Erst nach seiner Wahl und Vereidigung dürfte Markus Söder anfangen ernsthafte Personalgespräche zu führen. Dann werden die Handys des neuen Ministerpräsidenten und die aller potentiellen Kabinettsmitglieder und Akteure aber ordentlich glühen. Denn dann ist die heiße Phase beim Postenpoker.
CSU-Bezirksfürsten reden mit
Denn die Big Player einer Kabinettsbildung sind neben dem Ministerpräsidenten auch die mächtigen CSU-Bezirksfürsten zwischen Unterfranken und Niederbayern. An erster Stelle Ilse Aigner aus dem Mitgliederstärksten und Einwohnerstärksten Oberbayern. Sie hat mit dem Weggang des Oberbayern Horst Seehofer gerade den wichtigsten Posten im Freistaat an die Franken verloren. Zum Ausgleich wird Aigner auf möglichst viele Oberbayern am Kabinettstisch drängen.
Balanceakt zwischen harten und weichen Eignungsfaktoren
Nur nach Kompetenz darf sich Markus Söder bei der Kabinettsbildung nicht entscheiden. Der Regionalproporz steht an erster Stelle und auch die Konfessionen – evangelisch oder katholisch. Zudem muss die Frauenquote im Blick behalten werden.
Jetzt werden die Büchsen geölt und gespannt
Der 51-jährige Markus Söder ist mit all diesen Verfahrensschritten bestens vertraut. Als ehemaliger CSU-Generalsekretär hat er das Strippenziehen in der Partei perfektioniert, als Nürnberger CSU-Bezirkschef und Mehrfach-Minister kennt er den Kabinetts-Poker aus jeder Perspektive.
Vielleicht weiß er deshalb, dass Ruhe ausstrahlen und für Ruhe sorgen bei seinen Landtags- und Kabinettskollegen – jetzt das allerwichtigste ist.
Die Ruhe vor dem Sturm
Dass Söder, bevor selbst im Amt, bisher noch nicht über Posten spricht – dafür zollen ihm im Moment viele CSUler Respekt. Söders demonstrative Gelassenheit – mit eingeübt im langen Warten auf Seehofers endgültigen Rücktrittstermin zum 13. März - hält die Temperatur in der Gerüchteküche auf erträglichem Niveau.
Einer oder viele neue Minister ?
Die einzige Personalie, die Markus Söder wirklich entscheiden müsste, ist seine eigene Nachfolge im Finanzministerium. Beim CSU-Parteivorstand sagte Söder aber bereits – er wolle nicht nur eine kleine Kabinettsumbildung, sondern eine "die in die Zukunft weise". Also über den Landtagswahltermin hinaus.
Söder wird also wohl eine mittlere bis große Kabinettsumbildung angehen. Dabei wird er wohl seinen engen Vertrauten, Albert Füracker, in ein Ministeramt befördern. Allgemein erwartet wird, dass Söder auch das Landwirtschaftsministerium und das Sozialministerium gleich neu besetzt. Die bisherigen Minister Emilia Müller (Soziales/Oberpfalz) und Helmut Brunner (Landwirtschaft/Niederbayern) kandidieren nicht mehr für den Landtag.
Schnappt sich Aigner das Finanzministerium ?
Ginge es ihr nur nach der persönlichen Macht – dann müsste sich Ilse Aigner eigentlich das Finanzministerium greifen. Vielleicht bleibt sie aber auch Wirtschaftsministerin, mit einem auf Kosten des Innenministeriums gestärkten Ressort. Schließlich gehörte der dortige Verkehrsbereich schon einmal zu ihrem Ressort.
Und dann kämen der jetzige Staatskanzleiminister Marcel Huber (Oberbayern) als Ausgleich für Horst Seehofer oder Albert Füracker (Oberpfalz) für den Finanzministerposten in Frage.
Werden Ressorts beschnitten und aufgeteilt ?
Der einzige Minister mit Jobgarantie auf seinem Sessel ist Innenminister Joachim Herrmann (Mittelfranken), möglicherweise beschnitten um die Zuständigkeit für Verkehr und Bahn. Er möchte und darf aber weitermachen. Auch Ulrike Scharf (Oberbayern) dürfte wohl Umweltministerin bleiben, der gelernte Tierarzt und Staatskanzleiminister Marcel Huber (Oberbayern)könnte ins Landwirtschaftsministerium wechseln. Weil mit Helmut Brunner künftig ein Niederbayer im Kabinett fehlt, steigen die Chancen auf einen Aufstieg für CSU-Fraktionsgeschäftsführer Josef Zellmeier und Kultus-Staatssekretär Bernd Sibler (beide Niederbayern)in eine Ministeramt. Allerdings müsste dazu das Riesenministerium für Kultus und Wissenschaft von Ludwig Spaenle (München) aufgespalten werden. Einerseits bitter für den treuen Söder-Freund Spaenle – aber vielleicht aus Gründen des Regionalproporz unausweichlich.
Vertraute und ministrable neue Gesichter
Ihre Posten behalten dürften Justizminister Winfried Bausback (Unterfranken), Gesundheitsministerin Melanie Huml (Oberfranken) und Europaministerin Beate Merk (Schwaben). Möglicherweise bleibt Albert Füracker (Oberpfalz) auch an Söders Seite und wird Staatskanzleiminister. Als kabinettstauglich gelten auch Junge Union-Chef Hans Reichhart (Schwaben), die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung Kerstin Schreyer (Oberbayern) und die Landwirtschaftsauschussvorsitzende Angelika Schorer (Schwaben).