In der CSU gibt es vor dem Parteitag eine neue Personaldebatte. Da Barbara Stamm als Parteivize nicht mehr antritt, hat sich Dorothee Bär als Nachfolgerin in Stellung gebracht. Dagegen regt sich jetzt Widerstand in der CSU-Landtagsfraktion, wie mehrere Teilnehmer der gestrigen Sitzung dem BR übereinstimmend berichteten.
Ein CSU-Amt für die Katz?
Streit ist das falsche Wort – sagen Teilnehmer des gestrigen Fraktionssitzung. Doch die CSU-Landtagsabgeordneten haben ihrem Parteichef Horst Seehofer einen weiteren Brocken vor die Füße geschmissen, den er jetzt aus dem Weg räumen muss. Stellvertretende Parteivorsitzende sind zwar keine Ämter von herausragender Bedeutung – Seehofer lästerte einst selbst, als er noch Vize war: "Was ist der Unterschied zwischen einer Hundehütte und dem Parteivize? Die Hundehütte ist für den Hund, der Vize für die Katz." Doch für das Innenleben der CSU sind die Ämter wichtig.
Ausgewogenheit muss in der CSU erhalten bleiben
Denn auch hier geht es um Proporz und regionale Ausgewogenheit. Vor zwei Jahren hatte Seehofer selbst die Anzahl der Posten von vier auf fünf erhöht, um mehr Spielraum zu bekommen. Nutznießer damals: Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl, Schwabe und Vertreter der Kommunen. Dazu vertritt Manfred Weber Niederbayern und Europa, Angelika Niebler Oberbayern, die Frauen-Union und auch Europa, Christian Schmidt Mittelfranken und die Bundespolitik, Barbara Stamm Unterfranken und die Landespolitik.
Stamm hatte schon vor längerem ihr Ausscheiden angekündigt. Als Nachfolgerin hat nun Dorothee Bär Interesse angemeldet – auch sie vertritt Unterfranken, aber eben die Bundespolitik. Im Landtag kommt das nicht gut an, hier favorisiert man die oberfränkische Gesundheitsministerin Melanie Huml. Als ein Lösungsweg wurde sogar diskutiert, Bär und Huml als Parteivize zu wählen und dafür Christian Schmidt zum Rückzug zu bewegen.
Kein Personal-Schach in der CSU
Parteichef Horst Seehofer wollte diese Idee heute im Landtag nicht direkt kommentieren, fügte aber hinzu: "Man kann jetzt Personen nicht wie Schachfiguren herumschieben, sondern da müssen wir vernünftig drüber reden und das werden wir in Ruhe tun. Es besteht kein Anlass zur Hektik."
Doch die Zeit drängt – in acht Tagen geht der Parteitag in Nürnberg los, bis dahin muss es eine einvernehmliche Lösung geben. Seehofer führt im Vorfeld noch eine Reihe von Gesprächen mit den einflussreichen zehn Bezirksvorsitzenden, auch mit seinem Vorstand will er noch eine Stunde zusammen kommen, um "ein Update zu machen". Konsens, so das oberste Ziel, Kampfkandidaturen sollen vermieden werden. Denn die CSU will wieder an der Außendarstellung arbeiten und vor allem ein Bild vermitteln: Geschlossenheit – oder wie Seehofer heute sagte: "ruhig und geordnet."