Der Landkreis Bayreuth will in Weidenberg ein Containerdorf für Geflüchtete errichten. Doch der Gemeinderat von Weidenberg hat diesen Plan abgelehnt - zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen.
Am Montagabend stimmten 15 Gemeinderäte erneut gegen die Pläne, nur drei Räte waren dafür. Dabei hatte der Landkreis seinen Plan nachgebessert, nachdem dieser bereits vor drei Wochen unter großem Beifall der anwesenden Bürger durchgefallen war.
Landrat will Containerdorf notfalls juristisch durchsetzen
Zuvor hatte Bayreuths Landrat Florian Wiedemann (FW) gegenüber dem BR erklärt, er sehe das Vorhaben als rechtlich zulässig an und wolle den Bau notfalls gerichtlich durchsetzen. Baugenehmigungsbehörde ist schließlich das Landratsamt selbst. Es muss das Einvernehmen der Gemeinde zwar einfordern, in den meisten Fällen gilt das aber als reiner Verwaltungsakt. Erteilt die Gemeinde ihre Zustimmung rechtswidrig nicht, muss das Landratsamt die Zustimmung über die Gemeinde hinweg erteilen oder macht sich haftbar.
Vor etwa 50 Zuhörern wurde in der Sitzung daher auch darüber diskutiert, welchen Sinn eine Zustimmung mache, wenn das Landratsamt als übergeordnete Instanz das notwendige Einvernehmen über den Gemeinderat hinweg erteilen könne. Einzige Möglichkeit der Marktgemeinde Weidenberg, den Bau zu verhindern, sind planungsrechtliche Fehler des Kreises, das regelt das Baugesetzbuch. Auf genau diese hatte sich der Gemeinderat Mitte Februar berufen und erklärt, eine soziale Bebauung sei im Industriegebiet - also an der Stelle, an der das Containerdorf errichtet werden solle - nicht zulässig.
Landkreis bessert Pläne für Containerdorf in Weidenberg nach
Nun hatte der Kreis nachgebessert. In der am Montag vorgelegten modifizierten Fassung war nicht mehr von einem Wohnheim, sondern einer mobilen Unterkunft die Rede, die nur für die Dauer von drei Jahren errichtet werden soll. Damit sei das planungsrechtliche Gegenargument der Gemeinde weggefallen, hieß es. Der Gemeinderat hätte folglich seine Zustimmung geben können. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hätten aber ein Zeichen setzen wollen.
In Weidenberg mit seinen gut 6.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind bereits 60 Geflüchtete an mehreren Stellen im Ort untergebracht. Das nun geplante Containerdorf soll Platz für weitere 65 Geflüchtete bieten. Möglich ist auch eine Ausweitung auf über 80 Personen.
Weidenberg fordert Konzepte zur Integration von Flüchtlingen
Erneut forderten die Räte vom Landratsamt Konzepte für Sicherheit, Schutz und Integration der Geflüchteten. Diese müssten sich auch mit Lärm und Gerüchen aus dem nahen Industriegebiet abfinden. Außerdem fordert die Marktgemeinde die Übernahme der Erschließungskosten für das kreiseigene Grundstück, sowie einen Nachweis darüber, dass andere Unterkünfte nicht zur Verfügung stehen.
Tags zuvor hatten Bürgerinnen und Bürger aus Weidenberg dem Bayreuther Landrat Florian Wiedemann (FW) 1.440 gesammelte Unterschriften zusammen mit einem Forderungskatalog übergeben. Die Unterzeichnenden wünschten sich darin ebenso ein Sicherheits- und Integrationskonzept, die Reduzierung der Anzahl der Geflüchteten, die Möglichkeit, diese in Arbeitsstellen zu vermitteln und eine Betriebsdauer der Unterkunft von höchstens drei Jahren.
Vielerorts in Bayern wird hitzig diskutiert
Vielerorts in Bayern klagen Gemeinden und Landkreise derzeit darüber, mit der Versorgung der ankommenden Menschen überlastet zu sein. Aus den zuständigen Landratsämtern heißt es, Wohnraum für Geflüchtete sei kaum noch zu finden. Neben der stetig steigenden Anzahl an Asylsuchenden etwa aus Syrien und Afghanistan sind mittlerweile mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), bezeichnete die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten noch im Februar als "völlig angespannt".
Verbale Entgleisungen im Gemeinderat
In manchen Gemeinderatssitzungen in Oberfranken hatten sich zu Beginn des Jahres deswegen tumultartige Szenen abgespielt. Als es in Zapfendorf im Landkreis Bamberg um das Aufstellen eines Containerdorfes für Geflüchtete ging, fielen im Publikum Sätze wie "Merkt euch die Gesichter" und "Dann zünden wir eben das Haus des Bürgermeisters an". In Schwarzenbach an der Saale soll eine Besucherin gerufen haben, sie hoffe, dass die Kinder der Verantwortlichen "abgestochen" würden. In allen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. BR-Recherchen hatten gezeigt, wie Neonazis die Stimmung in der Region aufheizen.
Am Donnerstag soll in Weidenberg ein Vernetzungstreffen zwischen den Integrationslotsen und -beratern des Landratsamtes sowie den Weidenberger Vereinen und freiwilligen Helfern stattfinden. Dann soll besprochen werden, wie man die Geflüchteten integrieren kann.
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