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Wechselstromleitung P43: Bürgerinitiative erneuert Kritik | BR24

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Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete haben ihren Widerstand gegen die geplante Wechselstromleitung P43 bekräftigt. Sie werfen Wirtschaftsminister Aiwanger vor, er habe eine Erdverkabelung versprochen - was dieser zurückweist.

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Wechselstromleitung P43: Bürgerinitiative erneuert Kritik

Nach den drei unterfränkischen CSU-Abgeordneten hat auch die Bürgerinitiative Gegenstrom aus der Rhön ihre Kritik an der geplanten Wechselstromtrasse P43 erneuert. Die Initiative kündigte einen "heißen Herbst" mit mehreren Kundgebungen an.

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Von
  • Achim Winkelmann

Die Bürgerinitiative Gegenstrom fühlt sich von Aiwanger "verraten", sagt der Vorsitzende der Initiative Markus Stockmann. Wenn sensible Gebiete wie die Rhön jetzt durch Leitungen kaputt gemacht würden, müsse man sich fragen, was Vereinbarungen, die auch im neuen Koalitionsvertrag der Berliner Regierung 2015 bestätigt wurden, noch Wert seien. Am Mittwoch (02.09.20) hatten drei Bundestagsabgeordnete aus der Region Aiwanger vorgeworfen, er habe für P43 eine Erdkabelung versprochen und nicht gehalten.

CSU-Abgeordnete bekräftigten Ablehnung

Die geplante Wechselstromleitung P43 steht bereits seit längerem in der Diskussion. Nun haben die CSU-Abgeordneten Dorothee Bär, Alexander Hoffmann und Anja Weisgerber ihre ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt. Wie sie am Mittwoch mitteilten, brachten sie bei einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin ihr Anliegen vor. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jedoch weist Vorwürfe der CSU-Abgeordneten von sich.

Trasse soll von Mecklar nach Bergrheinfeld führen

Die Planungen für die Wechselstromtrasse P43 ziehen sich bereits seit mehreren Jahren. Die sogenannte "Fulda-Main-Leitung", soll von Mecklar bei Bad Hersfeld nach Bergrheinfeld im Landkreis Schweinfurt führen. Darauf hatten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, sein bayerischer Kollege Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die Länderkollegen aus Hessen und Thüringen im vergangenen Jahr verständigt.

CSU-Abgeordnete: Erdverkabelung wurde versprochen

Die CSU-Abgeordneten kritisieren diese Entscheidung: "Die Einigung der Energieminister, die Minister Aiwanger für Bayern ausverhandelt hat, entspricht nicht der Einigung von 2015. Dort wurde die Bundesnetzagentur aufgefordert, Alternativen zu entwickeln, damit die beiden als Neubau geplanten Freileitungen P43 und P44 entfallen können", so Weisgerber, Bär und Hoffmann.

Sie werfen Aiwanger vor, falsche Erwartungen geweckt zu haben: "Staatsminister Aiwanger hat P43 nicht verhindert und vollmundig eine Erdverkabelung der Leitung versprochen. Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen." In gut zwei Wochen sollen nach Angaben der Abgeordneten Gespräche mit Kommunalpolitikern im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden.

Aiwanger: "Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wies die Angriffe der CSU-Abgeordneten am Mittwochnachmittag auf Anfrage des BR als "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit zurück". "Der große Netzausbau in Deutschland wird von den Bundestagsabgeordneten beschlossen, also von den drei Herrschaften und ihren Kollegen, nicht vom bayerischen Wirtschaftsminister. Die Weichenstellungen für diese Stromtrassen reichen viele Jahre vor Beginn meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister zurück", ließ Aiwanger seinen Sprecher mitteilen.

Vielen CSU-Abgeordneten werde offenbar jetzt erst klar, was sie in der Bundesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hätten. "Wenn sie die Trassen wirklich ablehnen, müssen sie eben als CSU-Bundestagsfraktion geschlossen dagegen stimmen, anstatt mich anzufegen", so Aiwanger.

Trasse stößt auf Kritik

Die Stromleitung P43 wird vom Netzbetreiber Tennet geplant. Die Trasse wird insbesondere auf kommunaler Ebene kritisiert, gerade rund um Bergrheinfeld. Auf der Gemarkung der Gemeinde stehen bereits 170 Strommasten.

Zuletzt erklärte ein Sprecher von Tennet, dass das Unternehmen derzeit einen sogenannten Untersuchungsraum definiert. Auf Basis dieses Untersuchungsraums, sollen später Grobkorridore entwickelt werden, auf denen die Stromtrasse dann tatsächlich verläuft. Die "Fulda-Main-Leitung" will Tennet voraussichtlich zwischen 2027 und 2031 bauen.

Erdkabel und Freileitungen

Teilweise ist Erdverkabelung geplant, aus technischen Gründen seien nach bisherigem Stand allerdings auch Freileitungen notwendig. Der grobe Korridor, in dem die Leitungen verlaufen könnten, erstreckt sich im Norden etwa von Obersinn im Landkreis Main-Spessart bis in die Hochrhön westlich von Fladungen, im Süden zwischen Zellingen und Karlstadt bis in den Landkreis Haßberge zwischen Schweinfurt und Haßfurt.

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