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Hubert Aiwanger (FW), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
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Astrid Halder
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Hubert Aiwanger (FW), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Die Freien Wähler haben sich gern an der CSU gerieben und viel versprochen vor der Landtagswahl: Die Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen wollten sie endgültig stoppen, die Abstandsregeln für Windkraftanlagen ändern und auch die Regierungsbeauftragen wollten sie abschaffen. Vieles davon scheint mit der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler vergessen.

Kehrtwende bei den Regierungsbeauftragten

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger beschwerte sich vor der Landtagswahl über die Regierungsbeauftragten. Er nannte sie "kleine Staatssekretäre" und kritisierte, dass eine gesetzliche Grundlage für die Regierungsbeauftragten fehle. Deshalb reichten die Freien Wähler kurz vor der Landtagswahl Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Jetzt wollen sie die Klage zurückziehen und stellen als Koalitionär selbst zwei Regierungsbeauftragte.

Bis zur Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsident im Frühjahr 2018 waren es drei Regierungsbeauftragte, er führte dann fünf weitere ein. Sie sollen sich intensiv um die unterschiedlichsten Bereiche kümmern, zum Beispiel zum Thema Integration oder Antisemitismus.

Aiwanger rechtfertigt Entscheidung

Zwei der acht Regierungsbeauftragte werden zukünftig von Freien Wählern besetzt sein. Einer geht an Eva Gottstein, die bei der Kabinettsbildung leer ausging. Den zweiten Posten besetzt Peter Bauer, auch er ist seit vielen Jahren bei den Freien Wählern. Nicht alle in der Fraktion sind darüber glücklich, Hubert Aiwanger jedoch rechtfertigt die Entscheidung pro Regierungsbeauftragte: Immerhin würde das Gehalt von 3.000 auf 2.000 Euro sinken und der Dienstwagen fiele auch weg.

Sinneswandel gefährlich für die Glaubwürdigkeit?

Wie die Wähler diesen Sinneswandel bewerten, wird sich bei den nächsten Umfragen zeigen. Politikwissenschaftler Michael Weigl glaubt, dass die Freien Wähler hier einen Fehler gemacht haben.

"Das ist der erste Makel, der die Glaubwürdigkeit erschüttert. Allerdings nicht groß genug, dass ihn die Wähler nicht verzeihen könnten. Aber sie sollten sich das nicht zu oft erlauben." Michael Weigl, Politikwissenschaftler

Die Freien Wähler konnten bis zur Wahl mit ihrem klaren Nein gegen die dritte Startbahn bei vielen in den Gemeinden rund um den Münchner Flughafen punkten. Jetzt haben sich CSU und Freie Wähler darauf geeinigt, die Pläne für fünf Jahre auf Eis zu legen. Das reicht vielen Startbahngegnern nicht, die für die Freien Wähler gestimmt haben.

Noch keine laute Kritik von der Basis

Trotz dieser Kompromisse ist noch keine laute Kritik von den eigenen Anhängern zu hören. Dort verweist man lieber darauf, dass man zum Beispiel beim Thema Kinderbetreuung sehr viel erreicht habe. Dennoch wundern sich manche Freien Wähler, wie schnell und reibungslos die Koalitionsverhandlungen abgelaufen sind.

Auch Politikwissenschaftler Michael Weigl ist davon überrascht gewesen. Hätten die Freien Wähler zwischendrin mehr Druck gemacht und die Koalitionsverhandlungen für sich mehr inszeniert, dann wären seiner Meinung nach Kompromisse glaubwürdiger gewesen.

"Die Koalitionsverhandlungen hätte ich geräuschvoller erwartet. Die Freien Wähler hätten zwischendurch auch mal Druck machen können, mehr inszenieren. Dann hätten sie am Schluss bei allen Punkten, die nicht geklappt haben, sagen können: 'Ging leider nicht anders.'" Michael Weigl, Politikwissenschaftler