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Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

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Wegen Ermittlungen: Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein kündigt seinen Rückzug aus der Politik an. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn. Die Korruptionsvorwürfe weist er jedoch erneut zurück.

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Von
  • Björn Dake

Nach acht Tagen zieht der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein die Notbremse. Der 51-Jährige kündigt über seinen Anwalt an, das Amt als Fraktionsvize der Union niederzulegen. Er hatte es bisher nur ruhen lassen. Abgeordneter will Nüßlein vorerst bleiben. Für die kommende Bundestagswahl will er aber nicht wieder kandidieren. Es ist ohnehin fraglich, ob ihn die CSU im Wahlkreis Neu-Ulm angesichts der Ermittlungen wieder aufgestellt hätte.

Razzia in Nüßleins Büro

Rückblick: Am Donnerstag vergangener Woche klopft es an der Tür des Abgeordnetenbüros von Georg Nüßlein im dritten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin. Staatsanwälte aus München präsentieren einen Durchsuchungsbeschluss. Nur Minuten vorher hatte der Bundestag überraschend die Immunität des CSU-Abgeordneten aufgehoben. Als Nüßlein kurz sein Büro verlässt, nennt er die Vorwürfe gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio "haltlos".

Jetzt schreibt Nüßlein in einer Erklärung: "Das Ermittlungsverfahren stellt für meine Familie und für meine Partei, die ich fast 20 Jahre mit vollem persönlichen Einsatz im Bundestag vertreten habe, eine ganz erhebliche Belastung dar."

Nüßlein weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf der Bestechlichkeit weist der CSU-Politiker erneut zurück. In der Erklärung seines Anwalts heißt es, Nüßlein sei nicht an Entscheidungen oder den Vertragsverhandlungen beim Ankauf von Corona-Schutzmasken beteiligt gewesen. Und weiter: "Ebenso wenig berührte der Vorgang die parlamentarische Tätigkeit von Dr. Nüßlein als Abgeordneter.“

Auch der Vorwurf, keine Umsatzsteuer deklariert zu haben, sei nicht zutreffend. Eine Umsatzsteuer sei durch die Beratungsfirma weder berechnet noch vereinnahmt worden.

Nüßlein kassierte Beraterhonorar

Im Schreiben seines Anwalts stellt Nüßlein seine Vermittlung als Hilfe in der Pandemie dar: "Aufgrund langjähriger Kontakte zu einem chinesischen Anbieter gelang es Dr. Nüßlein in schwierigen Tagen, dass qualitativ hochwertige Masken in der erforderlichen Stückzahl geliefert werden konnten.“ Dafür habe Nüßleins Beratungsfirma eine Vergütung erhalten. Wie hoch diese war, schreibt der Anwalt nicht.

Nach übereinstimmenden Berichten hatte Nüßleins Firma "Tectum Holding" 660.000 Euro erhalten. Als Zwischenhändler zu einer hessischen Textilfirma fungierte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Investor und Industriemanager Thomas Limberger. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechung.

Nüßlein politisch am Ende

Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen war schnell klar, dass Nüßlein politisch am Ende ist. Der Frust über die Maskengeschäfte des Diplom-Kaufmanns ist riesig in der Union. Mit fassungslosem Kopfschütteln reagieren viele Abgeordnete auf die Vorwürfe. Viele Politiker, die im vergangenen Jahr selbst Hinweise auf Maskenlieferungen weitergeleitet haben, fühlen sich durch Nüßlein in Misskredit gebracht.

Reaktionen: Wut und Erleichterung

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, ließ zwar seine Unzufriedenheit erkennen, vermied aber eine öffentliche Stellungnahme zum Fall Nüßlein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte am vergangenen Dienstag nur, er hoffe, dass sich Nüßlein erklären werde. Deutlicher wurde der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer: "Wenn ein Abgeordneter in so einer Situation hohe Provisionen verlangt, dann ist das nicht vertretbar."

Die Erleichterung über Nüßleins Rückzug ist groß. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte den Schritt "absolut notwendig und folgerichtig." Ähnliches kommt vom bayerischen FDP-Landeschef Daniel Föst. Er sagt dem BR: "Während andere Menschen sich einschränken müssen, machen sich einige scheinbar die Taschen voll.“ Das zerstöre Vertrauen in die Politik.

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CSU-Generalsekretär Blume bezeichnet den Rückzug des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus Neu-Ulm wegen einer Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken als "folgerichtig".

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