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Was tun bei Problemen rund um die Schneemassen? | BR24

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© BR/Johannes Hofelich

Was, wenn öffentliche Schneeräumer private Einfahrten zuschütten? Haftet der Staat, wenn die Autobahn dicht ist? Kann mich mein Chef abmahnen, wenn ich zu spät komme? Fragen rund um den Schnee beantwortet Rechtsexperte Stefan Reinecke.

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Was tun bei Problemen rund um die Schneemassen?

Was, wenn öffentliche Schneeräumer private Einfahrten zuschütten? Haftet der Staat, wenn die Autobahn dicht ist? Kann mich mein Chef abmahnen, wenn ich zu spät komme? Fragen rund um den Schnee beantwortet Rechtsexperte Stefan Reinecke.

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Was tun, wenn öffentliche Schneeräumer private Grundstücke zum Teil mit den Schneemassen versperren oder Parkplätze zuschütten? Der ADAC-Rechtsexperte Stefan Reinecke sagt, die Bürger müssen es aus Gründen des Allgemeinwohls hinnehmen, wenn ihre Einfahrt oder ihre Parkplätze zugeschüttet werden. Reinecke gibt aber den Tipp, in besonders nervigen Fällen mit dem Fahrer des Räumfahrzeugs oder mit der Gemeinde zu reden. In der Regel findet sich dann eine Lösung, so seine Erfahrung.

Wie weit müssen Gehwege geräumt werden?

Gehwege vor dem Haus müssen geräumt werden, das ist klar. Und das gilt laut Reinecke grundsätzlich für den gesamten Gehweg, also nicht nur für einen schmalen Streifen, "aber man wird im Einzelfall sicherlich immer berücksichtigen, dass der Schnee ja irgendwohin muss," sagt Reinecke. Wie viel Schnee auf besonders breiten Wegen geräumt werden muss, regelt eine Satzung der jeweiligen Kommune, also auch hier gilt: Nachfragen bzw. nachlesen.

Räumen wenn der Gehweg nicht direkt vor dem Haus ist?

Was aber, wenn der Gehweg nicht direkt vor dem Haus verläuft, sondern auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist? Hier sagt der Rechtsexperte: "Das richtet sich nach der kommunalen Satzung." Es ist also unterschiedlich geregelt, je nachdem, wo man lebt. Reineckes Tipp auch hier: Bei der Gemeinde nachfragen, was die entsprechende Satzung vorschreibt.

Nachts auf der Autobahn liegengeblieben - haftet der Staat?

Besonders ärgerlich ist es, wenn PKW-Fahrer nachts auf der Autobahn liegenbleiben, weil die Straßen nicht geräumt sind. Zum Beispiel, weil die Räumfahrzeuge wegen der Schneemassen nicht mehr durchkommen. Hier ist das Gesetz eindeutig. Laut Stefan Reinecke hat niemand rechtliche Ansprüche, der auf der Autobahn liegenbleibt, weil Räumfahrzeuge nicht schnell genug durchkommen.

Was wenn Bürger öffentliche Wege räumen - wer haftet?

Viele Gemeinden können zurzeit nicht mehr alle Wege frei räumen. Wenn Bürger kleine Straßen selbst räumen, damit sie mit ihrem Auto oder zu Fuß besser durchkommen, wer haftet dann eigentlich, falls auf so einer Straße ein Unfall passiert? Die Bürger oder die Stadt? Reinecke sagt: "Grundsätzlich meine ich, die Bürger haften dann nicht dafür, weil sie nicht verpflichtet sind, einen öffentlichen Weg zu räumen." Aber wenn man den Weg räumt, muss man laut Reinecke darauf achten, dass man keine Gefahrenstellen schafft.

Streuen ja - aber womit?

Mit Salz streuen ist grundsätzlich verboten, sagt Reinecke. Es gibt allerdings eine Menge erlaubter Mischgranulate. Womit genau die Bürger streuen dürfen, regeln dann auch wieder Satzungen der jeweiligen Gemeinde. In der Augsburger Straßenreinigungs- und Versicherungsverordnung heißt es beispielsweise, dass Wege "mit Splitt, Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln zu bestreuen" sind.

Zu spät in der Arbeit wegen der Schneemassen

"Grundsätzlich ist jeder Arbeitnehmer für den Arbeitsweg, den er jeden Tag hat, selbst verantwortlich," sagt Reinecke. Kommt ein Arbeitnehmer also zu spät zur Arbeit, ist das also grundsätzlich sein eigenes Problem. Der Arbeitgeber könnte ihm sogar den Lohn für die versäumten Stunden kürzen. Abmahnen oder kündigen können die Chefs ihren Mitarbeitern aber nicht, sagt Reinecke.