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Die Schwächen der Digitalisierung offenbaren sich besonders in der Corona-Krise. Seit der letzten Wahl hat Bayern genau dafür ein eigenes Ministerium. Aber was macht Ministerin Judith Gerlach eigentlich in der Pandemie? Eine Analyse.

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Analyse: Die Rolle der Digitalministerin in der Corona-Krise

Die Schwächen der Digitalisierung offenbaren sich besonders in der Corona-Krise. Seit der letzten Wahl hat Bayern genau dafür ein eigenes Ministerium. Aber was macht Ministerin Judith Gerlach eigentlich in der Pandemie? Eine Analyse.

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Von
  • Vera Cornette

Wer sich einen Hund anschafft, der muss ins Rathaus gehen und seinen Vierbeiner dort anmelden. Dank Digitalministerium ist das in immer mehr Gemeinden online möglich: Das Ministerium stellt den Kommunen Online-Dienste zur Verfügung – über 50 Verwaltungsservices – wie etwa die kontaktlose Hunde-Online-Anmeldung.

Macht Gerlach zu wenig?

Mit der Corona-Pandemie hat das freilich wenig zu tun und wäre auch ohne Corona gekommen. Nur in der Corona-Krise sei Digitalministerin Judith Gerlach kaum im Erscheinung getreten, sagt Benjamin Adjei, Digital-Politiker der Landtagsgrünen. Obwohl die vergangenen zehn Monate gezeigt hätten, wie viele Probleme es im Bereich der Digitalisierung gebe. "Von der Digitalministerin kam hier kein produktiver Beitrag." Entweder habe sie sich rausgehalten und zurückgelehnt wie beispielsweise bei der Digitalisierung des Schulunterrichts oder bei den Wirtschaftshilfen. "Oder sie hat erfolglose bayerische Sonderwege wie mit der Corona-Software Baysim beschritten", sagt Adjei.

Auch die bayerische FDP Fraktion hätte sich gewünscht, dass Gerlach eine stärkere Treiberin von Digital-Projekten in der Corona-Krise gewesen wäre. Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP: "Doch da lässt man Gerlach einfach nicht ran. vieles, wie übrigens auch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung liegt weiterhin im Finanzministerium."

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema - und bleibt es, auch wenn es in Bayern ein eigenes Ministerium dafür gibt. Denn jedes Ministerium ist irgendwie für die digitale Transformation zuständig. Im Bund hat man sich gegen ein eigenes Ministerium entschieden und Dorothee Bär zur Staatsministerin für Digitales gemacht, angesiedelt im Kanzleramt. Für Bär wie auch für Gerlach gilt: Sie wirken nur, wenn sie mit den anderen Ministern zusammenarbeiten.

Teamplay klappt nicht immer

Judith Gerlach sagt über ihre eigene Arbeitsweise: "Ich bin ein extremer Teamplayer." Am Ende komme es für sie darauf an, dass "wir als Gemeinschaft eine gute und saubere Leistung abdecken". Weiter sagt sie: "Und klar würde ich mir wünschen, dass unser Anteil davon sichtbarer wäre, oder unsere Themen. Aber am Ende kommt es auf unsere Gesamtperformance an, die ist das wichtige."

Umso wichtiger also, dass sie ihre eigenen Vorschläge unterbringt. Aber nicht immer klappt es:

Im Herbst 2019 schlug die Ministerin vor, Digitalbotschafter an Schulen zu schicken. Als Lotsen durch den digitalen Alltag. Was sie nicht tat, sie sprach ihre Idee nicht mit Kultusminister Michael Piazolo ab.

Und der konterte: "Es wäre schön gewesen, wenn Kollegin Gerlach sich vor ihrem Vorschlag zuerst im zuständigen Ressort über das schon bestehende Expertennetzwerk erkundigt hätte."

Welche Rolle spielt das Digitalministerium bei "mebis"?

Und wie ist das mit "mebis", der absturz-erprobten Lernplattform des Kultusministeriums? Hat sich die Digitalministerin eingeklinkt, Beratung angeboten? "Es gab schon grundsätzliche Erwägungen, die wir vor dem Schul-Digital-Gipfel gebracht haben. Aber es wird natürlich in Zukunft noch mehr geben. Ich bin da sicher, dass das Kultusministerium auch weiterhin sehr interessiert ist, was wir da für Ideen einbringen können", sagt Gerlach.

Der Schul-Digital-Gipfel, er war Ende Juli. Und seitdem? Das Kultusministerium bestätigt, dass es Austausch gibt. Mit welchen Ergebnis, bleibt unklar.

Andere Minister machen dicht

So sehr Gerlach auf Kooperation mit den anderen Ministern angewiesen ist, so sehr stößt sie dabei auf Probleme. Schon kurz nach der Regierungsbildung machten ihr die anderen Minister klar, dass sie Gerlach nicht mit offenen Armen empfangen würden. "Das ist mein Ministerium", "Digitalisierung mache ich selbst", "es gilt das Ressort-Prinzip" – so der Tenor.

Aus Freien Wähler-Fraktionskreisen heißt es mit hochgezogenen Augenbrauen, man wundere sich, dass die CSU den Kultusminister kritisiert, aber selbst in Sachen Digitalisierung beziehungsweise die Ministerin so wenig in Erscheinung tritt.

Gerlach bewertet das anders: "Sie werden kein Ministerium finden, die sagen, wir haben uns noch nicht angeboten. Ich glaube, man muss da mehr sprudeln."

Heißt das selbstkritisch, dass sie zu wenig sprudelt? Die Digitalministerin antwortet darauf: "Wir sind sehr viel im Hintergrund, das stimmt schon. Nach Außen, vom Verkaufen her ist es schwieriger, weil in der Presse davon berichtet wird, wer den großen Förderbescheid übergibt oder die Sachen umsetzt."

Aus FDP-Sicht ist das Ministerium nicht gerechtfertigt

Eine Behörde, die Gerlachs Politik umsetzt, hat das Digitalministerium nicht. An Gesetzes-Initiativen und Verordnungen aber kann sie sich beteiligen. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion ergab: Seit Bestehen des Ministeriums ist eine Verordnung überarbeitet worden, die zum E-Government. Außerdem habe das Digitalministerium die Wiedereröffnung der Kinos nach dem ersten Corona-Lockdown begleitet.

Rechtfertigt das ein eigenes Ministerium? Die FDP meint, nein.

Neben den Kompetenzen, die Gerlach fehlen, fehlt ihr auch das Geld. Ihr Jahres-Etat beträgt ein Sechzigstel des Etats des Innenministers. Und über ihn wird mehrmals wöchentlich berichtet, über Gerlach nicht. Am Geld allein liegt das nicht.

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