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Widerstand gegen Alkoholverbote in Bayern: "Das geht gar nicht" | BR24

© picture alliance / Peter Kneffel/dpa

Symbolbild: Leere Bierflaschen vor dem Maximilianeum in München

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    Widerstand gegen Alkoholverbote in Bayern: "Das geht gar nicht"

    Der Vorstoß der bayerischen Staatsregierung für Alkoholverbote auf Feier-Hotspots im öffentlichen Raum stößt auf Kritik. Politiker mehrerer Parteien machen dagegen Front. Es gibt aber auch Stimmen, die ein härteres Durchgreifen fordern.

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    So viel Einigkeit gibt es nicht oft bei den Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP: Einhellig kritisieren die bayerischen Landeschefs von Grüner Jugend, Jusos und Jungen Liberalen den Beschluss der Staatsregierung, bei Kommunen für Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu werben. So warnte Saskia Weishaupt, Landessprecherin der Grünen Jugend, eine "Kriminalisierung insbesondere von jungen Menschen" sei nur ein Nährboden für neue Konflikte und verlagere das Problem auf Privat-Partys.

    Juso-Landeschefin Anna Tanzer sieht die Gefahr, dass durch die "hier geforderte Verbotspolitik" junge Menschen aus dem öffentlichen Raum vertreiben werden. Sie verlangt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mehr Verständnis für die Situation junger Menschen. Der JuLi-Landesvorsitzende Maximilian Funke-Kaiser warf der Ministerin vor, die junge Generation unter Generalverdacht zu stellen. "Ein pauschales Alkoholverbot ist nicht die Lösung des Problems von überfüllten Plätzen und zudem unverhältnismäßig."

    Staatsregierung will Kommunen bei Alkoholverboten unterstützen

    Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, die kreisfreien Städte und Landkreise "nachdrücklich" zu ermuntern, "an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen" - zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung. Die Erfahrung zeige, dass insbesondere gemeinsamer Alkoholkonsum innerhalb größerer Menschenansammlungen zu einer verstärkten Missachtung der nötigen Infektionsschutzregeln und damit zu einer erheblichen Ansteckungsquelle führe, teilte die Staatskanzlei mit. Deshalb soll das Innenministerium Kommunen, die Alkoholverbote verhängen wollen, tatkräftig unterstützen.

    Gesundheitsministerin Huml bekräftigte am Mittwoch im "Münchner Merkur", Alkoholverbote im öffentlichen Raum seien der richtige Weg: "Alkohol hat enthemmende Wirkung, die Vernunft lässt nach, die Abstände fallen weg." In mehreren bayerischen Städten gibt es bereits räumlich und zeitlich begrenzte Verkaufsverbote von To-Go-Getränken, zum Beispiel in Augsburg, Bamberg und Nürnberg.

    Junge Freie Wähler: Corona-Regeln durchsetzen

    Ganz anders als Grüne Jugend, Jusos und JuLis bewerten die Jungen Freien Wähler in Bayern den Vorstoß des Kabinetts. Landeschef Felix Locke verlangt bei zeitlich begrenzten Alkoholverboten an bestimmten Plätzen zwar "viel Fingerspitzengefühl", hält eine solche Maßnahme aber für vertretbar.

    Locke sind große Partys und Massenansammlungen an Seen oder auf Plätzen in Corona-Zeiten ein Dorn im Auge. Die Botschaft, die von solche Bildern ausgehe, sei fatal: "Auf der einen Seite verlieren Millionen Menschen ihren Job oder sind in Kurzarbeit, auf der anderen Seite sehen wir illegale Partys, und die Politik handelt nicht", beklagte er auf BR-Anfrage. Wenn der Appell an die Vernunft nichts bringe, müssten Polizei oder Ordnungsamt härter durchgreifen. "Ich würde mir wünschen, dass die von der Politik beschlossenen Maßnahmen konsequenter umgesetzt werden."

    FW-Generalsekretärin verteidigt Vorstoß der Staatsregierung

    Die Generalsekretärin der Freien Wähler in Bayern, Susann Enders, warnt derweil vor einer Verkürzung der Debatte. Die Staatsregierung wolle kein generelles Alkoholverbot im öffentlichen Raum, "das wäre ein Reisen-Schwachsinn", sagte sie dem BR. Vielmehr gehe es darum, dass die Kommunen schauen sollen, "wo es wirklich brennt", wo es Hotspots gebe. Und für solche "Ausnahmeplätze" wolle man den Kommunen Instrumente an die Hand geben. Alkoholverbote seien nur für größte Notfälle gedacht.

    Ein solcher Ort ist nach Meinung der Freie-Wähler-Politikerin beispielsweise der Münchner Gärtnerplatz. "Da gibt es massive Probleme, und davor kann man die Augen nicht verschließen."

    Münchner Stadtregierung gegen Alkoholverbot

    Die grün-rote Koalition in München lehnt allerdings Alkoholverbote zum Beispiel am Gärtnerplatz oder an der Isar ab. "Ein Alkoholverbot würde nur dafür sorgen, dass die Feiernden ein paar Straßen weiter ziehen und eben dort ihr Bier trinken", sagte Münchens Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) dem "Münchner Merkur". "Damit würden wir das Problem verlagern, aber nicht lösen."

    Auch der Münchner SPD-Fraktionsvize Christian Vorländer widerspricht der bayerischen Gesundheitsministerin. "Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind nicht der richtige Weg. Dies würde nur zur weiteren Eskalation der Lage beitragen." Und selbst der CSU-Fraktionschef im Stadtrat, Manuel Pretzl, ist der Meinung, dass die Umsetzung eines Alkoholverbots "sicher schwierig" wäre. Wichtig seien deeskalierende Lösungen.

    Kritik von Bundestagsabgeordneten

    Als "puren Aktionismus" bezeichnete der bayerische FDP-Chef Daniel Föst den Beschluss der Staatsregierung. "Das geht gar nicht", twitterte der Bundestagsabgeordnete. Gerade weil Kneipen und Bars noch geschlossen seien, müsse ein Bierchen mit Freunden weiterhin drin sein.

    Skeptisch zeigte sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek: "Wäre es denn nicht sinnvoller, auf öffentlichen Plätzen das Feiergeschehen im Blick behalten zu können, anstatt viele dezentrale teils verborgene Feierhotspots zu erzeugen?"

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