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Weniger Flächenverbrauch – wie geht das? | BR24

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Beim Flächenverbrauch liegt Bayern mit fast 12 Hektar am Tag bundesweit ganz weit vorn. Darunter leiden das Landschaftsbild und die Umwelt. Die Landespolitik will die Betonflut eindämmen. Doch wie kann der Flächenverbrauch wirksam reduziert werden?

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Weniger Flächenverbrauch – wie geht das?

Beim Flächenverbrauch liegt Bayern mit fast zwölf Hektar am Tag bundesweit klar vorn. Darunter leiden das Landschaftsbild und die Umwelt. Doch der Bedarf an Platz für Wohnungen ist groß. Die Landespolitik will den Flächenverbrauch reduzieren.

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Grüne Wiesen und Wälder, plätschernde Bäche, Bergidylle: Das ist Bayern oder so wirbt der Freistaat zumindest für sich als Urlaubsregion. Die Bayern selbst freuen sich, dass sie dort leben, wo andere Urlaub machen. Doch wie schaut das weiß-blaue Land in Zukunft aus? Der Flächenverbrauch in Bayern ist gewaltig, jeden Tag verschwinden fast zwölf Hektar. Doch die Landespolitik will dem entgegensteuern und diskutiert seit Monaten über das Wie. Nun hat der für die Landesentwicklung zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) seine sogenannte "Flächensparoffensive" konkretisiert. Und auch die Grünen wollen heute ihren Gesetzesentwurf präsentieren.

Vorschlag der Grünen: Höchstgrenze von fünf Hektar

"Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt" – mit diesem Slogan warben die Grünen zusammen mit Umweltschützern vergangenes Jahr für ihr Volksbegehren gegen den hohen Flächenverbrauch. Am Ende stoppte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Begehren. Nun versuchen es die Grünen mit einem Gesetzesentwurf erneut. Sie schlagen eine verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar für den Flächenverbrauch vor. Allerdings nicht von heute auf morgen, sondern Schritt für Schritt, erklärt Ludwig Hartmann von den Grünen:

"Wir würden jetzt anfangen, stufenweise runter auf fünf Hektar zu kommen, damit sich die Kommunen anpassen können an die neue Landesplanung, indem wir dann 2026 bei fünf Hektar ankommen und ab 2020 anfangen würden." Ludwig Hartmann, Grüne

Jährliches Flächenbudget zur neuen Bebauung

Konkret bedeutet das: Jede Gemeinde bekommt jährlich ein bestimmtes Flächenbudget, das sie neu bebauen darf. Doch wie berechnet sich das? Dem Verfassungsgerichtshof blieb das Volksbegehren in diesem Punkt damals zu unkonkret. Das wollen die Grünen in ihrem neuen Gesetzentwurf besser machen. Das Flächenbudget soll sich laut Hartmann an der Einwohnerzahl der Ortschaften orientieren und soll kleinere Gemeinden bevorzugen, weil sie einen größeren Bedarf haben. Eine Landeshauptstadt wie München verbrauche pro Kopf relativ wenig Fläche, weil ja kaum mehr Fläche vorhanden sei. Hartmann will dem ländlichen Raum mehr Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Hinzu kommt eine Reserve für Härtefälle und eine für übergeordnete Vorhaben wie Hochschulen oder Krankenhäuser. Im Landtag dürfte der Gesetzentwurf auf viel Kritik stoßen. Die Grünen beeindruckt das wenig. Zur Not bleibe ihnen am Ende immer noch eines, sagt Hartmann gelassen:

"So lange das Problem besteht, geben wir keine Ruhe und das Instrument über ein Volksbegehren dann die Höchstgrenze umzusetzen, ist weiterhin auf der Tagesordnung." Ludwig Hartmann, Grüne

CSU und FW: Richtgröße von fünf Hektar pro Tag statt Obergrenze

Dass ein Volksbegehren die Staatsregierung in Zugzwang bringen kann, hat das Artenschutz-Volksbegehren bereits deutlich gemacht. Trotzdem will sich der Minister für Landesentwicklung Hubert Aiwanger nicht drängen lassen. Eine feste Obergrenze für den Flächenverbrauch lehnen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler ab. Stattdessen wollen sie eine Richtgröße von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag im Landesentwicklungsplan festschreiben.

