Der Freistaat Bayern hat zum ersten Mal nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt. "Wegen unausweichlicher rechtlicher Zwänge" hätten drei Anbauvereinigungen die Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau erhalten, bestätigte das bayerische Gesundheitsministerium auf BR24-Anfrage. Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Nach eingehender Prüfung des LGL seien die drei Erlaubnisse auf Grundlage der Bundesvorschriften zu erteilen, erläuterte das Ministerium. Demnach geht es um den "CSC Inntal Raubling" im Landkreis Rosenheim, den "Exotic Kingdom CSC Fulda" im Landkreis Bad Kissingen und "The Marihuana Club Kirchdorf" im Landkreis Freising. Bei allen dreien handelt es sich um eingetragene Vereine.
Bereits "engmaschige Kontrollen" angekündigt
Die drei Clubs sollten sich ihrer Sache laut Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) aber noch nicht zu sicher sein. Eine Anbauerlaubnis führe nicht per se dazu, dass sofort Cannabis an Mitglieder abgegeben werden könne, betonte sie. Bevor mit dem Anbau begonnen werden könne, müssten etwa Schutz- und Sicherungsmaßnahmen für das Grundstück und das Gebäude umgesetzt sowie vom LGL abgenommen werden.
"Die zentrale Kontrolleinheit des LGL wird natürlich auch nach Anbaubeginn engmaschige Kontrollen vornehmen", sagte die Ministerin. Dabei gehe es unter anderem um den Gesundheits-, Kindes- und Jugendschutz. Eine Erlaubnis sei zudem "kein Freifahrtschein zum uneingeschränkten Kiffen in Bayern", betonte Gerlach. "Es gelten vielmehr weiterhin strenge Auflagen und Regeln."
Gerlach: Cannabis-Legalisierung für Konsum war falsch
Die Erlaubnisbescheide änderten nichts am Ziel Bayerns, "dass die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken von der neuen Bundesregierung wieder zurückgenommen wird", betonte Gerlach. "Die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken war vor allem mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz falsch." Man setze darauf, dass dieser Fehler im Rahmen der für den Herbst vereinbarten Evaluierung des Gesetzes korrigiert werde.
Vor rund einem Jahr wurde zum 1. April 2024 der Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen bundesweit legalisiert. Seit 1. Juli können sogenannte Cannabisclubs einen Antrag auf nicht-kommerziellen Anbau in ihrem jeweiligen Bundesland stellen. Die Staatsregierung hatte die Teil-Legalisierung stets kritisiert und mit strengen Regeln einzuschränken versucht. So gilt in Bayern ein komplettes Cannabis-Konsumverbot auf Volksfesten und in Biergärten sowie in einigen Parks.
Rund drei Dutzend Anträge beim zuständigen LGL
Nach Angaben vom März waren damals beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 37 Anträge auf eine Erlaubnis eingegangen. Davon waren nach damaligem Stand acht Anträge wieder zurückgenommen worden, ein Antrag wurde abgelehnt. In anderen Bundesländern wurden dagegen bereits Genehmigungen erteilt, bisher gibt es bundesweit rund 100 Cannabisclubs.
Zuletzt weniger Fälle von Rauschgiftkriminalität
Laut der Kriminalitätsstatistik für Bayern ging die Zahl der Fälle von Rauschgiftkriminalität nach der Teil-Legalisierung zurück – wie zu erwarten. Im Jahr 2024 registrierte die bayerische Polizei insgesamt 31.145 Fälle, was einem Rückgang von rund 39 Prozent gegenüber 2023 entsprach. Bei Cannabis gab es sogar ein Minus von fast 56 Prozent auf 15.270 Fälle.
Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) fordern dennoch weiterhin, die Teil-Legalisierung wieder abzuschaffen. Der Rückgang der Rauschgiftkriminalität bedeute nicht automatisch eine Entlastung, sagte Herrmann seinerzeit, da weitere Kontroll- und Überwachungsaufgaben die Polizei zusätzlich belasten würden.
Mit Informationen von dpa
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