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Luftreinhalteplan: Was wurde eigentlich aus den Fahrverboten? | BR24

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Vor eineinhalb Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote ermöglicht. Auch in bayerischen Städten wie Nürnberg, Würzburg und München waren Fahrverbote im Gespräch. Viele Unterstützer gibt es aber nicht mehr - außer der Umwelthilfe.

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Luftreinhalteplan: Was wurde eigentlich aus den Fahrverboten?

Vor eineinhalb Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote ermöglicht. Auch in bayerischen Städten wie Nürnberg, Würzburg und München waren Fahrverbote im Gespräch. Viele Unterstützer gibt es aber nicht mehr - außer der Umwelthilfe.

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Der Stachus in München – einer der Verkehrs-Hot-Spots in der Landeshauptstadt. Bekannt ist er unter anderem für die hohen Stickstoffdioxid-Messwerte. Immerhin: Die Luft hier wird allmählich besser, auch wenn sie noch längst nicht sauber ist.

Das zeigen die letzten Zahlen aus dem Umweltreferat. Die Daten aus dem zweiten Quartal 2019 werden derzeit noch ausgewertet.

Im ersten Quartal wurden an neun Stellen in München Werte über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ermittelt. Bei 40 Mikrogramm liegt der gesetzliche Grenzwert. Jedoch weist das Umweltreferat in seinem Bericht darauf hin, dass "der für die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten relevante Schwellenwert von 50 Mikrogramm" unterschritten wird.

Stadt München und Regierung von Oberbayern lehnen Fahrverbote ab

Im Entwurf für die Aktualisierung des Luftreinhalteplans sind deshalb für die Landeshauptstadt keine Fahrverbote vorgesehen. Die Regierung von Oberbayern ist für die Ausarbeitung zuständig. Sie stützt sich auf einen Beschluss des Münchner Stadtrats. Der lehnt Verkehrsverbote für Autofahrer als "unverhältnismäßig" ab.

Auch die bayerische Staatsregierung stimmt dieser Auffassung zu. In einer Pressemitteilung aus dem Februar dieses Jahres heißt es: "Da sich die in München erfassten Messwerte für Luftschadstoffe deutlich gebessert haben und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge unverhältnismäßig sind, wird der neue aktualisierte Luftreinhalteplan keine Fahrverbote vorschlagen."

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Es gebe zwar Empfehlungen, aber keine Pflicht für Fahrverbote für Dieselfahrverbote. Die Maßnahmen zur Lufttreinhaltung würden entsprechend ausgewählt. Bayerns Verkehrsminister setzt unter anderem auf die Mobilitätswende wegen zum Kfz.

Auch die Grünen sind mittlerweile dagegen

Selbst die Grünen lehnen inzwischen Fahrverbote in München ab: Noch im Januar sprach sich Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartman in der BR Sendung "jetzt red i" für ein Fahrverbot aus.

Jetzt sagt Hartmann: "Unser Ziel war immer, zu sagen, wir möchten den Pkw-Verkehr in den Ballungsgebieten deutlich reduzieren, wenn nicht sogar halbieren." Um das zu erreichen gebe es mehrere Maßnahmen:

"Ich bin überzeugt, indem wir den Autos mehr Verkehrsfläche wegnehmen – im wahrsten Sinne des Wortes aus zweispurigen Straßen einspurige werden und der freigewordene Platz für Busse / Radler freigegeben wird, und wir dadurch lenken und das Ziel erreichen können. Und reine Fahrverbote, die sich rein auf eine Straße begrenzen, sind durchaus fraglich." Ludwig Hartman, Landtagsfraktionschef der Grünen

DUH setzt weiter auf Fahrverbote

Ganz entschieden für Fahrverbote ist damit nur noch die Deutsche Umwelthilfe. Die Organisation beharrt auf dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ein entsprechendes Konzept für Fahrverbote umzusetzen, erklärt Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch:

"Angesichts der starken Überschreitungen in München, wo mit Stuttgart die höchsten Belastungen gemessen werden, wird eine Verringerung der Fahrbahnspuren nicht das gewünschte Ergebnis geben. Wir kommen nicht drum herum für die gesamte Innenstadt ein Fahrverbot für schmutzige Diesel zu verfügen." Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Nach Einschätzung der Umwelthilfe dient ein Luftreinhalteplan dazu, möglichst schnell die Einhaltung der Schadstofflimits zu gewährleisten. Es reiche nicht aus, sich in vielen Jahren den Vorgaben lediglich anzunähern, meint Resch.

Interessant dürfte im Zusammenhang mit den Fahrverboten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes werden. Auf die Klage der Umwelthilfe hin soll dort am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker entschieden werden – denn trotz richterlicher Anordnung weigert sich die Staatsregierung, Dieselfahrverbote im Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.

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Das Bayerische Verwaltungsgericht hat Anfang 2018 die Staatsregierung aufgefordert, ihren Luftreinhalteplan für München nachzubessern. Jetzt wird der Luftreinhalteplan für München aktualisiert - Fahrverbote spielen aber nach wie vor keine Rolle.