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Keine Fahrverbote: EuGH berät über Zwangshaft für Söder | BR24

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Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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Keine Fahrverbote: EuGH berät über Zwangshaft für Söder

Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.

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Es ist ein Streit, der seit vielen Jahren schwelt. Schon im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht München nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die bayerische Staatsregierung dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für die Stadt München so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Dazu hätten auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehören können.

Der Streit ist nun soweit eskaliert, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen will, ob nach EU-Recht Haft gegen bayerische Amtsträger angeordnet werden kann - oder vielleicht sogar muss. Heute findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung statt.

Söder sieht "fragwürdige Organisationen" am Werk

Für einzelne Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung ist das Engagement der Deutschen Umwelthilfe lästig. Vor allem Ministerpräsident Markus Söder konnte es in den letzten Monaten nicht lassen, immer mal wieder zu sticheln:

"Es ist schon beeindruckend, dass wir das einzige Land der Welt sind, das seine Kernindustrie nachhaltig dauerhaft schädigt, mit abstrusen Diskussionen über Werte, fragwürdigen Organisationen, die ständig klagen." Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Was ist eine "erforderliche Maßnahme"?

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe könnte nun Söder selbst unangenehm werden: Zwangshaft für den Ministerpräsidenten! Eine Schlagzeile, die nach deutschem Recht nicht möglich ist. Aber vielleicht nach europäischem Recht. Schließlich entschied der EuGH in Luxemburg bereits im Jahr 2014, "dass zur Durchsetzung solcher Verpflichtungen des Unions-Rechts, hier der Luftreinhalte-Richtlinie jede erforderliche Maßnahme als Anordnung in Betracht zu ziehen ist", erklärt Reinhard Senftl, Vizepräsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. "Ob jede erforderliche Maßnahme auch sogar Zwangshaft bedeutet, das hat der EuGH bisher allerdings noch nicht entschieden. Dass wäre die jetzt eben noch vorzulegende und zu entscheidende Frage."

Die Staatsregierung lehnt Fahrverbote weiter ab

Deshalb hat Senftl gemeinsam mit seinen Kollegen den Fall aus München nach Luxemburg überwiesen. Denn die zuständige Regierung von Oberbayern, ebenso wie die bayerische Staatsregierung, weigern sich nach wie vor, Verbote für Dieselfahrzeuge in München umzusetzen.

"Wir haben so positive Entwicklungen, dass aus meiner Sicht es überhaupt keine Lösung ist, momentan ein streckenbezogenes Fahrverbot in München einzuführen. Wir würden nur Verkehre in Gebiete hineinleiten, in Wohngebiete." Thorsten Glauber (FW), bayerischer Umweltminister

Unterwegs zu den Grenzen des Rechtsstaates?

Und so wurden die bisher fälligen Zwangsgelder brav überwiesen – quasi von der linken Tasche in die rechte. Das Geld blieb im Staatshaushalt. Nun muss die mit 15 Richtern besetzte Große Kammer des EuGH entscheiden, ob der nächste Schritt die Zwangshaft ist. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann hatte entsprechende Maßnahmen schon vor Monaten kritisiert:

"Also wir sehen das mit Gelassenheit und die Androhung von Zwangsgeld gegen Beamte oder Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist deshalb völlig unverständlich und absurd. Es ist schon erstaunlich, in welcher Weise das Gericht die Grenzen des Rechtsstaates hier im Übermaß auslotet." Florian Herrmann (CSU), Leiter der Staatskanzlei

Die DUH beharrt auf Verboten

Auch im neuen Entwurf für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind keine Fahrverbote vorgesehen. Die zuständige Regierung von Oberbayern und der Münchner Stadtrat lehnen sie als unverhältnismäßig ab. Im Gegensatz zur Deutschen Umwelthilfe, deren Geschäftsführer Jürgen Resch trotz sich bessernder Werte an den Messstationen in München weiterhin für Verbote plädiert:

"Wir kommen nicht drum herum, in einem relativ großen Umfang und nicht nur auf einzelnen Strecken, sondern für die mehr oder weniger gesamte Münchner Innenstadt ein Diesel-Fahrverbot eben für schmutzige Fahrzeuge zu verfügen." Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe

Ob eine solche Maßnahme mit Zwangshaft beschleunigt werden kann, wird der EuGH aber erst in einigen Wochen bekannt geben.

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Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will wiederum vom EuGH wissen, ob nach EU-Recht Haft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) angeordnet werden kann.