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Wie Bayern rechtsextreme Häftlinge beim Ausstieg unterstützt | BR24

© dpa-Bildfunk/Michael Reichel

Wenn Rechtsextremisten in Haft kommen, werden ihnen Angebote zum Ausstieg aus der rechten Szene gemacht.

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    Wie Bayern rechtsextreme Häftlinge beim Ausstieg unterstützt

    Der Mord an Walter Lübcke in Kassel, der Anschlag von Halle oder der geplante Terror-Angriff der "Feuerkrieg Division" – immer wieder stehen Rechtsextremisten in Deutschland vor Gericht. Was passiert mit ihnen und ihrer Gesinnung nach einem Prozess?

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    Von
    • Karin Goeckel

    Gleich vorweg: Einen überzeugten Rechtsextremisten können Justiz und Gesellschaft nicht einfach so "umkrempeln". Wer Halt bei den Kameraden findet, seine Freunde, vielleicht sogar seine Familie in der Szene hat, von Rechtsextremisten unterstützt wird, auch im Gefängnis, der wird seine Überzeugung nicht einfach so ablegen. Die Szene lässt einen der ihren nicht einfach fallen, nur weil er vor Gericht steht. Sie sammelt Geld für den Prozess, pflegt den Kontakt in die Justizvollzugsanstalt hinein, steht der Familie während der Haftzeit bei. Auch nach der Haft kümmern sich die alten Kameraden – sich aus solchen Strukturen zu lösen, ist schwer, und viele wollen das auch gar nicht. Sie werden sich jedem Versuch verschließen.

    "Extremismusbekämpfungsbeauftragte" in den Gefängnissen

    Angebote von staatlicher oder gesellschaftlicher Seite funktionieren deshalb nur, wenn sich jemand darauf einlässt. Niemand kann zu einem Gespräch oder gar zur Deradikalisierung gezwungen werden. Doch das Angebot zum Gespräch wird in bayerischen Gefängnissen regelmäßig wiederholt. Da sind zum einen die sogenannten "Extremismusbekämpfungsbeauftragten". Das sind speziell ausgebildete Justizvollzugsbeamte, die den Kontakt mit radikalisierungsgefährdeten oder bereits radikalisierten Gefangenen halten. Sie sind ihre ersten Ansprechpartner, versuchen, Vertrauen aufzubauen und Denkanstöße zu geben. Seit ein paar Jahren gibt es in jeder JVA in Bayern einen solchen Extremismusbekämpfungsbeauftragten.

    Rechtsextremistische Gefangene in der Mehrheit

    Gesprächspartner der Gefangenen sind aber auch Mitglieder der Operativen Einheit Extremismusbekämpfung im Justizvollzug (OpEEx). Diese Einheit hat im Mai 2020 in der JVA Nürnberg ihre Arbeit aufgenommen. Von hier aus werden extremistische Häftlinge in ganz Bayern betreut – nicht nur solche mit rechtsradikalen Überzeugungen, sondern auch Islamisten, Salafisten oder Linksextreme. Wobei rechtsextremistische Gefangene im bayerischen Vollzug derzeit in der Mehrheit sind. Aktuell sind nach Auskunft des Bayerischen Justizministeriums 213 radikalisierungsgefährdete und radikalisierte Personen in Haft. Davon werden 123 dem Bereich Rechtsextremismus zugerechnet. Die zweite große Gruppe sind die Islamisten. 77 sitzen derzeit in bayerischen Gefängnissen. Bei etwa 10.000 Gefangenen ergibt das einen Anteil von etwa 2,13 Prozent, rechnet das Justizministerium vor.

    Dialog mit radikalen Häftlingen soll nicht abreißen

    Ziel der OpEEx ist es, mit den radikalisierten Gefangenen einen offenen und dauerhaften Dialog zu führen, um "radikalisierende Faktoren zu identifizieren". In Absprache mit der Justizvollzugsanstalt werde dann die weitere Vorgehensweise abgestimmt.

    "Meine Frage an die Gefangenen ist: Warum bist du so geworden, wo können wir als Gefängnis anknüpfen, um dir eine Perspektive außerhalb radikaler Strukturen geben?" Mitarbeiterin der Operativen Einheit Extremismusbekämpfung im Justizvollzug (OpEEx)

    Für sie sei es wichtig, die Häftlinge zum Nachdenken über ihre Taten, ihr Leben und ihr soziales Umfeld anzuregen. Das gelingt nicht immer, gibt sie zu. "Ich mache mir nicht die Illusion, dass ich alle Seelen retten werde".

