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Was die Bayern-Wahl für die GroKo bedeutet | BR24

© pa/dpa/Christian Ohde

Symbolbild CDU und SPD

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Was die Bayern-Wahl für die GroKo bedeutet

Die Volksparteien stürzen ab, die Grünen triumphieren, und die AfD schafft es in ein weiteres Parlament. Die Landtagswahl in Bayern zeigt, dass sich das Parteiengefüge grundlegend verändert - mit Folgen für die Berliner Politik.

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Normalerweise geben sich Bundespolitiker große Mühe, unliebsame Wahlergebnisse in den Ländern möglichst weit von sich fernzuhalten. Landespolitische Fragen hätten den Ausschlag gegeben, heißt es dann in den Berliner Parteizentralen. Das ist diesmal anders. Zu offensichtlich ist der Einfluss der Bundespolitik auf den Ausgang der Bayern-Wahl.

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Besonders bitter ist das Ergebnis für die SPD, der in Bayern der endgültige Abstieg in die Bedeutungslosigkeit droht. Im Bund ist die Partei an der Regierung, aber profitieren kann sie davon nicht. SPD-Chefin Andrea Nahles verweist auf die "schlechte Performance" der großen Koalition. "Fest steht", so Nahles, "das muss sich ändern."

Wie lange hält die SPD noch an der GroKo fest?

Das Problem: Die Zahl der Sozialdemokraten, die dem Berliner Regierungsbündnis eine bessere Performance zutrauen, nimmt ab. Und diejenigen, die der Wiederauflage der GroKo ohnehin skeptisch gegenüberstanden, sehen sich bestärkt. SPD-Vize Ralf Stegner schreibt auf Twitter, die Haltbarkeit der großen Koalition schwinde. Nach seinen Worten gibt es keinen Grund, "um jeden Preis" an Schwarz-Rot festzuhalten. Wenn nach der Landtagswahl in Bayern auch die in Hessen schlecht für die Sozialdemokraten läuft, wird der Druck auf Nahles wachsen - auch, was ihre Zukunft als Parteichefin angeht.

Für die CDU wird die Hessen-Wahl ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will jetzt alles daran setzen, dass ihr Parteifreund Volker Bouffier hessischer Ministerpräsident bleibt. Das liegt nicht nur an der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieses Flächenlands mitten in Deutschland. Wichtiger noch dürfte der Ausgang der anstehenden Landtagswahl für die Frage sein, ob die Machtbasis von Kanzlerin Angela Merkel weiter erodiert. Schon jetzt haben sich Gegenkandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz im Dezember angekündigt. Bei einem Verlust der Wiesbadener Staatskanzlei könnten es noch mehr werden - und dann vielleicht auch solche mit prominentem Namen.

Wechsel im CSU-Vorsitz keineswegs ausgemacht

Und die CSU? Wird wohl in nächster Zeit in erster Linie damit beschäftigt sein, in München zu retten, was zu retten ist. Wer auf einen schnellen Abschied von Horst Seehofer als Parteichef spekuliert hat, könnte noch eine Überraschung erleben. Seehofer selbst konnte sich am Wahlabend den Hinweis nicht verkneifen, dass das CSU-Ergebnis vor fünf Jahren noch ein ganz anderes gewesen sei - unter seiner Ägide. Und Markus Söder hat mit den anstehenden Gesprächen über eine Koalitionsregierung genug zu tun. Warum sollte der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt nach dem Parteivorsitz greifen - in einer Phase, in der die Musik für die CSU mehr denn je in Bayern spielt?

Unabhängig davon, welches Bündnis sich in München bildet: Fest steht, dass die Volksparteien ihre Rolle als integrierende Kraft verlieren. Sie schaffen es immer weniger, die Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen zu bündeln. Die AfD etabliert sich als feste Größe in der Parteienlandschaft, und die Grünen steigen nach Baden-Württemberg jetzt auch im Freistaat zu einer Kraft auf, die weit über das angestammte Öko-Milieu hinausreicht. Dass die FDP in einem wohlhabenden Land wie Bayern grundsätzlich Chancen auf einen Einzug in den Landtag hat, ist wenig überraschend. Dass aber auch die Linken im Freistaat zulegen, ist eine neue Entwicklung. Keine Frage: Das Parteiengefüge ist in Bewegung geraten. In Bayern und im Bund.

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Autor
  • Mario Kubina
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