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Symbolbild Impfung

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    Was ein Medizinrechtler von der Impfpflicht hält

    Ins Restaurant nur noch mit Impfung - für Kanzleramtsminister Braun denkbar. Handelt es sich dabei schon um eine Impfpflicht durch die Hintertür? Und könnte der Staat eine Impfpflicht überhaupt durchsetzen? Ein Medizinrechtler bezieht Stellung.

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    Von
    • Andreas Herz

    Herr Lindner, Sie sind Professor für Medizinrecht an der Universität Augsburg. Wie definieren sie eine Impfpflicht?

    Wenn jeder rechtlich zu einer Impfung verpflichtet ist, herrscht Impfpflicht. Wenn man ohne Impfung nicht mehr ins Kino oder Restaurant darf – also etwa das, was Kanzleramtschef Braun vorschwebt – dann würde man von einer indirekten oder faktischen Impfpflicht sprechen. Aktuell gibt es bei uns aber auch die nicht, weil jemand, der nicht geimpft ist, derzeit keine negativen Konsequenzen tragen muss. Ich komme auch mit einem negativen Test ins Restaurant. Und einen Test selber bezahlen zu müssen, würde ich noch nicht als indirekte Impfpflicht verstehen.

    Wäre denn eine Impfpflicht etwas Neues in Deutschland?

    Nein, es gab zum Beispiel schon eine Impfpflicht gegen die Pocken, wodurch die Krankheit bei uns übrigens ausgerottet wurde. Und aktuell besteht für Kinder eine Masern-Impfpflicht. Von daher wäre eine Corona-Impfpflicht nichts grundlegend Neues. Denn auch der Corona-Impfstoff wurde nach den vorgesehenen Verfahren entwickelt und zugelassen. Die Studien, die im Arzneimittelrecht vorgeschrieben sind, sind ja durchgeführt worden. Dass manche skeptisch sind, weil die Zulassung schneller ging, ist eine andere Frage.

    Gäbe es denn einen Unterschied zwischen der rechtlichen und der indirekten Impfpflicht?

    Nein, da es in der Praxis auf dasselbe hinauslaufen würde. Ohne Impfung würde man in jedem Fall mit Sanktionen rechnen müssen. Daher müsste beides gut begründet und vor allem verhältnismäßig sein.

    Was meinen Sie mit "verhältnismäßig"?

    Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Impfpflicht für mich nicht denkbar. Zunächst müsste die Politik viel mehr niederschwellige Angebote machen, was ja nun z.B. mit den Impfmobilen beginnt. Und es müsste eine breite Werbekampagne und Aufklärung geben. Und dann käme es natürlich darauf an, wie sich die Lage in den Krankenhäusern entwickelt. Schnellt die Zahl der schweren Verläufe und der Toten wieder nach oben? Droht wieder eine Überlastung des Gesundheitssystems? Wird das Virus gefährlicher? Erst wenn das konkret absehbar ist, wäre eine Impfpflicht diskutabel. Auch eine Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen unterliegt aus meiner Sicht übrigens strengen Anforderungen. Sie sind aus meiner Sicht aber leichter zu rechtfertigen als eine allgemeine Impflicht für alle Menschen.

    Was ist denn dann mit dem Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen über seinen Körper?

    Das ist eines der höchsten Güter, ohne Frage. Eine Impfpflicht wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht der körperlichen Unversehrtheit. Das muss man ganz klar sagen. Man ist verpflichtet, sich einen Stoff injizieren zu lassen, den man sich nicht injizieren lassen will. Das ist im Medizinrecht ein absoluter Ausnahmefall und muss auch der absolute Ausnahmefall bleiben. Andererseits: Was ist, wenn dem Gesundheitssystem eine Überlastung droht, etwa durch eine noch gefährlichere Mutation? Und was ist mit der körperlichen Unversehrtheit derjenigen, die sich nicht impfen lassen können, die also gewissermaßen auf eine Herdenimmunität angewiesen sind? Und dann kommen noch die Rechte der Geschäftstreibenden, der Restaurant-Besitzer, denen durch einen neuen Lockdown der Existenzverlust droht.

    Wie ließe sich denn eine Impfpflicht überhaupt durchsetzen?

    Das ist eine interessante Frage. Wenn man eine Corona-Impfpflicht einführt, müsste den Ungeimpften zunächst trotzdem Teilhabe ermöglicht werden, etwa durch negative Tests. Vor allem für eine gewisse Übergangszeit, weil ja nicht jeder sofort zwei Impfungen hat. Wer dann nach einiger Zeit nicht geimpft ist, gegen den könnten etwa Bußgelder verhängt werden. Dass aber eine Impfung unter Anwendung körperlichen Zwangs notfalls durch Polizeibeamte durchgeführt würde, kann ich mir nicht vorstellen, das wäre aus meiner Sicht unverhältnismäßig. Und nochmal: eine rechtliche Impfpflicht ist nur unter einem Worst-Case-Szenario denkbar.

    Lassen Sie uns noch eines klären: Wie unterscheiden Sie die Begriffe Impfpflicht und Impfzwang?

    Das sind keine Synonyme. "Impfpflicht" meint die rechtliche Pflicht, sich impfen zu lassen. "Impfzwang" zielt eher auf die Durchsetzung der Impflicht, zum Beispiel durch ein Bußgeld. In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird beides allerdings synonym verstanden.

    Vielen Dank für das Interview.

    Professor Josef Lindner leitet an der Universität Augsburg den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie. Seit 2015 ist er zudem Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht. Er ist Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Fakultät der LMU München.

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    Professor Josef Lindner

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