöscht werden

Als Voraussetzung dafür, dass sogenannte verarbeitungsfähige Aufzeichnungen gefertigt werden dürfen, nennt das Gesetz den Schutz eines Polizeibeamten oder eines Dritten vor Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut. Mit anderen Worten: Die Kameras sind ständig im oben beschriebenen Pre-Record-Modus, speichern darf die Polizei diese Aufzeichnung nur, wenn zum Beispiel Leib und Leben eines Polizeibeamten oder einer dritten Person bedroht sind.

Diese "verarbeitungsfähigen Aufzeichnungen" müssen nach zwei Monaten gelöscht werden. Es sei denn, sie werden für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten benötigt.

Einsatz von Bodycams in Wohnungen zugelassen

Auch der umstrittene Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist durch das PAG erlaubt, allerdings unter strengeren Voraussetzungen als im öffentlich zugänglichen Bereich. Als Bedingung nennt der Artikel 33 die Abwehr einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person. Außerdem muss der Pre-Recording-Modus beim Einsatz in einer Wohnung ausgeschaltet sein.

Speicherung der Daten nur auf lokalen Polizei-Servern

Bodycam-Aufnahmen werden laut Bayerischem Innenministerium nur verschlüsselt und lokal auf Servern der Polizeidienststellen gespeichert und nicht - wie bei der Bundespolizei – in einer Cloud. Die Bundespolizei, die Bodycams auch in Bayern an den Standorten München und Nürnberg einsetzt, speichert ihre Einsatz-Aufnahmen dagegen über eine Cloud-Lösung auf Servern des US-Anbieters Amazon. Das hatte für Kritik gesorgt.

© BR

Künftig gehen bayerische Polizisten vermehrt mit Kameras am Körper, sogenannten Bodycams, auf Streife. Laut Innenministerium verlief der einjährige Pilotversuch erfolgreich.

Von
  • Frank Jordan
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