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"Weg von der Inzidenzzahl!": Freie Wähler legen Öffnungsplan vor | BR24

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Sonne im leeren Biergarten

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    "Weg von der Inzidenzzahl!": Freie Wähler legen Öffnungsplan vor

    Der kleine Koalitionspartner geht auf Distanz zu Ministerpräsident Markus Söder: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will sich laut ihrem "Bayernplan" nicht mehr nach der Inzidenzzahl richten.

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    Von
    • Achim Wendler

    Die Freien Wähler halten die Inzidenzzahl für den falschen Indikator zur Beurteilung des Pandemiegeschehens. Die Zahl schwanke allzu sehr mit der Zahl der Tests: Sollte es demnächst mehr Tests geben, sei von einem sprunghaften Anstieg der Inzidenz auszugehen, "selbst bei in Wahrheit konstantem oder sogar rückläufigem Infektionsstatus", heißt es im "Bayernplan" genannten Lockerungskonzept. Das Papier wurde von der Landtagsfraktion beschlossen und liegt dem BR vor.

    Abgrenzung von Markus Söder

    Man müsse "weg von der Inzidenzzahl", sagt Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW und Autor des Papiers. Damit grenzt seine Fraktion sich von Ministerpräsident Markus Söder und damit von der bisherigen Regierungslinie ab: Demnach ist die Inzidenz nach wie vor das wichtigste Kriterium zur Beurteilung des Infektionsgeschehens. Die Freien Wähler kritisieren das als "ideologische Engführung".

    Stattdessen schlagen sie drei andere Öffnungskriterien vor. Zuerst die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen: Was wenig bringe, soll aufgehoben werden. Als Beispiel nennen die Freien Wähler die nächtliche Ausgangssperre oder das touristische Ausflugsverbot. Beides könne "zeitnah vollständig entfallen".

    "Außen- vor Innengastronomie"

    Weiteres Kriterium soll die Infektionswahrscheinlichkeit sein: je niedriger, desto früher soll geöffnet werden. Die Außen- könne deshalb vor der Innengastronomie aufmachen. Schließlich zählt für die Freien Wähler die "gesellschaftliche Bedeutung geschlossener Teilbereiche". Das Prinzip dabei: Was die Gesellschaft dringend brauche, soll schnell öffnen. Ganz vorn stünden Schulen und Kitas. Kunst und Kultur hätten "ein ähnliches Primat".

    Lockerungen mit Mut

    Generell warnt der kleine Koalitionspartner davor, bei den Lockerungen allzu zögerlich zu sein. Die "Angst vor unausschließbaren Rückfällen darf uns nicht den Mut für vorsichtige Öffnungsschritte nehmen", heißt es im "Bayernplan".

    Das ist einerseits inhaltlich ein Kontrapunkt zur Linie des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Söder, der beharrlich auf "Vorsicht und Umsicht" setzt. Erst am Wochenende hatte Söder vor einem "Öffnungsrausch" und "Blindflug in die dritte Welle hinein" gewarnt. Zugleich gehen die Freien Wähler mit dem Ruf nach mutigen Lockerungen begrifflich auf Konfrontation: Söder hatte gesagt, "Zumachen erfordert Mut, Öffnen erfordert Klugheit".

    Unterstützung für Aiwanger durch Abgeordnete

    Mit ihrem "Bayernplan" stellen sich die FW-Landtagsabgeordneten demonstrativ an die Seite ihres Parteichefs: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert regelmäßig Lockerungen. Zuletzt zeigte er am gestrigen Montag Verständnis für den Unmut der bayerischen Gastwirte und Hoteliers. Ebenso regelmäßig scheitert Aiwanger an Söder. Nicht immer wurde er von seiner Fraktion dabei so klar unterstützt wie jetzt mit dem "Bayernplan".

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