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Weiterer Strafbefehl in Korruptionsaffäre um Regensburger OB | BR24

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Jetzt gerät noch ein Immobilienunternehmer in den Strudel der Regensburger Korruptionsaffäre. Weil der Mann an den suspendierten OB Wolbergs gespendet hat, soll er 90.000 Euro zahlen.

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Weiterer Strafbefehl in Korruptionsaffäre um Regensburger OB

Jetzt gerät noch ein Immobilienunternehmer in den Strudel der Regensburger Korruptionsaffäre. Weil der Mann an den suspendierten OB Wolbergs gespendet hat, soll er 90.000 Euro zahlen.

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Neuer Strafbefehl in der Regensburger Korruptionsaffäre um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Wie die Staatsanwaltschaft auf BR-Anfrage bestätigte, soll ein Bauträger wegen Vorteilsgewährung 180 Tagessätze zu je 500 Euro zahlen, insgesamt also 90.000 Euro. Der Beschuldigte hat dagegen aber Einspruch eingelegt, es dürfte also zum Prozess vor dem Amtsgericht kommen. Zuerst hatte die "Mittelbayerische Zeitung" über den Vorgang berichtet.

Bereits vierter Strafbefehl in Korruptionsaffäre

Der Bauträger soll insgesamt 9.900 Euro an den früheren SPD-Ortsverein des suspendierten Oberbürgermeisters Wolbergs gespendet haben. In gleichen Zeitraum hatte der Bauträger ein Bauvorhaben in der Stadt.

Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich beim aktuellen Strafbefehl um den mittlerweile vierten in der Regensburger Korruptionsaffäre. Die übrigen drei seien bereits rechtskräftig. Bekannt war bisher lediglich der Strafbefehl gegen den früheren Geschäftsführer eines anderen Immobilienunternehmens, der ebenfalls im Zusammenhang mit Spenden an Wolbergs' SPD-Ortsverein steht. Die beiden anderen Strafbefehle sind der Staatsanwaltschaft zufolge im Zusammenhang mit dem Wahlkampf des CSU-Kommunalpolitikers Christian Schlegl erlassen worden. Schlegl war bei den OB-Stichwahl 2014 gegen Wolbergs unterlegen.

Wolbergs spricht von "Treppenwitz"

Joachim Wolbergs selbst bezeichnete den neuerlichen Strafbefehl gegen einen seiner Spender auf BR-Anfrage als "Treppenwitz". Er fordert die Einstellung des Verfahrens und verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn in dieser Sache eingestellt habe.

Das bestätigt auch Markus Pfaller, Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft. Man habe von einem Strafbefehl oder Anklage abgesehen, da sich Wolbergs derzeit wegen anderer Vorwürfe vor Gericht verantworten müsse. "Aber nicht, weil es keinen Tatnachweis geben würde", sagte Pfaller zum BR.

Wolbergs vor Gericht

Wolbergs ist inzwischen aus der SPD ausgetreten. Er will mit seinem Verein "Brücke" im kommenden Jahr zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Er war im Sommer wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen, aber nicht bestraft worden. In weiteren Anklagepunkten sprach ihn das Landgericht Regensburg frei. Die Staatsanwaltschaft, Wolbergs und weitere Beschuldigte haben gegen das Urteil Revision eingelegt.

Derzeit steht Wolbergs gemeinsam mit weiteren Angeklagten aus der Immobilienbranche in einem zweiten Verfahren vor Gericht, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme.