In einer ersten Reaktion auf die Gasdrosselungen von russischer Seite hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Bund zum Handeln aufgefordert: Deutschland drohe ein Energienotstand. Jetzt brauche es sobald wie möglich einen Gasgipfel. Söder rief die Bundesregierung auch dazu auf, mit Österreich zu sprechen, um die dortigen, auch für Süddeutschland wichtigen Gasspeicher zu füllen.
Söder: Gasversorgung ist Bundesaufgabe
Die Gasversorgung sei allein Bundesaufgabe, betonte Söder im Interview mit BR24. Und der Bund müsse sich auch um Süddeutschland kümmern. "Der Süden ist das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands", so Söder.
Eine nicht ausreichende Gasversorgung würde großen Schaden anrichten. Fast 25 Millionen Menschen seien in so einem Fall betroffen. "Und deswegen muss der Bund Fakten auf den Tisch legen", so Söder. "Wo ist Ersatzgas? Wann kommt es? Und welche Sicherheit gibt es?"
"Frieren eine Bankrotterklärung"
"Staatlich verordnetes Frieren" sei eine Bankrotterklärung und keine Antwort auf die russischen Gasdrosselungen, betonte Söder. Damit bezog er sich auf den Vorschlag, den Vermietern vorübergehend niedrigere Mindesttemperaturen in Wohnungen zuzugestehen, um Gas zu sparen. Die Wohnungswirtschaft, ein Kommunalverband und die Bundesnetzagentur befürworten die Idee.
Senkung der Mindesttemperatur als Lösung?
Auch Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht den Vorschlag skeptisch, die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu senken. Selbst wenn es so käme, müsste laut Bernreiter gewährleistet bleiben, dass die Menschen ihre Wohnung auch wärmer heizen können. Der Schuss gehe nach hinten los, wenn die Leute dann mobile Heizgeräte kaufen, sagte Bernreiter dem BR. Er persönlich halte generell wenig von Regulierungen.
Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hält es für möglich, dass Kommunen in öffentlichen Gebäuden wie Schulen die Raumtemperatur senken werden. Ein Grad weniger sei schon eine zehnprozentige Einsparung, sagte er BR24.
Energieexperte: Deutschland wie "Kaninchen vor der Schlange"
Aus Sicht des Brüsseler Energieexperten Georg Zachmann schöpft Deutschland seine Handlungsoptionen im Gasstreit mit Russland nicht voll aus. Eine Möglichkeit wäre, alle Gasverträge zu kündigen und Russland ein neues Angebot zu unterbreiten, sagte er im Interview mit BR24.
Etwa: "Wir hätten gerne 50 Milliarden Kubikmeter und wären bereit, dafür 50 Euro pro Megawattstunde zu bezahlen. Das wäre immer noch deutlich mehr, als er vor der Krise bekommen hätte, aber es wäre auch nur ein Drittel des Preises, was wir gegenwärtig bezahlen müssten", "Ich glaube, damit könnten wir uns deutlich besser stellen als in so einer Situation, wo wir quasi wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und warten, was Putin als nächstes macht."
Weniger Gas für Frankreich, Italien und Österreich
Russland hat neben Deutschland auch anderen EU-Ländern die Gaslieferungen gekürzt. Frankreich erhält nach Angaben des zuständigen Netzbetreibers keine Gaslieferungen mehr aus Russland über Pipelines. Italien und Österreich meldeten Unregelmäßigkeiten bei den Importen. Nun droht ein kompletter Stopp der Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
Noch sind die deutschen Gasspeicher ausreichend gefüllt, aber für den Winter reicht das laut Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht.
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