    Ausstiegswillige werden auf ihrem Weg unterstützt

    Sobald bei einem Gefangenen ein gewisser Ausstiegswille festgestellt wird, werde er eng begleitet und aktiv unterstützt, um sich während der Haftzeit ideologisch und persönlich glaubwürdig von einer extremistischen Szene abzuwenden, so das Justizministerium. Im Bereich Rechts- und Linksextremismus wird dieser Prozess von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus unterstützt, im Bereich Islamismus vom Kompetenzzentrum für Deradikalisierung des Landeskriminalamts Bayern. Neben Gesprächen bieten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser beiden Stellen auch Hilfe bei Job- und Wohnungssuche nach der Haft an oder auch Unterstützung bei Behördengängen. Gemeinsam mit dem Ausstiegswilligen wird überlegt, inwieweit der Gefangene nach der Haft durch alte Kameraden bedroht wird und wie er sich davor schützen kann.

    Exit-Deutschland: Seit 20 Jahren Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene

    Ähnlich funktioniert das Angebot von Exit-Deutschland. Vor 20 Jahren vom ehemaligen Nazi-Führungskader Ingo Hasselbach und dem Ex-Kriminaloberrat Bernd Wagner gegründet, hilft die Organisation beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene, also lange bevor in Bayern Ausstiegsstrukturen geschaffen wurde. Der Ausstieg aus der rechten Szene ist ein langer Prozess, der bei manchen Jahre dauert, auch weil sie von den alten Kameraden verfolgt und bedroht werden. Bei einem Mitläufer könne die Bedrohung schon nach ein oder zwei Jahren nachlassen. "Dann werden sie müde, das ist ja auch anstrengend", berichtet Gründer Bernd Wagner. "Ich habe es aber auch schon bei einem hohen Nazi-Funktionär erlebt, dass er noch nach 15 Jahren bedroht wurde".

    © picture-alliance/dpa

    Die Organisation "Exit Deutschland" hilft Aussteigern. Gegründet wurde sie unter anderem von Ex-Kriminaloberrat Bernd Wagner.

    Auch bei Exit-Deutschland geht es nur freiwillig

    Wer aussteigen will, muss den ersten Schritt tun und Kontakt mit Exit aufnehmen. "Wir wollen an der Einsicht der Leute anknüpfen, wir wollen sie ja nicht bemuttern", so Wagner. Vor strafrechtlicher Verfolgung kann Exit-Deutschland nicht schützen, wohl aber bei der Neuorientierung für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung helfen.

    "Präventionsmanager" beraten Bewährungshelfer

    Und was passiert mit jenen, die an ihrer Ideologie festhalten? Bei ihnen versucht die Justiz, sie nach der Haft nicht aus dem Auge zu verlieren. So können sie zum Beispiel in ihren Bewährungsauflagen dazu verpflichtet werden, sich beim Kompetenzzentrum für Deradikalisierung des LKA vorzustellen. Auch bekommen sie einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt, der im besten Fall zur Vertrauensperson wird. Manche dieser Bewährungshelfer kennen sich gut im Bereich Extremismus aus oder können sich Hilfe holen. Insgesamt gibt es in Bayern zehn sogenannte "Präventionsmanager", die für spezielle Fragen zur Verfügung stehen.

    Keine Bewährung: Gericht kann "Führungsaufsicht" anordnen

    Für verurteilte Straftäter, die ihre volle Haftstrafe verbüßt haben, sind strenge Bewährungsauflagen jedoch nicht möglich. Hier hat die Justiz die Möglichkeit, eine so genannte "Führungsaufsicht" anzuordnen, oder, wie im Fall des 23-jährigen Mannes aus Cham, der einen Terror-Anschlag geplant hatte, zusätzlich zum Urteil. Der ehemalige Häftling steht damit noch unter einer gewissen Kontrolle der Behörden. Ähnlich wie bei der Bewährungsstrafe bekommt er einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt, der mit ihm Kontakt hält und überprüft, ob er die Auflagen der Führungsaufsichtsstelle erfüllt. Verstößt er gegen die Auflagen, gilt das als Straftat.

    💡 Wo finden Aussteiger aus der rechten Szene Hilfe?

    Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE):

    Hotline für Aussteiger: 089 2192-2767; aussteigerprogramm@stmi.bayern.de

    Im Internet: www.bige.bayern.de

    Exit-Deutschland, Berlin:

    Tel: 030-234 893 28; Mobil: 0176-416 460 19; info@exit-deutschland.de

    Im Internet: www.exit-deutschland.de

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