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Wenn der Naturschutz nur auf dem Papier steht | BR24

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Wenn ein Gewerbegebiet entsteht oder eine Umgehungsstraße, dann müssen bei solch einen Eingriffen in die Natur so genannte ökologische Ausgleichsflächen ausgewiesen werden. Oft stehen die aber nur auf dem Papier, kritisiert der LBV.

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Wenn der Naturschutz nur auf dem Papier steht

Wenn Straßen oder Neubaugebiete entstehen, müssen die Bauherren der Natur im Gegenzug etwas zurückgeben. Oft entstehen diese Ausgleichsflächen aber nicht - Umweltschützer sind alarmiert, das Umweltministerium sieht die Verantwortung bei den Kommunen.

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Von
  • Lorenz Storch

Theoretisch ist das Ganze eine einleuchtende Idee: Wenn schon der Flächenfraß immer weiter voranschreitet und Landschaft unter Straßen, Wohn- und Gewerbegebieten verschwindet, dann sollte man der Natur zumindest an anderer Stelle etwas zurückgeben.

Die sogenannten "Ausgleichsflächen". Sie sind bereits seit 1976 im Bundesnaturschutzgesetz, und schließlich auch in diversen bayerischen Verordnungen und Leitfäden verankert. Nur: Was da auf dem Papier steht, wird in Wirklichkeit oft gar nicht umgesetzt. Und Kontrollen oder Strafen fehlen.

Umweltschützer: Widerspricht jedem Rechtsverständnis

"Wenn ich für die Errichtung eines Gewerbegebiets die Auflage bekomme, dass ich bestimmte Ausgleichsmaßnahmen durchführen muss und es wird einfach nicht gemacht, dann widerspricht das jedem Rechtsverständnis", sagt Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. "Da werden wir jetzt ganz intensiv den Finger in die Wunde legen."

Nach Schätzung des Verbands wird nur ein Viertel der Ausgleichsmaßnahmen wirklich so verwirklicht, wie bei der Baugenehmigung vorgesehen. Ungefähr die Hälfte wird vernachlässigt, und ein Viertel der Ausgleichsmaßnahmen sogar von Anfang an nicht umgesetzt. In dieser Größenordnung hat dies auch eine örtliche Stichprobe des bayerischen Umweltministeriums im Landkreis Ebersberg vor zwei Jahren bestätigt.

Auch die CSU war empört – aber was ist passiert?

Als darüber im Umweltausschuss des Landtags berichtet wurde, herrschte damals parteiübergreifend Empörung. Das dürfe man nicht mehr so lasch handhaben – es brauche Kontrollen und hohe Strafgelder, hieß es auch von Abgeordneten der CSU. Seither hat sich allerdings nichts geändert, konstatiert der Landesbund für Vogelschutz.

In Realität oft Maisäcker statt Streuobstwiesen

Beispielsweise findet sich so manches Mal etwa auf dem Papier zwar eine angelegte Streuobstwiese - in der Landschaft jedoch noch immer ein Maisacker. Häufig werden solche Flächen nach Erkenntnissen des LBVs auch nicht – wie eigentlich vorgeschrieben - an das zentrale bayerische Ökoflächenkataster gemeldet. Das macht eine Kontrolle dann sehr schwierig:

"Da müsste ich dann in den Keller der Gemeinde oder vom Landratsamt und jede Baugenehmigung anschauen, welche Auflagen da drauf sind", so Schäffer vom LBV. "Nach unseren Informationen gibt es leider immer wieder Fälle, in denen die Gemeinden selbst den Überblick über Anzahl und Lage ihrer Ausgleichsflächen verloren haben."

LBV fordert mehr Mitarbeiter in Naturschutzbehörden

Der Landesbund für Vogelschutz will jetzt mit einer groß angelegten Aktion einen bayernweiten Überblick schaffen, wie es um die ökologischen Ausgleichsflächen steht – um dann in einigen Monaten besonders gute und besonders schlechte Beispiele öffentlich zu präsentieren.

Der LBV fordert, das bestehende Recht effektiv durchzusetzen und vor allem in den unteren Naturschutzbehörden zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, damit eine effektive Kontrolle der ökologischen Ausgleichsflächen möglich wird.

Ministerium: Verantwortung liegt bei Kommunen

Das bayerische Umweltministerium betont auf BR-Nachfrage, dass die Pflicht, die ökologischen Ausgleichsflächen zu kontrollieren "bis auf sehr wenige Ausnahmen aber nicht bei den Naturschutzbehörden" liege, sondern bei der Genehmigungsbehörde – etwa den Kommunen. Wenn dort nicht genug fachlich kompetentes Personal verfügbar sei, "können die Kontrollaufgaben im Rahmen der gesetzlichen Regelung auch an fachlich geeignete Dritte übertragen werden", so ein Ministeriumssprecher.

Mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) gebe es eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, künftig "über eine Plattform den Informationsaustausch beim Kompensationsflächenmanagement zu unterstützen".

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Eingriffe in die Natur durch Bauprojekte werden laut Naturschützern in Bayern oft schlecht oder gar nicht ausgeglichen trotz gesetzlicher Vorgaben. Dafür seien die Kommunen und die Landratsämter verantwortlich, so Umweltminister Glauber (FW).