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Was steckt hinter dem Volksbegehren "Rettet die Bienen"? | BR24

© picture alliance / dpa Themendienst

Biene an einer Blume

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Was steckt hinter dem Volksbegehren "Rettet die Bienen"?

Das Volksbegehren Artenvielfalt bewegt aktuell viele Menschen in Bayern. Auf Plakaten, im Internet oder in Radio und Fernsehen - es wird zunehmend omnipräsent. Doch was steckt überhaupt hinter dem Volksbegehren?

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Mit dem Volksbegehren soll ein neues Naturschutzgesetz in Bayern auf den Weg gebracht werden. Angestoßen hat das Thema die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP) im Sommer 2018. Seither haben sich der Landesbund für Vogelschutz und die Grünen als Trägerorganisationen angeschlossen. Außerdem stehen hinter dem Volksbegehren bisher 170 Unterstützer, darunter der Bund Naturschutz Bayern, und 80 Aktionsbündnisse in bayerischen Gemeinden.

Eine erste Hürde nahm das Volksbegehren im Oktober: 100.000 Menschen unterschrieben dafür. Damit es weitergehen kann, müssten sich eine Million Wahlberechtigte vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen.

Das wichtigste Ziel des Volksbegehrens ist, die Artenvielfalt zu retten. Denn es mangelt an Lebensraum, vor allem verursacht durch Flächenversiegelung und Intensiv-Landwirtschaft, so die Initiatoren. In den letzten zehn Jahren ging zum Beispiel die Zahl der Wildbienen um 75% zurück. Fast 8.000 Insektenarten sind deutschlandweit in Roten Listen aufgeführt. Insekten bestäuben aber nicht nur unsere Pflanzen, sie sind auch Nahrung für viele andere Tiere. Weniger Insekten bedeuten also auch weniger Fische, Frösche, Eidechsen oder Vögel. In Bayern gibt es nur noch halb so viele Feld- und Wiesenvögel wie vor 30 Jahren.

Um diese Entwicklung aufzuhalten und den Tieren wieder Lebensraum zu geben, setzt der Gesetzesentwurf an unterschiedlichen Punkten an.

Mehr ökologischer Landbau

Im Gesetzesentwurf heißt es, dass bis 2025 mindestens 20 und bis 2030 mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden sollen. Aktuell sind 10 Prozent der Flächen ökologisch bewirtschaftet. Landwirte, die sich dafür entscheiden, sollen noch mehr unterstützt werden, heißt es von Seiten der Initiatoren.

Der Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) befürwortet den Ausbau der Ökolandwirtschaft und sieht das als Möglichkeit, dem "Höfesterben" entgegenzuwirken. Bei der ökologischen Landwirtschaft erhalten die Erzeuger im Idealfall höhere Preise, müssen also weniger produzieren. Das Volksbegehren verspricht zudem: Die Nachfrage nach Bioprodukten übersteigt das einheimische Angebot deutlich. Die Landwirte sollen von der Umstellung also profitieren.

Probleme für Biomilch-Bauern

Nicht alle Landwirte sehen das allerdings so. Ein Beispiel: der bayerische Milchmarkt. Fast alle Molkereien weisen Biomilch-Produzenten ab, da ihr Bedarf bereits gedeckt ist. Würden die Molkereien mehr Milch annehmen, würde auch der Preis der Biomilch fallen.

Auch staatliche Flächen sollen zudem auf ökologischen Landbau umgestellt werden - und das bereits ab 2020. Das Volksbegehren wünscht sich auch ein Umdenken im Staatswald. Das vorrangige Ziel soll demnach sein, die biologische Vielfalt des Waldes zu erhalten oder zu erreichen. Bisher ist die biologische Vielfalt nur eines von sechs oder sieben Zielen im Staatswald.

Das Volksbegehren legt seinen Fokus dabei insgesamt nicht nur auf “ökologisch”. Die Pestizidnutzung soll in allen Bereichen der Land- und Forstwirtschaft reduziert werden.

Mehr Wohnraum für Tiere

Nur wenige Tiere leben auf vollbewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen - also nicht im Maisfeld und nicht im Weizenacker. Sie leben auf Blühstreifen oder in einer Hecke, einem Strauch oder am Feldrand. Das Volksbegehren will deshalb bewirken, dass diese Lebensräume zwischen den Feldern und Äckern gesetzlich geschützt sind. Dazu zählen unter anderem Natursteinmauern, natürliche Totholzansammlungen, Baumreihen oder Kleingewässer.

Darüber hinaus sollen in Zukunft zehn Prozent der bayerischen Grünlandflächen erst nach dem 15. Juni zum ersten Mal gemäht werden. Der Landwirt hätte so weniger Schnitte, die Insekten dafür eine blühende Wiese.

Ein weiterer Schutz für die Arten sollen Gewässerrandstreifen sein. Die Forderung: Landwirte sollen nicht mehr bis unmittelbar an den Gewässerrand ackern, sondern einen Abstand von fünf Metern einhalten. In allen anderen Bundesländern ist dies bereits gesetzlich verpflichtend, in Bayern lediglich freiwillig. Durch diese Schutzzone können Bäche und Flüsse und andere Gewässer besser vor Dünger und Pestiziden geschützt werden. Beweidung und Grünlandnutzung soll jedoch weiterhin erlaubt sein.

Die Chance der verbundenen Biotope

Auch mithilfe dieser Gewässerrandstreifen könnte ein Biotopverbund geschaffen werden. Die einzelnen Lebensräume der Tiere - meist Biotope- sind oft durch Siedlungen, Straßen oder intensiv bewirtschaftete Äcker getrennt. Für Insekten besteht oft keine Möglichkeit von ihrem Biotop in ein anderes zu wechseln. Die Folge: Inzucht, Krankheit, früher Tod. Aus diesem Grund sollen zusammenhänge Lebensräume, ein sogenannter Biotopverbund geschaffen werden, der bis zum Jahr 2027 mindestens 13 Prozent der Landesfläche im Offenland umfassen soll. Umgesetzt werden könnte das über Flächenförderung und Flächenankauf.

Fundamentale Rolle der Landwirtschaft

Insgesamt werden momentan 44 Prozent der Gesamtfläche Bayerns landwirtschaftlich genutzt. Das geplante neue Naturschutzgesetz hat darauf einen starken Fokus. Fast alle Forderungen betreffen die Landwirtschaft direkt. Der Gesetzesentwurf soll an allen Stellen greifen, an denen Landwirte mehr für die Artenvielfalt tun können. Dabei aber nicht nur Last sein, sondern auch viele Chancen und Vorteile mit sich bringen.

Der Bayerische Bauernverband dagegen glaubt, dass das Volksbegehren der Landwirtschaft schaden würde. Dessen Präsident Walter Heidl fürchtet zum Beispiel, dass das vorgeschlagene neue Naturschutzgesetz die bisherigen Fördermöglichkeiten aushebeln könnte. Ein weiterer Kritikpunkt des BBV ist, dass der Verbraucher erst bereit sein sollte, mehr Bio-Produkte zu kaufen, bevor Landwirte blind auf Ökolandbau umstellen.

Verschenktes Potential? Privatgärtner lässt das Volksbegehren unbeachtet

Gegner des Volksbegehrens betonen auch, dass jeder Mensch in Bayern etwas gegen das Artensterben tun kann. Auch private Gärten bieten heutzutage nicht immer ein Zuhause für Insekten und andere Tiere. Zu viel Stein, zu viel kurz gemähter Rasen durch Mähroboter. Im Gesetzesentwurf ist allerdings keine Regelung für Privatgärten verankert.

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