Bild

Weil die Seiten des Landeswahlleiters am 14.10. kurz überlastet war, vermuten AfD-Sympathisanten im Hintergrund eine Wahlmanipulation
© Screenshot: YouTube

Autoren

Bernd Oswald
© Screenshot: YouTube

Weil die Seiten des Landeswahlleiters am 14.10. kurz überlastet war, vermuten AfD-Sympathisanten im Hintergrund eine Wahlmanipulation

Bei der bayerischen Landtagswahl haben sich die Stimmenanteile bei fast allen Parteien stark verändert. Dass die AfD 10,2 Prozent und die Grünen 17,5 Prozent erzielt haben, hat bei einigen AfD-Sympathisanten Empörung ausgelöst. Viele behaupten, bei der Auszählung sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Schon im Vorfeld der Wahl hatte die AfD und die dem identitären Umfeld zuzurechnende Initiative "Ein Prozent" dazu aufgerufen, sich als Wahlbeobachter zu melden. Am Wahlabend erregten dann mehrere Tweets Aufsehen, in denen vermeintliche Wahlbeobachter ankündigten, Stimmen für eine bestimmte Partei (mal CSU, mal AfD, mal Grüne) in den Müll zu werfen.

Am Wahlabend sprach ein Facebook-Nutzer von einem "Beschiss" auf der Seite des Landeswahlleiters, weil die Grünen um 21.27 Uhr noch hinter der AfD gelegen hätten und um 22.11 - nach einer Störungsmeldung auf der Seite - plötzlich vor der AfD lagen. Die Störungsmeldung bezog sich "auf eine technische Panne, weil unser Server wegen der vielen Anfragen kurzzeitig überlastet war", sagte Gunnar Loibl, Pressesprecher des Bayerischen Landesamtes für Statistik (der Präsident des Landesamtes Thomas Gößl ist auch Landeswahlleiter). Dass die Grünen die AfD überholt haben, liege daran, dass unter den ersten ausgezählten Stimmkreisen viele ostbayerische Stimmkreise waren, in denen die Grünen jeweils weniger Stimmen hatten als die AfD. Zwischen 21.27 Uhr und 22.11 Uhr kamen die Ergebnisse unter anderem aus Ingolstadt, Aschaffenburg und Freising herein, in denen die Grünen deutlich vor der AfD lagen. Das führte dazu, dass die Grünen in diesem Zeitraum die AfD überholten. Die Reihenfolge, in der die Wahlkreise eingegangen sind, kann man - mit Uhrzeit - auf der Seite des Landeswahlleiters sehen.

Ein Facebook-Nutzer misstraute dem Auszählungsstand - zu Unrecht

Ein Facebook-Nutzer misstraute dem Auszählungsstand - zu Unrecht

München ließ Schätzungen ins Zwischenergebnis einfließen

Die Übermittlung der Münchner Ergebnisse sorgte in der Woche nach der Wahl für Aufsehen, als bekannt wurde, dass die Landeshauptstadt teilweise geschätzte Ergebnisse übermittelt hatte. Grund dafür waren laut Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle die hohe Wahlbeteiligung und technische Pannen bei der Datenübermittlung. Weil die Öffentlichkeit aber auf die Münchner Zahlen wartete, ermittelte die Stadt das Zwischenergebnis teilweise mit Hilfe von Algorithmen, die auch das Münchner Landtagswahlergebnis von 2013 einbezogen. Da es aber im Vergleich zu 2013 große Verschiebungen gab, wich das gemeldete Ergebnis vom nachträglich korrigierten Ergebnis ab. Bei den Grünen wurden in der Wahlnacht 30,3 Prozent gemeldet, im amtlichen Endergebnis vom 18.10. waren es dann 31,1 Prozent. Auch bei allen anderen Parteien gab es Unterschiede um bis zu 0,8 Prozentpunkte.

Werner Kreuzholz, der Stellvertretende Wahlleiter vom Bayerischen Landesamt für Statistik in Fürth, sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Der Ablauf des Erhebens entspricht nicht dem Vorgehen in der Landeswahlordnung." Dort sei ganz klar geregelt, dass zuerst ausgezählt und dann verkündet wird, so Kreuzholz.

Wahlmanipulationsvorwürfe im Netz sind meist nebulös

Im Netz nahmen die Manipulationsvorwürfe mit einer Reihe von YouTube-Videos Fahrt auf: Gemacht sind sie von Oliver Janich, der in seinen Büchern Verschwörungstheorien verbreitet - unter anderem zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Seine Videos tragen Namen, in denen von Wahlfälschung, Wahlbetrug oder Wahlbetrug in Bayern die Rede ist. Jedes dieser Videos hat mehrere zigtausend Aufrufe, auch auf Twitter werden diese Videos unter den Hashtags #Wahlbetrug und #Wahlmanipulation im Laufe dieser Woche häufig geteilt. Das Problem dabei: Oft wird einfach von Wahlbetrug gesprochen, ohne dass ein Beweis oder auch nur ein Anhaltspunkt dafür geliefert wird.

