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Weiterer Polizist angeklagt | BR24

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Razzia gegen Reichsbürger

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    Weiterer Polizist angeklagt

    Im Fall des sogenannten Reichsbürgers von Georgensgmünd hat die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Polizisten Anklage erhoben. Dem Oberkommissar wird unter anderem der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

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    Einen direkten Zusammenhang mit dem Tod des bei dem Polizeieinsatz im Oktober erschossenen Beamten sehe die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aber nicht, betonte Oberstaatsanwältin Anita Traud. Nach dem Einsatz, bei dem der Georgensgmünder "Reichsbürger“ den Polizisten erschossen haben soll, wurden bei zwei Polizisten, die privaten Kontakt mit dem Todesschützen gehabt haben sollen, Durchsuchungen durchgeführt.

    Polizeiinformationen wurden weitergeleitet

    Dabei wurden bei dem nun angeklagten Polizisten Hinweise darauf gefunden, dass er den Dienstrechner angezapft hatte. Er soll die Informationen, die die Polizei über den späteren Schützen gesammelt hatte, an den "Reichsbürger“ weitergeleitet haben. Zudem wurden bei der Durchsuchung Wurfsterne, ein Wurfmesser und eine Schreckschusspistole gefunden, für die der Polizist keine Genehmigung hatte. Somit wird sich der Oberkommissar auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten müssen.

    Endgültige Entscheidung über Anklage steht noch aus

    Das Amtsgericht Fürth muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Zuvor war bereits ein weiterer Polizist angeklagt worden, der zu dem "Reichsbürger“ Kontakt hatte. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah allerdings keinen hinreichenden Grund, um die Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zuzulassen. Daher wird gegen diesen Polizisten voraussichtlich nur vor dem Amtsgericht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung des Landgerichts allerdings Beschwerde eingelegt.