"Es geht ans Eingemachte", sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Beginn ihrer Weihnachtsansprache. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei alles teurer geworden: Energie, Lebensmittel, Mieten, "die Wirtschaft ist geschwächt". Aigner, die nach 2020 und 2021 bereits ihre dritte traditionelle Ansprache am zweiten Weihnachtsfeiertag in Krisenzeiten hält, setzt dann sehr schnell ein großes "Aber". Bayern habe die Herausforderungen der zurückliegenden Krisen "gut gemeistert".
Wenn das jemand schaffe, dann wir in Bayern, so ihr Credo, "denn unsere Wirtschaft ist eine der stärksten in Europa". Die CSU-Politikerin wirft in ihren Reden gerne den Blick auf die Weltbühne, am Landtag wehte als Zeichen der Solidarität bereits am Tag des russischen Angriffs die ukrainische Flagge – bis heute. "Putin ist auf dem Irrweg", ist sich Aigner sicher, der Zusammenhalt der westlichen Wertegemeinschaft mache uns stärker.
- Zum Artikel: "Steinmeier - 'Unser Land wächst über sich hinaus'"
"Demokratie geht nur mit Zusammenhalt"
Es ist Aigners letzte Weihnachtsansprache in dieser Legislaturperiode. Für das Wahljahr 2023 gibt sie die Losung aus: keine Zeit und Energie verschwenden. "Die öffentliche Debatte dreht sich zu oft um Nebensächlichkeiten." Dies soll durchaus als Aufforderung an die Politik, also auch sich selbst, verstanden werden, den kommenden Wahlkampf im Geiste unserer Demokratie zu führen. In der Sache dürfe natürlich gestritten werden, Hass und Hetzte seien aber verboten: "Unterschiede deutlich machen? Ja! Spalten? Nein!", so Aigner.
Reichsbürger: "Gegenteil unserer Demokratie"
An diejenigen, die die demokratische Grundordnung in Frage stellen, den Staat unterwandern wollen, sendet Aigner die Botschaft: "Wir sind wehrhaft – unser Rechtsstaat greift durch." Nach der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk betont die Landtagspräsidentin: "Reichsbürger mit ihren Verschwörungstheorien und Umsturzplänen wurden aufgedeckt und festgesetzt."
Klimakleber: "Kein Zweck heiligt diese Mittel!"
"Nur in der Demokratie kann jeder seine Meinung sagen", proklamiert die Landtagspräsidentin einmal mehr. Doch auch hier setzt Aigner bewusst ein "Aber". Denn: "Man muss halt eventuell Widerspruch ertragen." Alle müssten sich an die Regeln halten. Das gelte auch für die, die für ein vermeintlich hohes Ziel demonstrieren. "Wer sich festklebt am Asphalt, wer andere nötigt, gefährdet, der bricht das Gesetz", macht die CSU-Politikerin klar. Vielmehr brauche es friedliche Diskussionen, ein respektvolles Miteinander, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Und so beendet Aigner die Weihnachtsansprache 2022 mit den Worten: "Glauben wir an die Stärke unserer Demokratie!"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!