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Reichsbürger: Gefährliche Staatsfeinde
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Nina Landhofer
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Reichsbürger: Gefährliche Staatsfeinde

Bayern hat von allen Bundesländern die meisten Reichsbürger. Etwa jeder Vierte aus der Szene - das belegen Zahlen des bayerischen Innenministeriums - lebt im Freistaat, die meisten davon in Oberbayern.

Reichsbürger lehnen die Bundesregierung ab und erkennen die Souveränität des Staates nicht an. Früher haben die Behörden solche Ideologen gerne als Spinner abgetan, seit dem tödlichen Vorfall im mittelfränkischen Georgensgmünd hat sich das schlagartig geändert. Dort ist 2016 ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen worden. Drei weitere Beamte wurden verletzt.

Erkenntnis: Reichsbürger sind gefährlich

Bürgermeister waren aufgeschreckt, Sicherheitsbehörden und Kommunalverbände gaben Handreichungen heraus, wie man mit den Reichsbürgern umzugehen hat. Mit einem Mal war offensichtlich, dass es sich nicht nur um ein paar Spinner handelt.

In Murnau am Staffelsee kommen auf 12.000 Einwohner etwa fünf bis zehn Reichsbürger, haben die Überprüfungen der Sicherheitsbehörden ergeben.

"Seinerzeit hat sich da eine starke Verunsicherung breit gemacht bei den kommunalen Behörden. Aber dieses Gefühl hat sehr stark nachgelassen, weil wir den sehr seriösen Eindruck haben, dass sich die Sicherheitsbehörden drum kümmern." Rolf Beuting, Bürgermeister von Murnau

Schuldner: Polizei wird frühzeitig eingeschaltet

Das reicht von der Überprüfung verdächtiger Personen, bis hin zu Amtshilfe der Polizei – zum Beispiel die Unterstützung eines Gerichtsvollziehers bei Pfändungen oder im Umgang mit Steuerschuldnern, erklärt Bürgermeister Beuting: "Das läuft dann relativ früh im Prozess mit Polizei ab." Doch das komme nicht so häufig vor.

Mehr zu schaffen macht den Kommunen der Verwaltungsalltag, erzählt Ordnungsamtschef Florian Kammer aus Murnau: "Die erkennen ja kein Gesetz an und deswegen wird alles in Frage gestellt und immer wieder hinterfragt von den Leuten. Die akzeptieren halt nicht, wenn man sagt, sie müssen das oder das Dokument beibringen, das ist ein langer zäher Kampf, bis man dann die Dokumente hat."

Reichsbürger: Verwirrung stiften, Behörden lahmlegen

Genau das ist oft das Ziel von Reichsbürgern: Verwirrung stiften, Verfahren durcheinanderbringen, Arbeit verursachen, Behörden lahmlegen. Genau das kennt man auch in Dießen am Ammersee.

In der Gemeinde leben drei verbriefte Reichsbürger, die Dunkelziffer schätzt Bürgermeister Herbert Kirsch aber etwas höher. Das klingt nach nicht viel bei einer Einwohnerzahl von 10.000 Menschen. Aber auch hier machen diese drei viel Arbeit, erklärt Kirsch und blättert dicke Ordner mit Briefen und Emails durch.

"Wir bekommen hier Anschreiben zwischen sieben und 36 Seiten in regelmäßigen Abständen. Wenn ich jetzt die letzten Tage nehme: am 15. Oktober, am 1. Oktober, am 5. September, am 23. September…." Herbert Kirsch, Bürgermeister von Dießen

Seitenlange Schreiben, in denen behauptet wird, dass die Bundesrepublik nicht existiere, dass sie eine GmbH sei oder einfach nur wirres Zeug, so Kirsch weiter.

Zum Schutz der Beamten: Reichsbürger als Chefsache

Das Problem: Anders als in Murnau, wo diese Schreiben oft anonym eingehen, schreiben in Dießen die Reichsbürger unter ihren richtigen Namen. Die Kommune muss in vielen Fällen tatsächlich antworten und kann die Schreiben nicht einfach abheften und weglegen.

Wenn die Betreffenden tatsächlich selbst im Rathaus erscheinen, kümmert sich der Bürgermeister in Dießen persönlich – um seine Mitarbeiter zu schützen. "Nicht dass der ein Verfahren am Hals hat von einem Reichsbürger", sagt Kirsch. Das nervt, aber ist es auch gefährlich?

Starker Rechtsstaat gefordert

Einen Waffenschein haben die Dießener Reichsbürger nicht – Bürgermeister Herbert Kirsch aber versteht trotzdem keinen Spaß. "Man darf hier nicht alles laufenlassen, und denken, man kennt die, die sind halt ein bisschen spinnert", warnt er.

Das wäre auch ungerecht gegenüber den Bürgern, die sich korrekt verhalten. Der Bürgermeister macht klar: Hier muss der Rechtsstaat zeigen, dass er stark ist.