Wegen zahlreicher inhaftierter Schleuser klagt die Justiz in Niederbayern und der Oberpfalz über überfüllte Gefängnisse. Die Schleuserkriminalität würde spürbar zunehmen, sagte der Passauer Anstaltsleiter Hans Jürgen Amannsberger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk, nachdem zuvor die "Passauer Neue Presse" darüber berichtet hatte.
Ostbayernweites Problem
Das führe wiederum zu höheren Häftlingszahlen, so Amannsberger: "Ende September hatten wir den Höchststand seit Langem mit 90 Gefangenen - was einer Überbelegungsquote von 22 Prozent entspricht." Und auch jetzt im Oktober seien es über 80 Häftlinge im Passauer Gefängnis. Platz wäre nur für 74.
Damit das Gefängnis nicht aus allen Nähten platzt, werden Häftlinge in andere Anstalten verlegt. Jedoch gibt es laut Amannsberger auch dabei ein Problem: Denn die umliegenden Gefängnisse seien ebenso stark ausgelastet. Dazu zählen die Anstalten in Amberg, Straubing, Regensburg, Landshut und Traunstein. Das bedeutet für einige Häftlinge: Sie müssen weiter weg, zum Beispiel in Gefängnisse nach Kempten, Nürnberg oder Bayreuth.
Justizvollzugsanstalten in Bayern stark ausgelastet
Dass die Gefängnisse teilweise stark belegt sind, bestätigt auch eine Sprecherin des Bayerischen Justizministeriums: Von den insgesamt 36 Justizvollzugsanstalten in Bayern hätten zum Stichtag 30. September 2023 sieben Anstalten eine Belegungsquote von 90 Prozent oder mehr. Jedoch sei der bayerische Justizvollzug sehr leistungsfähig. Haftplätze seien in ausreichendem Maß vorhanden. So gab es zum diesjährigen Stichtag bayernweit 12.059 Haftplätze, davon belegt waren 9.568, so das Justizministerium.
Zudem bedeuten mehr Häftlinge auch mehr Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Amannsberger: "Jeder Gefangene, der zu uns kommt, muss das sogenannte Aufnahmeverfahren durchlaufen. Das heißt: Seine persönlichen Daten müssen aufgenommen werden. Seine Sachen, seine Habe muss durchsucht werden, dass er keine gefährlichen Gegenstände mit in die Anstalt bringt." Zudem müsse jeder neue Gefangene von einem Anstaltsarzt untersucht werden.
Hoffnung liegt auf neuem Gefängnis
Einen Hoffnungsschimmer für das Platzproblem sieht der Gefängnisleiter in ferner Zukunft: Im neuen Gefängnis in Passau. Dieses soll 2027 eröffnet werden und wesentlich mehr Haftplätze bereithalten als das derzeitige Gefängnis in der Innenstadt.
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