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Weniger Straftaten durch neues Vermummungsverbot | BR24

© Kilian Neuwert / BR

Gerold Mahlmeister

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    Weniger Straftaten durch neues Vermummungsverbot

    Demonstranten, die sich vermummen, machen sich künftig wieder strafbar. Der Oberpfälzer Polizeipräsident Gerold Mahlmeister begrüßt die Neuregelung. Sie könne helfen, Straftaten zu verhindern, sagt der Polizist.

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    Man habe bei verschiedensten Demonstrationen die Erfahrung gemacht, dass häufig gerade von vermummten Demonstranten Gewalt ausgehe. Mit der Wertung als Straftat habe man nun eine bessere Möglichkeit gegen solche Personen bereits zu Beginn einer Versammlung vorzugehen, sagte Mahlmeister am Abend im Regensburger Presseclub. 

    Der bayerische Landtag hatte am Donnerstag das Versammlungsgesetz verschärft und war damit auch Forderungen der Polizei gefolgt. Eine deutliche Mehrheit aus Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler hatte sich dafür ausgesprochen.

    Die Argumentation: Wer für etwas demonstriere, könne sein Gesicht auch zeigen. Gegenstimmen und Kritik kamen von der SPD und den Grünen. Sie bezeichneten die Gesetzesänderung als überflüssig.