Ein konkreter Vorwurf, der in den sozialen Netzwerken kursiert, lautet: "Wenn sich die Wahlhelfer einig sind, können sie Stimmen manipulieren bzw. unterschlagen". Auch Janich geht in einem seiner Videos darauf ein, sagt aber selbst, dass der Aufwand ziemlich hoch wäre. Dass sich ein kompletter Wahlvorstand zur Wahlfälschung abspricht, ist höchst unwahrscheinlich, denn die Wahlvorstände setzen sich aus allen politischen Parteien zusammen. "Die Gemeinde beruft unter entsprechender Berücksichtigung der in der Gemeinde vertretenen politischen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen drei bis sieben Stimmberechtigte als Beisitzer", heißt es in der Wahlanweisung des Innenministeriums an die Gemeinden.

Landeswahlleiter: Nicht mehr Unregelmäßigkeiten als sonst

Beim Landeswahlleiter hat man in Sachen Unregelmäßigkeiten "keine signifikant erhöhten Fallzahlen" festgestellt, sagte Pressesprecher Loibl. Bemängelt wurden unter anderem angeblich falsche Stifte oder angebliche Verstöße wegen Stimmabgabe nach 18 Uhr. "In der Regel konnten diese vermeintlichen Fehler sehr schnell aufgeklärt werden und haben sich eben nicht als Fehler herausgestellt“, so Loibl weiter. Eine offizielle Statistik über Fehler bei der Wahl gibt es aber nicht. Ebenso wenig gibt es "eine allgemeine Meldepflicht, jeden Fehler oder jede Unregelmäßigkeit an eine zentrale Stelle zu melden", wie das bayerische Innenministerium auf BR-Anfrage mitteilte. Auch im Innenministerium konnte man keine Zunahme an Beschwerden über Ablauf und Auszählung der Wahl feststellen.

Wahl kann beim Landtag beanstandet werden

Im Landesamt für Statistik werden die Wahlprotokolle aus jedem Stimmbezirk (damit sind die einzelnen Wahllokale gemeint) nochmals rechnerisch gegengeprüft. Hier kann es noch zu geringfügigen Veränderungen kommen. Der daraus resultierende Abschlussbericht ist die Grundlage für die Sitzung des ebenfalls überparteilich besetzten Landeswahlausschusses, der dann das amtlichen Endergebnis feststellt. Diese Sitzung ist für den 30. Oktober geplant. Von da an läuft die Frist, innerhalb der jeder Bürger das Wahlergebnis beim Landtag beanstanden kann. Für Wahlbeanstandungen ist also noch bis Ende November Zeit. Bislang sind beim Landtag drei Beanstandungen eingegangen. 2013 waren es 18, 2008 gab es 24 Beanstandungen. Der Landtag holt dann beim Innenministerium eine Stellungnahme ein. Der Verfassungsausschuss des Landtags diskutiert über diese Stellungnahme und entscheidet über für jede Beanstandung. Anschließend stimmt das Landtagsplenum darüber ab. Bei den letzten beiden Wahlen gab der Landtag keiner Beanstandung statt. Wer gegen den Landtagsbeschluss vorgehen will, muss den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Wenn der Landtag eine Wahl in einem Wahlkreis (in Bayern identisch mit dem Regierungsbezirk) oder in einem Stimmkreis (in jedem Wahlkreis gibt es mehrere Stimmkreise, in denen je ein Direktmandat vergeben wird) für ungültig erklärt, muss sie dort wiederholt werden. Ist die Wahl nur in einem Stimmbezirk (Wahllokal) ungültig, wird sie nur dann wiederholt, wenn es dadurch zu einer Änderung des Wahlergebnisses im ganzen Stimmkreis oder Wahlkreis kommen könnte.

Beispiele für Wahlfälschung auf kommunaler Ebene

Bei Wahlen zum Bayerischen Landtag ist Gunnar Loibl vom Statistischen Landesamt zufolge kein Fall von Fälschung bekannt. Auf kommunaler Ebene gibt es das eine oder andere Beispiel. In die Schlagzeilen schafften es zuletzt zwei Fälle: Im niederbayerischen Geiselhöring sollen 427 Erntehelfer bei der Kommunalwahl 2014 zu Unrecht abgestimmt haben. Angeklagt ist der Landwirt, der sie eingesetzt hatte. Der Prozess wird im kommenden Jahr fortgeführt.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015 soll ein damals 20-Jähriger 30 Bekannte dazu überredet haben, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu überlassen. Der Beschuldigte soll auf den Wahlzetteln die Grünen angekreuzt haben. Das wird im Kreis von AfD-Sympathisanten häufig aufgegriffen, auch um die Grünen zu diskreditieren.

Wahlfälschung ist ein Straftatbestand: "Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es in §107 des Strafgesetzbuches. Auch der Versuch ist strafbar.

Fazit: Im Netz schwirren viele Vorwürfe herum, die Landtagswahl sei manipuliert worden. Die meisten davon sind nebulös und enthalten keine konkreten Belege. Vereinzelt gab es Unregelmäßigkeiten, aber nicht mehr als bei früheren Wahlen. Bislang wurden drei Wahlbeanstandungen eingereicht. Vereinzelte Beispiele von tatsächlichen Wahlfälschungen sind auf kommunaler Ebene bekannt, auch außerhalb Bayerns.

Autoren

Bernd Oswald