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Weder koalieren, noch dulden: Blume warnt vor Bündnis mit Linken | BR24

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich beim BR-Sonntags-Stammtisch klar gegen eine Zusammenarbeit der CDU und der Linkspartei ausgesprochen. Die Linkspartei wolle eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dies sei keine Mitte-Position.

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Weder koalieren, noch dulden: Blume warnt vor Bündnis mit Linken

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im BR deutlich gegen Bündnisse der Union mit der Linken ausgesprochen. Nicht einmal eine "Duldung" komme für ihn in Frage. Hintergrund ist die politische Situation nach der Landtagswahl in Thüringen.

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Nach der Landtagswahl in Thüringen und der schwierigen Ausgangslage für die Bildung einer Regierung hat sich CSU-Generalsekretär Markus Blume beim BR Sonntags-Stammtisch gegen jegliche Art von Bündnis der CDU mit der Linken ausgesprochen. Er sehe "nicht im Ansatz" eine inhaltliche Deckung. Auch wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei "mit bürgerlichem Anstrich verkauft", sei dies "keine Mitte-Position".

Blume: Kein Weichspülen der Linkspartei

"Mir ist das Weichspülen der Linkspartei und von Bodo Ramelow zu glatt", sagte Blume. "Diese Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED. Ramelow war einer derjenigen, der gesagt hat, die DDR war kein Unrechtsstaat. Und der uns dann erklären wollte, dass 'Einigkeit und Recht und Freiheit' nicht das Lied ist, was er gerne singt. Die Linkspartei will eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung."

CSU-Generalsekretär lehnt Minderheitsregierung ab

Zwar hätten alle Parteien die Verantwortung für ein Mindestmaß an Stabilität zu sorgen und Unregierbarkeit abzuwenden. "Aber der Ball liegt jetzt nicht bei der CDU", so der CSU-Generalsekretär. Auch ein Bündnis aller anderen Parteien gegen die AfD wäre "ein schwerer strategischer Fehler".

Selbst eine Minderheitsregierung der Linken zu dulden, kommt für den CSU-Generalsekretär nicht in Frage: "Auch eine Duldung wäre eine unglaubliche Bürde. Dinge, die nicht zusammenpassen, sollte man nicht zusammentun. Da geht es wirklich an den Markenkern. Wenn du den aufgibst, verlierst du deine Unterscheidbarkeit."

Blume: "Hauptkonkurrent sind die Grünen"

Wie auch CSU-Parteichef Markus Söder, sieht Blume auf Bundesebene die größte Konkurrenz mit den Grünen. Das Ergebnis der Thüringen-Wahl sei zwar "schockierend" gewesen. Aber es handle sich um "eine Ost-Wahl", nach der man sich "nicht nur auf die AfD konzentrieren" dürfe. "Bei einer Bundestagswahl haben wir eine völlig andere Aufstellung", meint Blume." Da sind nach aller Erwartung die Grünen der Hauptkonkurrent."

In Bezug auf die AfD sagte er: "Die AfD ist keine bürgerliche Partei". Es gehe jetzt um "ganz klare Abgrenzung zu den rechtsradikalen Umtrieben innerhalb dieser Partei bei den Funktionären." Gleichzeitig müsse die Union Themen wie Migration und wirtschaftliche Sicherheit so aufbereiten, dass sich AfD-Wähler wieder "beheimatet fühlen".

Vorwurf: Volksparteien kümmern sich nur noch um sich selbst

Mit am Stammtisch zu Gast war diesen Sonntag unter anderem Schauspielerin Monika Baumgartner. Sie bezeichnete als "Hauptproblem", dass sich viele Wähler bei den Volksparteien "nicht mehr aufgehoben und mitgenommen" fühlen. Deshalb würden viele die AfD wählen. Die beiden Stammgäste, Wissenschaftlerin Evelyn Ehrenberger und Ski-Legende Christian Neureuther forderten inhaltliche Antworten von Union und SPD auf die jüngsten Wahlniederlagen, statt Personaldiskussionen. "Man hat das Gefühl, die kümmern sich nicht um die Probleme in diesem Land, sondern nur um sich selber", so Neureuther.

Blume meinte hierzu, dass die Führungsdebatte der SPD ein "warnendes Beispiel" und "selbstzerstörerisch" sei. CDU und CSU sollten sich stattdessen auf Inhalte konzentrieren und sich fragen "Was braucht dieses Land?" Blume soll am Montag als CSU-Generalsekretär wiedergewählt werden. Parteichef Söder hatte bereits angekündigt, dass der gebürtige Münchner in der CSU-Vorstandssitzung im Amt bestätigt werden soll.

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Am Sonntags-Stammtisch im BR-Fernsehen hat CSU-Generalsekretär Blume nochmals die Forderung seines Parteichefs Söder verteidigt, sich nicht nur mit der AfD zu beschäftigen. Gerade bei Bundestagswahlen sei der Hauptkonkurrent der Union die Grünen.