"Wir müssen diese Zahl anstreben, aber wir können uns keinen Zwang antun. Wenn wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben oder Bevölkerungszuwachs, dann kann ich nicht das Bauen von Gewerbeflächen oder von Wohnungen verbieten und kann damit die Immobilienpreise nach oben spekulieren lassen, wenn wir nichts mehr Neues bauen." Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Gleichzeitig weiß auch Aiwanger, dass etwas passieren muss. 11,7 Hektar freie Landschaft werden in Bayern täglich in Bauland für Wohn- und Gewerbegebiete oder Straßen umgewandelt. Das sind gut 17 Fußballfelder. Mehr als die Hälfte der neuen Flächen werden für Wohnraum genutzt.

Aiwanger will vorhandenes Potenzial besser ausschöpfen

Aiwanger will die Kommunen noch besser beraten. Diese müssten erst einen Bedarfsnachweis erbringen, bevor ein neues Baugebiet erschlossen werde. Dazu gehöre die Prüfung des Leerstands innerorts. Es solle zudem geschaut werden, ob man nicht ein Stockwerk höher bauen, einen Dachgeschossausbau machen oder landwirtschaftliche Gebäude besser nutzen könne. "Also erstmal vorhandenes Potenzial ausschöpfen bevor wir neues erschließen", so Aiwanger.

Denn gerade schrumpfende Dörfer versuchen verzweifelt, mit immer neuen Wohn- und Gewerbegebieten gegen das Ausbluten anzukämpfen. Die Folge sind Ortskerne, die nach und nach veröden. Helfen will Aiwanger den Kommunen unter anderem mit einigen Vereinfachungen im Baurecht. Und noch etwas möchte Aiwanger angehen: die umstrittene Lockerung des sogenannten Anbindegebots:.

"Ich strebe an, dass wir das wieder rückgängig machen. Dass wir die Anbindung wiederherstellen. Was nicht heißen soll, dass man nicht in Einzelfällen abweichen darf. Aber generell sollten wir darauf achten, dass Gewerbe nicht frei in der Fläche angesiedelt wird, sondern dort, wo schon Gewerbe ist." Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Bürgermeister setzen auf Freiwilligkeit

Aiwanger wartet noch auf die endgültige Zustimmung des Koalitionspartners CSU, ist aber guter Dinge. Überzeugungsarbeit versucht der Wirtschaftsminister derzeit auch bei den Bürgermeistern vor Ort zu leisten. Er will sie für seine Flächensparoffensive gewinnen und mit ins Boot holen. Dass die Staatsregierung weiterhin auf Freiwilligkeit setzen will, finden die Bürgermeister gut. Eine feste Obergrenze, wie sie die Grünen fordern, lehnt der Gemeindetag ab.

"Natürlich müssen wir schauen, dass wir mit der Fläche sparsam umgehen. Aber gleichzeitig gibt es auch die Riesen-Herausforderung, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, in einer Region die von Zuzug nahezu überfordert ist. Bayern wächst pro Jahr um über 75.000 Menschen. Das ist eine Großstadt, die entsteht. Wir wissen, dass wir infrastrukturelle Probleme haben: Die Grünen plädieren für mehr Radweg. Dann müssen sie auch wissen, dass man dafür mehr Radwege braucht." Uwe Brandl, Präsident Gemeindetag

Der Gemeindetagspräsident wünscht sich vor allem mehr Werkzeuge, um gegen Brachflächen im Ortskern vorzugehen. Denn wenn der Eigentümer nicht mitmache, komme man als Bürgermeister schnell an seine Grenzen. Hier sei allerdings nicht nur der Freistaat gefragt, sondern auch der Bund und das mache es komplex.

Diskussionsbedarf gibt es also noch genug. Und so dürfte es durchaus heiß hergehen, wenn nächste Woche der Gesetzentwurf der Landtags-Grünen im Plenum erstmals diskutiert wird.

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Die Grünen wollen den Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich begrenzen – auf fünf Hektar pro Tag. Daran gibt es auch Kritik. Ein Pro & Contra mit Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und dem FDP-Abgeordneten Sebastian Körber.