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Windräder stehen im Wald nahe Trockau, Bayern

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    Widerstand gegen Habeck: Landräte wollen 10H-Regel beibehalten

    Die sogenannte 10H-Regel sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und Bayern. Nun setzen sich auch Bayerns Landräte für eine Beibehaltung der Regel ein. Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht darin ein Hindernis für die Energiewende.

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    Bayerns Landräte stellen sich gegen die Pläne der neuen Bundesregierung zur Beseitigung der hohen Hürden für neue Windräder im Freistaat. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) plädierte dafür, die vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingeführte 10H-Regel zu behalten.

    Bernreiter sorgt sich um den ländlichen Raum

    Die umstrittene 10H-Regel besagt vereinfacht, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebieten haben müssen. Gemeinden, die Windräder aufstellen wollen, können aber Ausnahmeregelungen erlassen.

    "Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen, solange Potenziale in den Städten, beispielsweise auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden", erklärte Bernreiter. Auch der ebenfalls von einem CSU-Politiker geleitete Tourismusverband Oberbayern München lehnte eine Abschaffung der 10H-Regel ab.

    Wirtschaft befürwortet Abschaffung der 10H-Regel

    Damit stellen sich die zwei Verbände sowohl gegen den neuen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), als auch gegen die von der Angst vor Stromausfällen getriebene bayerische Wirtschaft.

    Seehofer hatte die 10H-Regel 2014 eingeführt, weil es in Teilen der Bürgerschaft großen Widerstand gegen die Anlagen gibt. Seither ist der Bau von Windrädern in Bayern nahezu zum Erliegen gekommen.

    Die Ampelkoalition will diese Hürden nun beseitigen. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung der 10H-Vorschrift, weil nach Analysen des Prognos-Instituts der bayerischen Stromversorgung im Laufe der kommenden Jahre Instabilität droht.

    Stöttner fürchtet Verschandelung der Landschaft durch Windräder

    Der oberbayerische Tourismusverband wiederum ist besorgt, dass Windräder die Landschaft in Bayerns wichtigster Urlaubsregion zerstören und damit dem Fremdenverkehr schaden könnten. "Viele Landschaftsbilder wie der Königssee mit Sankt Bartholomä, Schloss Herrenchiemsee, der Tegernsee oder Schloss Elmau mit Zugspitze prägen das Bild Bayerns und Deutschlands in der Welt", sagte der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete und Verbandschef Klaus Stöttner. "Diese bedeutenden Sichtachsen dürfen nicht verbaut werden."

    Unter Verwendung von dpa-Material

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