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In der Coronakrise verlässt sich der Staat zu sehr auf zivilgesellschaftliche Hilfen wie die Tafeln, findet Margit Berndl vom Paritätischen.

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Werden die Armen in der Corona-Krise vergessen?

Kann man von 432 Euro im Monat leben? Für arme Menschen werden Kosten für Masken, gestiegene Lebensmittelpreise und erhöhter Stromverbrauch zum Problem. Sozialverbände finden: Empfänger von Sozialleistungen werden von der Politik vergessen.

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Es sind kleine Beträge, die alles ins Wanken bringen. Tina Z. musste in der Corona-Krise für ihre beiden Kinder Schulmaterialien ausdrucken. Was für andere Eltern nervig ist, ist für sie ein Kostenpunkt. "Ich musste ständig neue Druckerpatronen kaufen", sagt sie. Auch andere Ausgaben kamen im Alltag dazu. Normalerweise essen ihre Kinder in der Schule zu Mittag, im Lockdown ging das nicht. Diese Kosten haben in ihrem Budget eigentlich keinen Platz. Tina Z. lebt von Arbeitslosengeld II (ALG II). Gerade macht sie eine Ausbildung bei einem sozialen Betrieb in München, als Kauffrau für Büromanagement.

Arme Menschen trifft die Pandemie oft besonders hart

"Menschen mit wenig Einkommen hatten schon vor der Krise erhebliche Schwierigkeiten, mit dem Hartz IV-Regelsatz um die Runden zu kommen", sagt Margit Berndl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Bayern. Die Kosten für Wohnung und Heizung trägt das Jobcenter. Dazu gibt es für Alleinstehende eine Pauschale von 432 Euro im Monat, in besonderen Fällen, wie bei einer Schwangerschaft oder Erkrankung, mehr. Damit müssen Betroffene ihren Lebensunterhalt bestreiten, vom Frühstücksmüsli über Socken bis zum Shampoo. Nach einer repräsentativen Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands glauben 80 Prozent der Bevölkerung nicht, dass das reicht.

"Es ist immer zu wenig, nicht nur in der Corona-Krise. Wie soll man mit 432 Euro im Monat klarkommen?", fragt Sabine E., die ALG II bezieht und ebenfalls eine Ausbildung macht. "Natürlich ist es absichtlich wenig, dass man es nicht ausnutzt. Mit dem Geld soll man nach einer schwierigen Situation wieder auf die Beine kommen. Aber man könnte vielleicht auch ohne blaue Flecken wieder auf die Beine kommen."

Auch in der Corona-Krise müssen Empfänger von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom bisherigen Budget leben. Das Geld für den Regelbedarf wurde nicht vorübergehend angehoben.

Mehr Kosten – aber nicht mehr Geld

Dabei sind in der Pandemie Kosten dazugekommen, warnen Sozialverbände. Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz gehen ins Geld. Wer in der Pandemie viel zu Hause bleibt, hat höhere Stromkosten. Telefonate mit Freunden treiben unter Umständen die Handyrechnung in die Höhe. Und vor allem: Manche Lebensmittel sind teurer geworden. Seit Mai 2019 gab es bei Obst und Fleisch einen Preisanstieg von etwa zehn Prozent. Dazu kommt, dass Hilfen weggebrochen sind: Tafeln mussten zeitweise schließen, auch wenn es teils Alternativen wie Einkaufsgutscheine oder Essenskörbe gab.

Verbände forderten 100 Euro Soforthilfe

In einem gemeinsamen Aufruf hatten Vertreter verschiedener Organisationen und Verbände eine Soforthilfe von 100 Euro im Monat gefordert, darunter etwa der Bundesverband der AWO, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Sozialverband VdK, Tafel Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Mieterbund. "Die Politik hat richtigerweise viel Geld in die Hand genommen, um verschiedene Gruppen wirtschaftlich abzufedern", sagt Berndl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Aber arme Menschen stehen nicht auf der politischen Agenda." Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht das ähnlich.

"Ich finde, man kann nicht zwei Sozialschutzpakete machen, ein riesiges Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auflegen, ohne an die Ärmsten der Armen zu denken. Man hat sie schlicht vergessen." Armutsforscher Christoph Butterwegge

Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung

Auf Anfrage heißt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, man habe viele Maßnahmen beschlossen, um Menschen mit geringem Einkommen zu helfen. Etwa die Senkung der Mehrwertsteuer: Geringverdiener, die ihr Geld vor allem für Alltagsdinge wie Lebensmittel ausgeben, hätten so mehr Kaufkraft. Außerdem verweist man auf den Kinderbonus von 300 Euro: Dieser wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und komme somit Familien mit geringem Einkommen zugute.

Den Armutsforscher Butterwegge überzeugt das nicht. Der Kinderbonus sei wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und dass die Senkung der Mehrwertsteuer wirklich bei den Armen ankommt, bezweifelt er. "Wer sich einen Sportwagen kauft, wird einen nennenswerten Betrag sparen. Wer aber hauptsächlich Güter des täglichen Bedarfs einkauft, wird kaum in den Genuss von zwei Cent Mehrwertsteuersenkung bei der Milch kommen. Ich befürchte, dass das gar nicht weitergegeben wird." Er fordert, den Solidaritätszuschlag als "Corona-Soli" beizubehalten und Hilfen darüber zu finanzieren.

Tina Z. findet dagegen, dass die Politik in einer so besonderen Situation ihr Bestes tut. Auch wenn ihr der Kinderbonus nicht groß helfen wird: Finanziell wird es für sie langsam einfacher. Ihre Kinder werden teilweise wieder in der Schule versorgt. Sie hofft, nächstes Jahr mit ihrer Ausbildung fertig zu sein – und damit aus dem "System" Hartz IV auszubrechen, wie sie sagt.

Armut als Risikofaktor

Menschen am Existenzminimum könnten auch gesundheitlich besonders gefährdet sein. Dass sich Armut auf die Gesundheit auswirken kann, ist schon lange bekannt. Auch in der Corona-Krise gibt es dafür Hinweise. Laut Studien aus Großbritannien und den USA sind arme Menschen öfter von schweren Verläufen einer Corona-Infektion betroffen als Menschen mit höheren Einkommen.

Eine Analyse legt nahe, dass die sozialen Verhältnisse auch in Deutschland eine Rolle spielen. Das Institut für Medizinische Soziologie des Uniklinikums Düsseldorf hat gemeinsam mit der AOK Rheinland/Hamburg Versichertendaten ausgewertet. Demnach könnten arbeitslose Menschen in Deutschland ein höheres Risiko haben, wegen Covid-19 ins Krankenhaus zu kommen. Bei Hartz-IV-Empfängern ist es um über 80 Prozent höher, verglichen mit Erwerbstätigen in einer regulären Beschäftigung. Liegen könnte das an gesundheitlichen Vorbelastungen – etwa Diabetes, Übergewicht oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die genauen Ursachen müssen weiter untersucht werden.

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Armut in der Corona-Krise

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