| BR24

 
 

Bild

Wann beginnt das Leben? Sobald das Spermium in die Eizelle eingebracht wird.
© pa/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Autoren

Anna Klein
© pa/dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Wann beginnt das Leben? Sobald das Spermium in die Eizelle eingebracht wird.

Das Netzwerk Embryonenspende war zunächst vom Amtsgericht Dillingen freigesprochen worden, allerdings aufgrund eines „Verbotsirrtums“ – die Beteiligten hätten es einfach nicht besser wissen können. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.

Ab wann ist eine Eizelle befruchtet?

Dabei ging es um die Frage, ab wann eine Eizelle als befruchtet gilt. Denn der Transfer sowie der Vorrat von unbefruchteten Eizellen sind in Deutschland verboten. Das Netzwerk habe laut Verteidigung seine Vermittlungstätigkeit seit dem Dillinger Urteil eingestellt. Deshalb sollte der Prozess juristisch klären, in welchem Stadium sich die Zellen befanden.

Vermittlung ist „lobenswert“

Dabei hat das Landgericht Augsburg den Freispruch des Dillinger Gerichts zwar bestätigt, allerdings in der Begründung verworfen. Laut Richter Christian Grimmeisen handelt es sich bei der Vermittlung von befruchteten Eizellen um eine „höchst lobenswerte“ Tätigkeit. Weil das Netzwerk davon ausgegangen sei, dass die vermittelten Zellen bereits als befruchtet gelten, war der Tatbestand des Vorsatzes laut Richter Grimmeisen nicht gegeben.

Unklare Rechtslage

Das Netzwerk hätte sich hinreichend informiert, auch über die stritte Rechtslage und die nach wie vor ungeklärte Zuständigkeit auf legislativer Ebene.

Wir mussten hier klar Position beziehen. Richter Christian Grimmeisen.

Der Begriff des Befruchtens müsse klar definiert sein, wenn die Handlung des Auftauens eine Straftat darstellen soll. Das sei in einer neuen Richtlinie der Bundesärztekammer so verankert.

Startschuss für das menschliche Leben

Für das Gericht entspricht bereits das Einbringen des Spermiums in die Eizelle dem Befruchten. „Das ist der Startschuss für das menschliche Leben“, führte der Richter aus. Das Wieder-Auftauen und die Vermittlung dieser Zellen ist nicht strafbar. Die beschlagnahmten Unterlagen müssen zurückgegeben werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Altruistisches Motiv

Der Anwalt des angeklagten früheren Vereinsvorsitzenden Ulrich Noss betonte die „altruistischen, unentgeltlichen Motive“ des Netzwerks. Für die Empfängereltern fällt lediglich eine Vermittlungsgebühr von 50 Euro an, bei erfolgreicher Schwangerschaft von 100 Euro.

Das Netzwerk nehme keine absichtliche Befruchtung von Eizellen vor, um diese als Embryonen zu spenden. Denn die betreffenden imprägnierten Zellen bleiben bei der künstlichen Befruchtung übrig.

Einige Elternpaare haben es nicht über sich gebracht, die befruchteten Eizellen zu verwerfen, uns war es ein Anliegen, auch diesen Eltern zu helfen." Ulrich Noss, Reproduktionsmediziner.

Transparenz und Anonymität

Der Verein habe sich laut dem Vorsitzenden Hans-Peter Eiden stets um größtmögliche Transparenz bemüht. Gleichzeitig habe man sich an die ebenfalls angeklagte Rechtsanwältin gewandt, aufgrund ihrer fachlichen Eignung. Spender und Empfänger der Embryonen lernen sich nicht kennen, um die Anonymität zu gewährleisten und zu verhindern, das Geld fließt.

Was passiert auf Zell-Ebene?

Für das Gericht war der Unterschied zwischen dem medizinischen und dem juristischen Begriff von Befruchtung entscheidend: „Deshalb ist entscheidend, was hier auf zellbiologischer Ebene passiert“, so Richter Christian Grimmeisen. Im Kern geht es um die Frage, in welchem Stadium sich die aufgetauten, kultivierten Zellen befinden.

23 Chromosomen mal zwei

Diese Frage ist laut einer neuen Richtlinie der Bundesärztekammer aus dem Jahr 2018 geklärt: Als befruchtet gilt eine Eizelle, wenn sie zwei Vor-Kerne enthält. Auf zellbiologischer Ebene passiert dabei folgendes: Eizelle und Spermium enthalten jeweils einen Vor-Kern mit 23 Chromosomen. Sobald sich diese Chromosomen verbinden, gilt die Eizelle befruchtet.

Gesetz von 1990

Zu einer Schwangerschaft führt dieser Vorgang dann, wenn sich die Membran zwischen den DNA-Sätzen beim Auftauen wieder auflöst und die Zellteilung der kombinierten Chromosomen beginnt. Unbefruchtete Eizellen dürfen aber nicht vermittelt werden, laut dem zugrundeliegenden Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990. Das Zwischenstadium ist dort jedoch nicht festgeschrieben. „Das Gesetz könnte man mal aktualisieren“, merkte Richter Christian Grimmeisen an.

Ein Problem der Zuständigkeit

Hinter dem Prozess steht laut Verteidigung ein juristisches Problem: Die Gesetzgebung hängt zwischen Bund- und Länderebene fest. „Überspitzt formuliert: Jeder hat sich herausgeredet“, fasste Richter Christian Grimmeisen zusammen. Weil die Spende von imprägnierten Eizellen potentiell strafbar sein könnte, werden nur bereits befruchtete Eizellen zwischen Spendern und Empfängern vermittelt.

200 Paare auf der Warteliste

Laut Eiden sei es sehr bedauernswert, dass momentan rund 200 Empfängerpaare auf der Warteliste stehen. 33 Kinder sind aus den vermittelten Zellen des Netzwerks bisher entstanden. An der Rechtsfrage hängen auch viele persönliche Schicksale.

Kein "kriminelles Motiv“

Der Staatsanwalt erläuterte, dass er grundsätzlich nicht von einer kriminellen Energie als Motiv ausgehe. "Grundsätzlich handelt es sich um einen juristischen Graubereich", sagte er und forderte lediglich Geldstrafen in Höhe von bis zu 8.500 Euro.

„Ein bisschen schwanger“ geht nicht

Die Verteidigung forderte den Freispruch. Es eine juristische Haarspalterei, zwischen verschiedenen Stadien der Befruchtung zu unterscheiden: „Ein bisschen schwanger geht nicht“, sagte Anwalt Helmut von Kietzell. Außerdem verwies die Verteidigung auf die altruistischen Motive und die Transparenz-Bemühungen des Netzwerkes.

Ich werde kriminalisiert für das, was ich tue, aber ich bin stolz darauf." Hans-Peter Eiden, Vorsitzender des Netzwerks.

Eine Kommerzialisierung der Embryonen-Spende solle unbedingt verhindert werden, die unentgeltliche Vermittlung aber ermöglicht werden.

Wegweisendes Urteil im Streit um Embryonen-Spende

Wegweisendes Urteil im Streit um Embryonen-Spende

Autoren

Anna Klein

Sendung

Regionalnachrichten aus Schwaben vom 13.12.2018 - 17:30 Uhr