Der Freistaat könnte wieder in die Wasserkraft einsteigen. Knapp 100 bayerische Wasserkraftwerke fallen durch die Verstaatlichung des in Schieflage geratenen Energieunternehmens Uniper in die Hand des Bundes - nach Meinung der Grünen, soll Bayern diese Kraftwerke vollständig übernehmen, so die Forderungen in einer Aktuellen Stunde am Dienstag im Landtag.
Schulze: CSU hat Bayerns "Tafelsilber verscherbelt"
"Wir haben jetzt die einmalige historische Chance, den Fehler der Privatisierung der CSU wieder rückabzuwickeln", sagte die Co-Fraktionschefin Katharina Schulze. Energieversorgung gehöre zur kritischen Infrastruktur, die man nicht dem freien Markt überlassen solle. Die CSU habe unter Ministerpräsident Edmund Stoiber "das Tafelsilber der bayerischen Energieversorgung verscherbelt". Bis in die 1990er Jahre waren die Wasserkraftwerke im Besitz des Freistaats, der sie dann an die Privatwirtschaft verkaufte.
Und wenn es nach der FDP geht, sollen sie dort auch bleiben: "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte Albert Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei, und fügte hinzu: "Privat vor Staat - nur so gibt es Wettbewerb." Laut Duin verschweigen die Grünen, dass im Falle einer Verstaatlichung die Kosten für den Kauf auf den Strompreis und damit auf die Kunden umgelegt würden.
Es geht um knapp sechs Prozent des bayerischen Stroms
Die betreffenden 97 Kraftwerke machen rund ein Drittel der Wasserkraft in Bayern aus. Sie tragen knapp sechs Prozent zur gesamten bayerischen Stromerzeugung bei. Auch Umweltminister Thorsten Glauber (FW) ist für einen Einstieg des Freistaats bei den Uniper-Kraftwerken: "Manchmal gibt es eine zweite Chance, die man dann nutzen muss." Man werde in Verhandlungen mit dem Bund eintreten. Glauber sagte, er habe sich im Oktober 2022 an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. Seither sei keine Entscheidung gefallen. "Der Ball liegt bei Ihnen in Berlin. Sorgen Sie dafür, dass wir unsere Verantwortung übernehmen können", so Glauber in Richtung der Grünen.
CSU steht Verstaatlichung verhalten gegenüber
Bei der CSU schließt man eine bayerische Beteiligung zwar nicht aus, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Kerstin Schreyer, äußerte sich aber verhaltener als ihr Koalitionspartner. Man müsse erst prüfen, welche wirtschaftlichen Risiken es gebe und ob eine Verstaatlichung kartellrechtlich zulässig sei. Schreyer forderte: "Bevor der Staat eingreift, muss man sich anschauen: Was spricht dafür, was spricht dagegen?" Genau das werde die CSU nun tun.
SPD-Faktionschef Florian von Brunn sagte, seine Partei habe die Privatisierung der bayerischen Stromversorgung schon immer für einen Fehler gehalten. Deshalb sei eine Rückführung sinnvoll. Von Brunn schlägt vor, den Preis der Uniper-Kraftwerke auf mehrere Schultern zu verteilen: "Der Bund sollte vielleicht an ein Konsortium aus Freistaat und Stadtwerken diese Wasserkraftwerke verkaufen."
Einzig die FDP lehnt den Grünen-Vorstoß ab
Auch die AfD begrüßt einen "schrittweise Eigentumsübergang der Wasserkraft vom Bund an den Freistaat und die kommunalen Träger", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Bergmüller. Seine Partei unterstütze den Ausbau der Wasserkraft als "günstige, grundlastfähige und heimische Energiequelle".
Außer der FDP lehnt also keine Partei im Landtag den Vorschlag der Grünen im Grundsatz ab. Nach einer Übernahme durch den Freistaat wollen die, dass die Anliegergemeinden am Gewinn der dann staatlichen Wasserkraftwerke beteiligt werden.
- Zum Artikel: Teurer Strom – Soll Bayern selbst einsteigen?
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