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Was ist ein Katastrophenfall in Bayern? | BR24

© picture alliance/chromorange

Sirene auf einem Haus in Bayern

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    Was ist ein Katastrophenfall in Bayern?

    Wegen des Coronavirus soll in Bayern bald der Katastrophenfall gelten. Was heißt das?

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    Das aktuelle Coronavirus bringt Bayern nun zum "Katastrophenfall". Am Montagvormittag werde die Anordnung verkündet, sagte Ministerpräsident Markus Söder im BR Fernsehen. Damit will die bayerische Staatsregierung das Ordnungsrecht komplett und den medizinischen Bereich unter eine einheitliche staatliche Obhut stellen.

    Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

    Die Übersichtskarte zu den aktuellen Coronavirusfällen in Bayern finden Sie hier.

    Was bedeutet in Bayern eigentlich der Katastrophenfall? Hier sammeln wir grundsätzliche Informationen dazu.

    Wer ist in Bayern zuständig im Katastrophenfall?

    Die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen der sieben Bezirke und das Innenministerium.

    Sollten Gemeinden, die zu einem Kreis gehören, bei einer Katastrophe keine Verbindung haben zur Kreisverwaltung, dann übernehmen diese Kommunen die Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde. Die Regierung oder das Innenministerium können auch die Leitung des Einsatzes übernehmen – ganz oder in Teilen. Sie können aber auch nur feststellen, dass eine Katastrophe eingetreten ist oder sie für beendet erklären.

    Was ist ein Katastrophenfall?

    Laut Bayerischem Katastrophenschutzgesetz ist eine Katastrophe "ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken."

    Wie erfahre ich von einem Katastrophenalarm?

    Wird der Katastrophenfall ausgerufen, ist entscheidend, dass die Bevölkerung so schnell wie möglich informiert wird. In Bayern gibt es dafür im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

    Amtliche Gefahrendurchsagen und -mitteilungen verbreitet der Rundfunk. Der Unterschied: Die Durchsagen müssen die Rundfunksender sofort und im Wortlaut senden. Der BR zum Beispiel arbeitet trimedial - die Bürger könnten sich also über Fernsehen, Radio und Internet informieren. Gefahrenmitteilungen müssen lediglich inhaltlich richtig wiedergegeben und zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesendet werden.

    Mit Sirenensignalen kann die Bevölkerung dazu aufgefordert werden, das Radio einzuschalten und auf Durchsagen zu achten. Welche Töne es gibt und was sie bedeuten, kann man hier nachlesen. Zudem kann die Regierung Lautsprecherfahrzeuge einsetzen.

    Wie viele Helfer können im Ernstfall mobilisiert werden?

    Die Katastrophenschutzbehörden in Bayern verfügen nicht über eigene Einsatzkräfte zur Katastrophenabwehr. Sie können aber auf alle Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern und insbesondere auf die Feuerwehren und freiwilligen Hilfsorganisationen zurückgreifen. Sie alle sind zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichtet (Art. 7 BayKSG).

    Laut bayerischem Innenministerium verfügt Bayern über mehr als 470.000 Einsatzkräfte, die im Fall einer Katastrophe helfen können. Davon arbeiten 450.000 ehrenamtlich.

    Welche Folgen hat die Ausrufung des Katastrophenfalls?

    Laut dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz, Artikel 10, kann die zuständige Behörde zum Beispiel das Betreten des Katastrophengebiets verbieten, Personen von dort verweisen und das Gebiet sperren oder räumen, wenn das nötig ist. Die Katastrophenschutzkräfte können dies bei Gefahr im Verzug auch ohne Polizei eigenständig anordnen.

    Grundsätzlich gesprochen können die Katastrophenschutzbehörden zur Katastrophenabwehr von jeder Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen sowie die Inanspruchnahme von Sachen anordnen. Bei Gefahr in Verzug dürfen die eingesetzten Kräfte Sachen unmittelbar in Anspruch nehmen. Wer sich den Anweisungen dieser Kräfte widersetzt oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, der kann nach Artikel 18 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro belegt werden.

    Mit der Ausrufung des Katastrophenfalls kann die Bayerische Landesregierung im Extremfall auch Grundrechte einschränken. Laut Artikel 19 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

    Im konkreten Fall will die Staatsregierung laut Ministerpräsident Söder aber keine Ausgangssperre verhängen. Aber viele Einrichtungen werden geschlossen werden. Lebensmittelgeschäfte bleiben uneingeschränkt geöffnet.

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