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Was plant die Koalition bei Energieversorgung und Stromtrassen? | BR24

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Starkstrommasten

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    Was plant die Koalition bei Energieversorgung und Stromtrassen?

    Im Wahlkampf warben die Freien Wähler mit "Für Energiewende gegen Trassenwahn". Im Koalitionsvertrag steht zu den überregionalen Stromautobahnen nichts. Eine dezentrale Energiewende soll in kleinen Schritten vorangetrieben werden. Eine Analyse

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    In der Energiepolitik bleibt eine große Kursänderung aus. Die Koalitionspartner wollen "so viel Energie wie möglich in Bayern produzieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Konkret wird es nur an manchen Stellen. Zum Beispiel soll eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz aufgebaut werden, mit 20 Millionen Euro.

    Die von den Freien Wählern im Wahlkampf stets abgelehnten großen Stromtrassen von Bayern in den Norden kommen im Koalitionsvertrag gar nicht vor. Man wolle den Fokus auf die regionalen Verteilnetze legen und das Prinzip Netzoptimierung vor Ausbau beherzigen, heißt es lediglich. Doch dass die regionalen Netze ausgebaut werden müssen, ist ohnehin auch einhellige Meinung bei den Netzbetreibern.

    Dezentrale Energiewende soll Stromautobahnen überflüssig machen

    Hubert Aiwangers Ansatz: Man wolle die Erneuerbaren Energien und die dezentrale Stromversorgung in den nächsten fünf Jahren so vorantreiben, dass Stromtrassen unnötig würden. Auch die Atomkraftwerke seien Mal verlängert und dann wieder abgeblasen worden, so Aiwanger.

    10H-Abstandsregelung bleibt bestehen

    Beim Bund wollen sich die Koalitionäre zum Beispiel dafür einsetzen, bei zukünftigen Ausschreibungen im Bereich Erneuerbare Energien eine Mindestquote für Anlagen in Süddeutschland einzuführen. Die umstrittene 10H-Mindestabstandsregel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern weitgehend zum Stillstand bringt, will die neue Koalition jedoch ausdrücklich beibehalten - anders als von den Freien Wählern in der Vergangenheit gefordert.

    Aiwanger besuchte Demos der Trassengegner

    Die Freien Wähler hatten sich in den letzten Jahren mit ihrer entschiedenen Haltung gegen Stromtrassen profiliert. Statt der überregionalen Gleichstromtrassen SüdLink und SüdOstLink setzen die Freien Wähler auf eine regionale, dezentrale Energiewende - eine "Bürgerenergiewende" in der Hand von Bürgern und Kommunen statt in der von großen Energiekonzernen. Hubert Aiwanger war immer wieder bei Demos von Stromtrassen-Gegner in Nordbayern. Doch schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen versuchte er, die Erwartungen zu dämpfen. Die Stromtrassen seien im Bund beschlossen, "hier können wir aus Bayern nicht völlig den Stock in die Speichen halten", verkündete der Chef der Freien Wähler.

    Stromtrassen-Gegner demonstrieren vor Staatskanzlei

    Dieses Argument hat bereits Wirkung gezeigt bei den Trassengegnern. Bei einer kleinen Kundgebung vor der Staatskanzlei vergangene Woche forderten selbst die Trassengegner nicht mehr, dass die Freien Wähler einen Stopp des Stromtrassenbaus in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln. Aber es gebe andere Punkte, an denen man messen könnte, wie sehr die Freien Wählern ihren Wahlversprechen nachkommen: Die Demonstranten forderten zum Beispiel, die 10H-Regelung abzuschaffen, die besagt, dass ein Windrad mindestens 10 Mal so weit von der nächsten Wohnsiedlung entfernt sein muss, wie es hoch ist. Bei einer 200 Metern Höhe wären das dann zwei Kilometer.

    Das haben die Freien Wähler jedoch nicht durchgesetzt. In ihr Wahlprogramm hatten sie die 10H-Regel schon gar nicht mehr aufgenommen. Anders als die CSU: Dass die 10H-Regelung weiter bestehen bleiben soll, hat die in ihrem Wahlprogramm festgehalten. Als einziges konkretes Versprechen. Sonst standen zum Thema Energiewende und Stromversorgung nur zwei Sätze: Es gehe nur zusammen mit den Bürgern und die Strompreise dürften nicht steigen.

    Seehofer stimmt 2015 im Bund für Erdkabel

    Ilse Aigner, damals Wirtschaftsministerin hatte 2014 einen "Energiedialog" angestoßen, an dessen vorläufigen Ende die Feststellung stand, "2-Minus-X" Stromtrassen seien nötig. Die Stromtrassengegner hatten das als leises Versprechen Aigners aufgefasst, dass zumindest eine Stromtrasse verhindert werden könnte. Wenig später stimmte Horst Seehofer nach langem Streit im Bund für den Bau der beiden überregionalen Stromtrassen SüdLink und SüdOstLink. Die Leitungen sollen unterirdisch mit Erdkabeln verlaufen, so der Deal. Danach ist es still geworden um die Energiewende in Bayern.

    Überregionale Stromautobahnen könnten erst 2025 fertig werden

    Der Ausbau der Stromtrassen lief zuletzt schleppend. Die Bundesnetzagentur sprach im August sogar davon, dass die Energiewende "in Gefahr" sei. Statt 2022 könnten die zwei großen Stromtrassen erst 2025 fertig werden, teilte der mit dem Ausbau betraute Stromversorger Tennet dem Bayerischen Rundfunk im August mit. Durch von der Politik beschlossene Verlegung der Kabel unter die Erde sei eine komplett neue Planung nötig, so Tennet.

    Bund Naturschutz: Erdkabel massiver Eingriff in den Boden

    Auch gegen die Lösung mit Erdkabeln wurde der Protest in den letzten Monaten wieder stärker. Die Stromtrassen-Gegner haben im Sommer zahlreiche Proteste organisiert, vor allem in Nordbayern und der Oberpfalz. Der Bund Naturschutz warnt vor dem massiven Eingriff in den Boden. "Wenn man das macht, muss man sich überlegen, ist das wirklich notwendig?", sagt Naturschützer Herbert Barthel. Er zweifelt an den Berechnungen der Bundesnetzagentur, die zwei Stromtrassen als nötig ansieht. Eine dezentrale Energiewende - mit vielen kleinen regionalen Stromlieferanten - sei in die Überlegungen und Berechnungen nie eingeflossen.